Österreich-Konvent soll Bundesstaatsreform vorantreiben

Bundesratspräsident Hösele zu Gesprächen im Landhaus in Bregenz

Bregenz (VLK) – Der neue Präsident des Bundesrates, der Steirer Herwig Hösele, stattete heute, Freitag,
Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landtagspräsident
Manfred Dörler einen Antrittsbesuch ab. Hösele bekräftigte
dabei seine Forderung nach einem Österreich-Konvent, um
einen "Masterplan für den rot-weiß-roten Staatsaufbau des
21. Jahrhunderts" auszuarbeiten. ****

An den Treffen in den Büros von Landeshauptmann
Sausgruber und Landtagspräsident Dörler nahm auch Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss teil. Im
anschließenden Pressegespräch zeigten sich alle Beteiligten
einig über die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Verwaltungsreform: In dem angepeilten Österreich-Konvent
dürfe es aber nicht nur darum gehen, Kompetenzen hin und
her zu schieben. Notwendig sei eine "taugliche
Neustrukturierung und Aufgabenverteilung zwischen Bund und
Ländern" (Bundesratspräsident Hösele). Der Österreich-
Konvent soll laut Hösele im Frühjahr 2003 eingerichtet
werden, das Endergebnis soll im Jahr 2005 vorliegen.

Fairer Ausgleich, Rahmengesetzgebung

Für Landeshauptmann Sausgruber muss der Konvent zu einem
"fairen Ausgleich mit einer gerechten Lastenverteilung"
führen. Sausgruber schlug diesbezüglich eine stärkere Orientierung am deutschen Modell vor: "Hier liegt
größtenteils die Rahmengesetzgebung beim Bund, was einen größeren regionalen Handlungsspielraum ermöglicht". Der Landeshauptmann deponierte neuerlich seine Vorschläge, den Großteil der Bundesverwaltung - außer etwa Bundesheer,
Finanz oder Justiz - den Ländern zu übertragen.

Beibehaltung der Landtage

Nicht in Frage gestellt werden dürfen laut LTP Dörler
die leitenden Prinzipen des Rechtsstaates, der Demokratie
und Bundesstaates. Dies schließe auch den Erhalt der
Landtage und der eigenständigen Landesgesetzgebung ein, die
unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt
werden müsse. "Die Landtage", so Dörler, "sind auch aus
diesem Grunde in den Reformdialog voll einzubinden." (hapf/tm/dw/dig,nvl)

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