- 27.01.2003, 14:49:38
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EU-Agrarreform: Scheuch zieht erste Analyse Utl: "Finanzielle Absicherung der heimischen Bauern nicht ausreichend gewährleistet!"
Wien, 2003-01-27 (fpd) - Eine erste Analyse der geplanten Agrarreform
von EU Kommissar Fischler kam heute vom freiheitlichen Agrarsprecher,
NRAbg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. "In einigen Bereichen hat Fischler die
Notwendigkeit einer Reform erkannt", so Scheuch, doch müsse man sich
seine Vorstellungen erst im Detail anschauen, bevor man ein
endgültiges Urteil fällt. ****
Scharfe Kritik erntet Agrarkommissar Fischler für die geplanten
Kürzungen der Ausgleichszahlungen. "Der Bauernbund hat stets
versprochen, dass es zu keinen Kürzungen kommen wird, und nun werden
wir sie beim Wort nehmen", so Scheuch in Richtung ÖVP. "Es darf nicht
sein, dass die geplante Erweiterung nun erst recht von den heimischen
Bauern bezahlt werden muss", ist Scheuch überzeugt. Die dynamische
Modulation sei in der jetzigen Form nicht haltbar. "Einerseits ist
die 5.000€ Obergrenze viel zu niedrig, andererseits muss es eine
Deckelung nach oben geben."
Sehr erfreut zeigte sich Scheuch über die Tatsache, dass man mit dem
Erhalt der Milchquote bis zum Jahr 2014 den Forderungen der
Freiheitlichen Bauernschaft nach einer langfristigen Absicherung der
österreichischen Milchbauern nachgekommen ist. "Für unsere klein- und
mittel strukturierten Betriebe im Berggebiet ist die Milchquote
überlebenswichtig!", argumentiert Scheuch. Er äußerte in diesem
Zusammenhang allerdings auch seinen Unmut zu den geplanten Kürzungen
der Interventionspreise bei Milchpulver und Butter, da dies wiederum
einen Teil des bäuerlichen Einkommens verringern würde.
Begrüßt wird das Bestreben nach EU-weit einheitlichen Umwelt- und
Tierschutzstandards, wobei Scheuch die ÖVP auch hier an ihren Taten
und nicht an den Versprechungen messen wolle.
Der zentrale Punkt der geplanten Reform sei jedoch die Entkoppelung
der Förderung. Wenn dadurch ein gewisses Grundeinkommen für den
Landwirt geschaffen wird, und er zusätzlich bei der Produktion mehr
Entscheidungsfreiheit erhält, so ist dieser Vorschlag laut Scheuch zu
begrüßen. "Mit der Schaffung eines Sockelbetrages oder
Basiseinkommens für die Bauern wird der freiheitliche Huberplan nach
jahrelangen Forderungen seitens der FPÖ endlich umgesetzt!", zeigt
sich Scheuch sichtlich erfreut. "Wie in vielen anderen wichtigen
Fragen besinnen sich die ÖVP Funktionäre nach und nach auf
Freiheitliche Ideen!".
Die Freiheitliche Bauernschaft werde sich in den nächsten Tagen
intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen, und in jenen Punkten, in
welchen die Meinungen auseinander gehen, dementsprechende
Gegenvorschläge präsentieren. "Wir werden auch in Zukunft der Anwalt
der Bäuerinnen und Bauern dieses Landes bleiben!", so Scheuch
abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
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