infra-Verkehrskonferenz fordert Maßnahmen der Politik

Die sieben Gewerkschaften unterzeichnen Forderungskatalog

Wien (infra/ÖGB). Mit der heutigen ersten einer ganzen Reihe von sogenannten Branchenkonferenzen setzen die infra - Gewerkschaften eine strategische Maßnahme. Diese Branchenkonferenzen sollen dazu dienen, Problemfelder darzulegen, Lösungen aufzuzeigen und damit die Verantwortlichen zu konfrontieren. Ziel ist jedoch nicht die bloße Konfrontation, sondern die Verbesserung der jeweilig untragbaren Situation für die Betroffenen.++++

"Forderungspapiere zu schreiben, ist eine Sache, sie zu übergeben eine andere. Bei unserer Forderungsmaßnahme kommt noch ein wesentlicher Faktor hinzu. Wir werden unsere Forderungen ständig wiederholen, deren Umsetzung konsequent urgieren, die Verantwortlichen mahnen und wenn notwendig, Maßnahmen setzen, die über eine Korrespondenz hinausgeht. Denn wenn es um die Interessen der Menschen in unserem Land geht, wird nur das Papier geduldig sein", sagte Günter Weninger, Sprecher der infra, bei der heutigen Branchenkonferenz "Verkehr" in Anwesenheit von ÖGB-Präsident Verzetnitsch.

Die Hauptaussage dieser Verkehrskonferenz war ein eindeutiges, einhelliges und eindringliches Verlangen, die GATS-Verhandlungen zu stoppen. Alle Vorsitzenden bekannten sich auch schriftlich dazu, diese Geheimverhandlungen zu beenden. Denn das GATS-Abkommen bringe der Bevölkerung auf vielen Ebenen nur Schaden und zwar in Form massiv überhöhter Preise verbunden mit sinkender Qualität.

Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft, warnte eindringlich vor den Gefahren der Bahnliberalisierung: "Wir haben die verantwortlichen Politiker rechtzeitig und eindringlich vor den Folgen gewarnt. Mehr als einmal. Die Zeit läuft bis zum Stichtag bald ab. Bei der Senkung der Sicherheit im Eisenbahnbetrieb tun wir nicht mit. Gefahren im Bahnbetrieb gibt es mit uns nicht. Wenn keiner die Notbremse zieht, haben wir das zu tun", argumentierte Haberzettl. Auch der Chef der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, Willibald Steinkellner, stieß die selben Warnungen aus und sieht den Zeitpunkt des Handelns gegeben: "Kein Stopp des GATS-Abkommens hätte Folgen mit Folgen. Diese sind heute erst grob abzuschätzen. Daher verlangen wir gemeinsam einen sofortigen Stopp."

"GATS ist nicht nur ein Thema für Insider, GATS geht uns alle an", formuliert der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, persönlicher Dienst, Rudolf Kaske, seine Ablehnung gegen diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Kaske weiter: "Fast alle Erfahrungen der Liberalisierung zeigen, dass es durch die Abnahme der Versorgungsqualität und dem Anstieg der Tarife nur einen Sieger geben wird: Die Gewinnmaximierung einiger Konzerne."

(Fortsetzung)

ÖGB, 27. Jänner 2002
Nr. 037

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