Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt zum GATS-Übereinkommen folgendes fest:

Wien (BMWA/OTS) - Ziel des GATS -Übereinkommens (General Agreement on Trade in Services) ist eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und keineswegs, wie fälschlicherweise behauptet wird, eine Privatisierung von Dienstleistungen. Jedes WTO-Mitglied ist frei in seiner Entscheidung, welche Dienstleistungssektoren nach den GATS-Regeln auch für ausländische Anbieter geöffnet werden sollen. Das GATS übt weiters keinen Einfluss darauf aus, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird. Die WTO-Mitglieder können daher autonom entscheiden, ob eine spezielle Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird. Dass Privatisierungen in einigen Ländern zu unerwünschten Ergebnissen geführt haben, ist bedauerlich, steht jedoch mit dem GATS in keinem wie immer gearteten Zusammenhang.****

Das GATS hat nicht die Möglichkeit und besitzt nicht die Instrumentarien, seine Mitglieder zur Privatisierung oder Deregulierung von Dienstleistungen zu zwingen. Es ist ausschließlich ein Abkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen Dienstleistungshandels. Die Antwort auf die Frage, ob eine Dienstleistung privat oder öffentlich erbracht werden soll sowie die Regelung der materiellen und speziellen Voraussetzungen, die dabei zu beachten sind, bleibt den WTO-Mitgliedsstaaten überlassen.

Sämtliche staatliche Vorschriften, welche die Qualität der Dienstleistungen, den Schutz der Konsumenten, der Umwelt oder der sozialen Sicherheit - um nur einige zu nennen - regeln, können selbstverständlich aufrechterhalten werden und unterliegen im GATS keiner wie immer gearteten Deregulierungspflicht.

Der Vorwurf, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und insbesondere auch die Parlamentarier nicht eingebunden werden, geht vollkommen ins Leere. Das österreichische Parlament wird laufend über die einschlägigen Sitzungen im Rahmen der EU informiert, zusätzlich finden entsprechende Informationsgespräche mit den Parlamentsklubs statt. Heute hat unter Vorsitz von Außenhandels-Sektionschef Mag. Mayer eine solche Informationsbesprechung stattgefunden, bei der leider kein Vertreter der SPÖ anwesend war. Weitere derartige Veranstaltungen sind geplant. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass auch die zuständigen Ministerien und Sozialpartner so wie in anderen Materien in den innerösterreichischen Meinungsbildungsprozess voll eingebunden sind.

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