Schüssel zu Irak-Krise: Österreich wird an keiner Kriegshandlung teilnehmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel berichtete heute im
Pressefoyer über die österreichische Position zur Irak-Krise. "Wir
werden jede nur denkbare friedliche Aktion unterstützen, um den Irak
zu entwaffnen und zur Kooperation zu bringen. Wir setzen eindeutig
die Priorität auf die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates. Es ist
aber gleichzeitig klar, dass kein österreichischer Soldat an
irgendwelchen Kriegshandlungen teilnehmen wird", so Schüssel. "Wir
beteiligen uns grundsätzlich auch innerhalb der UN nur an
friedenserhaltenden Maßnahmen", schloss Schüssel ausdrücklich auch
eine Teilnahme österreichischer Soldaten im Rahmen eines UN-Mandates
aus. Der Bundeskanzler betonte, dass Überflüge im Zuge von
Kriegshandlungen nicht möglich seien. Genehmigungen würden nur in
jenen Bereichen erteilt, die auch vom Sicherheitsrat ausdrücklich
autorisiert werden, so Schüssel.

Schüssel berichtete in diesem Zusammenhang auch über den Beschluss
der Außenminister im Allgemeinen Rat zum Irak. Dieser basiere vor
allem auf den Forderungen, UN-Beschlüssen Vorrang einzuräumen, den
Waffeninspektoren mehr Zeit zu geben sowie volle Kooperation vom Irak
zu verlangen. Diese gemeinsame Position sei umso wichtiger, da vier
EU-Mitgliedstaaten auch im UN-Sicherheitsrat vertreten seien, so
Schüssel.

Rückfragehinweis: Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK

print