Matznetter zu Budgetprovisorium: Vorarbeit für ÖVP-FPÖ-Koalition oder FPÖ-Unterstützung einer Minderheitsregierung

Wien (SK) "Die Tatsache, dass sich ÖVP und FPÖ über ein gesetzliches Budgetprovisorium geeinigt haben, bedeutet entweder, dass es sich dabei um konkrete Koalitionsvorbereitungen zwischen ÖVP und FPÖ handelt, die bereits weitgehend abgesprochen sein müssen oder dass die FPÖ eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen will", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei bedauerlich, dass damit weder eine stabile österreichische Bundesregierung noch geordnete Verhältnisse in der Finanz- und Budgetpolitik gegeben werden. Es sei anzunehmen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf baldige Neuwahlen im Herbst einstellen müssen.

In beiden Fällen, ob mit einer ÖVP-Minderheitsregierung oder mit einer instabilen Koalition mit der FPÖ, sei klar, dass dem dringenden Reformbedarf wie er von der ÖVP bisher immer formuliert wurde, von der Volkspartei gar nicht entsprochen werden will, sondern dass es ihr einzig um die Erringung von Machtpositionen geht, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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