Wirtschaftsbund: Neue Koalition nur mit mutigem Reformpartner

Wien, 26. Jänner 2003 (ÖWB) "Es wird dann eine neue Bundesregierung
geben, wenn die ÖVP einen Partner findet, der den Mut aufbringt,
sich von alten Verhaltensmustern und einer reinen Klientelpolitik zu
verabschieden", stellte heute, Sonntag, der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes klar. "Die nötigen Reformen und
Ziele müssen außer Streit gestellt werden, eine Politik die den
Blick über den Tellerrand nicht schafft, ist nicht regierungsfähig.
Das wären leere Kilometer und verlorene Jahre. Die Rechnung würde
mit einer deutlichen Absage der Österreicher spätestens am nächsten
Wahlabend präsentiert", so Kopf in Richtung des ÖGB-Präsidenten
Verzetnitsch. Dass Verzetnitsch es in einer Stunde nicht gelungen
ist, Vorschläge statt Worthülsen und einigen alten SP-Ladenhütern zu
bieten, erklärt die bisherige Erfolglosigkeit der
Sondierungsgespräche, so Kopf. ****

SPÖ und Gewerkschafter müssen ihre behauptete Reformbereitschaft
unter Beweis stellen, fordert Kopf. Etwa in der Frage der
Pensionsreform oder zur Arbeitsmarktbelebung. Eine Pensionsreform
müsse die Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das
gesetzliche zum Ziel haben, Frühpensionierungen seien nicht mehr
länger leistbar. "Je schneller der Beschluss für eine umfassende
Pensionsreform getroffen wird, desto schonender könnten die
Maßnahmen ausfallen. Wenn man hingegen länger zuwartet, müssten die
Übergangszeiträume verkürzt und die Maßnahmen verschärft werden",
warnte Kopf.

Die Vorschläge der Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur Belebung
des Arbeitsmarktes, seien etwas dürftig so Kopf. Hingegen würden
Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die auch langfristig Wirkung hätten,
wie etwa eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen zur rascheren
Wiedereingliederung Arbeitsloser oder die Einführung flexiblerer
Arbeitszeiten auf betrieblicher Ebene bislang schlichtwegs
abgelehnt, so Kopf. Stattdessen kämen Vorschläge die ein Mehr an
Bürokratie brächten (eigene Behörde zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit) oder wirkungslose und wirtschaftsfeindliche
Forderungen, wie eine Arbeitszeitverkürzung.

Kopf: "Es scheint sich noch immer nicht überall herumgesprochen zu
haben: Nicht Schikanen gegen und Belastungen für die Betriebe
bringen ein Mehr an Arbeitsplatzsicherheit und Beschäftigung,
sondern längst fällige Reformen, wie etwa die Lohnnebenkostensenkung
für ältere Mitarbeiter oder eine geringere Besteuerung der nicht
entnommenen Gewinne." Eine weitere Kostenbelastung würde die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nochmals einschränken
und gefährdet gleichermaßen Unternehmen wie Arbeitsplätze", so Kopf.
Ein verschärfter gerichtlich abgesicherter Kündigungsschutz, höhere
Beiträge für Unternehmen, die weniger ältere Arbeitnehmer haben usw.
spiegeln eine Geisteshaltung wider, die diametral zu den
Erfordernissen einer modernen Standort- und Arbeitsmarktpolitik
stehen, so Kopf.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Österreichischer Wirtschaftsbund
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Tel.: (++43-1) 505 47 96 - 30
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