Wirtschaftsbund: Neue Koalition nur mit mutigem Reformpartner

Generalsekretär Kopf: Verzetnitsch ohne stichhaltige Antworten

Wien, 26. Jänner 2003 (ÖWB) "Es wird dann eine neue Bundesregierung geben, wenn die ÖVP einen Partner findet, der den Mut aufbringt, sich von alten Verhaltensmustern und einer reinen Klientelpolitik zu verabschieden", stellte heute, Sonntag, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes klar. "Die nötigen Reformen und Ziele müssen außer Streit gestellt werden, eine Politik die den Blick über den Tellerrand nicht schafft, ist nicht regierungsfähig. Das wären leere Kilometer und verlorene Jahre. Die Rechnung würde mit einer deutlichen Absage der Österreicher spätestens am nächsten Wahlabend präsentiert", so Kopf in Richtung des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch. Dass Verzetnitsch es in einer Stunde nicht gelungen ist, Vorschläge statt Worthülsen und einigen alten SP-Ladenhütern zu bieten, erklärt die bisherige Erfolglosigkeit der Sondierungsgespräche, so Kopf. ****

SPÖ und Gewerkschafter müssen ihre behauptete Reformbereitschaft unter Beweis stellen, fordert Kopf. Etwa in der Frage der Pensionsreform oder zur Arbeitsmarktbelebung. Eine Pensionsreform müsse die Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche zum Ziel haben, Frühpensionierungen seien nicht mehr länger leistbar. "Je schneller der Beschluss für eine umfassende Pensionsreform getroffen wird, desto schonender könnten die Maßnahmen ausfallen. Wenn man hingegen länger zuwartet, müssten die Übergangszeiträume verkürzt und die Maßnahmen verschärft werden", warnte Kopf.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur Belebung des Arbeitsmarktes, seien etwas dürftig so Kopf. Hingegen würden Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die auch langfristig Wirkung hätten, wie etwa eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen zur rascheren Wiedereingliederung Arbeitsloser oder die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene bislang schlichtwegs abgelehnt, so Kopf. Stattdessen kämen Vorschläge die ein Mehr an Bürokratie brächten (eigene Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) oder wirkungslose und wirtschaftsfeindliche Forderungen, wie eine Arbeitszeitverkürzung.

Kopf: "Es scheint sich noch immer nicht überall herumgesprochen zu haben: Nicht Schikanen gegen und Belastungen für die Betriebe bringen ein Mehr an Arbeitsplatzsicherheit und Beschäftigung, sondern längst fällige Reformen, wie etwa die Lohnnebenkostensenkung für ältere Mitarbeiter oder eine geringere Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne." Eine weitere Kostenbelastung würde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nochmals einschränken und gefährdet gleichermaßen Unternehmen wie Arbeitsplätze", so Kopf. Ein verschärfter gerichtlich abgesicherter Kündigungsschutz, höhere Beiträge für Unternehmen, die weniger ältere Arbeitnehmer haben usw. spiegeln eine Geisteshaltung wider, die diametral zu den Erfordernissen einer modernen Standort- und Arbeitsmarktpolitik stehen, so Kopf.

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