Matznetter zu Budgetprovisorium: Vorarbeit für ÖVP-FPÖ-Koalition oder FPÖ-Unterstützung einer Minderheitsregierung

Wien (SK) "Die Tatsache, dass sich ÖVP und FPÖ über ein
gesetzliches Budgetprovisorium geeinigt haben, bedeutet entweder,
dass es sich dabei um konkrete Koalitionsvorbereitungen zwischen ÖVP
und FPÖ handelt, die bereits weitgehend abgesprochen sein müssen
oder dass die FPÖ eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen will",
unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei bedauerlich, dass damit weder eine stabile
österreichische Bundesregierung noch geordnete Verhältnisse in der
Finanz- und Budgetpolitik gegeben werden. Es sei anzunehmen, dass
sich die Österreicherinnen und Österreicher auf baldige Neuwahlen im
Herbst einstellen müssen.

In beiden Fällen, ob mit einer ÖVP-Minderheitsregierung oder
mit einer instabilen Koalition mit der FPÖ, sei klar, dass dem
dringenden Reformbedarf wie er von der ÖVP bisher immer formuliert
wurde, von der Volkspartei gar nicht entsprochen werden will,
sondern dass es ihr einzig um die Erringung von Machtpositionen
geht, schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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