Swoboda zur Irak-Krise: Besser zum alten Europa als zu den neuen USA gehören

Wien (SK) "Die jüngsten Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland und Frankreich als das 'alte Europa' bezeichnete, zeugen einmal mehr von der Arroganz, die scheinbar unverzichtbarer Bestandteil der Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter George Bush geworden ist", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. "Solche Kritik an europäischen Staaten müsste eigentlich für die EU ein zusätzlicher Ansporn sein, die Integration in außenpolitischen Angelegenheiten rasch voranzutreiben." ****

Die Bemühungen von Deutschland und Frankreich, eine friedliche Lösung für die Irak-Krise zu finden, entspringe vielmehr dem Grundkonsens eines neuen Europas, das sich von der Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung verabschiedet hat, erklärte Swoboda am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders von den Regierungschefs von Spanien und Italien, Aznar und Berlusconi, die von Rumsfeld aufgrund ihrer US-freundlichen Haltung geschätzt werden, erwartet sich der Europaabgeordnete ein klares Bekenntnis zu einer einheitlichen europäischen Position und eine Abkehr vom Unilateralismus.

"Jedenfalls ist es weitaus befriedigender, zum alten Europa und nicht zu den neuen USA zu gehören", so Swoboda abschließend. (Schluss) se/mm

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