Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt zum GATS-Übereinkommen folgendes fest:

Wien (BMWA/OTS) - Ziel des GATS -Übereinkommens (General Agreement
on Trade in Services) ist eine Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen und keineswegs, wie fälschlicherweise behauptet
wird, eine Privatisierung von Dienstleistungen. Jedes WTO-Mitglied
ist frei in seiner Entscheidung, welche Dienstleistungssektoren nach
den GATS-Regeln auch für ausländische Anbieter geöffnet werden
sollen. Das GATS übt weiters keinen Einfluss darauf aus, ob eine
Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird. Die
WTO-Mitglieder können daher autonom entscheiden, ob eine spezielle
Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird. Dass
Privatisierungen in einigen Ländern zu unerwünschten Ergebnissen
geführt haben, ist bedauerlich, steht jedoch mit dem GATS in keinem
wie immer gearteten Zusammenhang.****

Das GATS hat nicht die Möglichkeit und besitzt nicht die
Instrumentarien, seine Mitglieder zur Privatisierung oder
Deregulierung von Dienstleistungen zu zwingen. Es ist ausschließlich
ein Abkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen
Dienstleistungshandels. Die Antwort auf die Frage, ob eine
Dienstleistung privat oder öffentlich erbracht werden soll sowie die
Regelung der materiellen und speziellen Voraussetzungen, die dabei zu
beachten sind, bleibt den WTO-Mitgliedsstaaten überlassen.

Sämtliche staatliche Vorschriften, welche die Qualität der
Dienstleistungen, den Schutz der Konsumenten, der Umwelt oder der
sozialen Sicherheit - um nur einige zu nennen - regeln, können
selbstverständlich aufrechterhalten werden und unterliegen im GATS
keiner wie immer gearteten Deregulierungspflicht.

Der Vorwurf, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden und insbesondere auch die Parlamentarier
nicht eingebunden werden, geht vollkommen ins Leere. Das
österreichische Parlament wird laufend über die einschlägigen
Sitzungen im Rahmen der EU informiert, zusätzlich finden
entsprechende Informationsgespräche mit den Parlamentsklubs statt.
Heute hat unter Vorsitz von Außenhandels-Sektionschef Mag. Mayer eine
solche Informationsbesprechung stattgefunden, bei der leider kein
Vertreter der SPÖ anwesend war. Weitere derartige Veranstaltungen
sind geplant. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass auch die
zuständigen Ministerien und Sozialpartner so wie in anderen Materien
in den innerösterreichischen Meinungsbildungsprozess voll eingebunden
sind.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
71100-5108
mailto:[email protected]

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