Schüssel zu Irak-Krise: Österreich wird an keiner Kriegshandlung teilnehmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel berichtete heute im
Pressefoyer über die österreichische Position zur Irak-Krise. "Wir werden jede nur denkbare friedliche Aktion unterstützen, um den Irak zu entwaffnen und zur Kooperation zu bringen. Wir setzen eindeutig die Priorität auf die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates. Es ist aber gleichzeitig klar, dass kein österreichischer Soldat an irgendwelchen Kriegshandlungen teilnehmen wird", so Schüssel. "Wir beteiligen uns grundsätzlich auch innerhalb der UN nur an friedenserhaltenden Maßnahmen", schloss Schüssel ausdrücklich auch eine Teilnahme österreichischer Soldaten im Rahmen eines UN-Mandates aus. Der Bundeskanzler betonte, dass Überflüge im Zuge von Kriegshandlungen nicht möglich seien. Genehmigungen würden nur in jenen Bereichen erteilt, die auch vom Sicherheitsrat ausdrücklich autorisiert werden, so Schüssel.

Schüssel berichtete in diesem Zusammenhang auch über den Beschluss der Außenminister im Allgemeinen Rat zum Irak. Dieser basiere vor allem auf den Forderungen, UN-Beschlüssen Vorrang einzuräumen, den Waffeninspektoren mehr Zeit zu geben sowie volle Kooperation vom Irak zu verlangen. Diese gemeinsame Position sei umso wichtiger, da vier EU-Mitgliedstaaten auch im UN-Sicherheitsrat vertreten seien, so Schüssel.

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