Grillitsch: EU-Agrarreformpläne bringen in einzelnen Bereichen Verbesserungen

Bauernbund hat bei zentralen Punkten der Reform noch Bedenken

Wien (AIZ) - "Gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der EU-Kommission sehen die heute präsentierten Legislativvorschläge zum Midterm-Review neue Elemente vor, die wesentliche österreichische Forderungen ganz oder teilweise berücksichtigen und somit eine differenziertere Positionierung Österreichs möglich machen." Dies stellte der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, in einer ersten Reaktion zu den Reformvorschlägen fest.

Der Bauernbund begrüße insbesondere die Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2014/15. Diese Entscheidung sei gerade für Österreich mit seiner intensiven Milchwirtschaft und topografischen Voraussetzungen besonders wichtig. "Nicht akzeptiert werden kann allerdings die Senkung des Interventionspreises im Milchbereich um insgesamt 25%. Außerdem ist die Sinnhaftigkeit dieses Schrittes zu hinterfragen, wenn gleichzeitig die Milchquote um 2% angehoben werden soll", unterstrich Grillitsch.

Änderungen bei Modulation

Änderungen zu den Vorschlägen im Sommer sind auch im Bereich der Modulationen vorgenommen worden. "Unsere Ablehnung der dynamischen Modulation hat sich als richtig erwiesen. Der revidierte Ansatz zur betriebsgrößenbezogenen Modulierung kommt zudem auch dem österreichischen Modell näher. Die ursprünglich vorgeschlagene dynamische Modulation hätte die österreichischen Vollerwerbsbetriebe mitten ins Herz betroffen", erläuterte der Präsident.

Die Cross Compliance (Bindung der Ausgleichszahlungen an Auflagen im Bereich Gesundheit, Berufsschutz, Umwelt- und Tierschutz) seien ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Richtlinien für alle EU-Mitglieder verbindlich angewandt und kontrolliert werden, so dass Chancengleichheit gewährleistet sei und nicht zu Wettbewerbsverzerrung führe.

Die Vorschläge zum Farm Advisory System stellten im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen des Farm Audits eine bedeutende Verbesserung dar, so Grillitsch. Erst für Betriebe mit Direktzahlungen über EUR 15.000,- sei dieses Betriebsberatungssystem obligatorisch. "Wichtig ist in diesem, wie in allen anderen Punkten, dass es zu keinen zusätzlichen bürokratischen Auflagen kommt", hielt der Präsident fest.

Entkoppelung schwer argumentierbar

Unvermindert skeptisch ist unsere Haltung des Bauernbundes zur einheitlichen Einzelbetriebsprämie. "Die Entkoppelung von Direktzahlung und Produktion wäre auf Dauer auch gesellschaftspolitisch schwer argumentierbar. Schwer abzuschätzen ist dabei auch die Produktionsverlagerung aus den benachteiligten Gebieten und die veränderte Wettbewerbssituation der unterschiedlichen Produktionssektoren untereinander", warnte Grillitsch. Außerdem würde das neue Pauschalsystem keinesfalls zu einer Vereinfachung der Administration, sondern im Gegenteil zu zusätzlichen bürokratischen Aufwendungen führen. Eine Vielzahl von Rechtsfragen seien in diesem Zusammenhang noch ungeklärt. Die Vorschläge im Getreidesektor mit der Absenkung des Interventionspreises um 5% seien besonders im Hinblick auf die Marktsituation nicht akzeptabel.

"Im Vergleich zu den EU-Agrarvorschlägen im Sommer sind Verbesserungen festzustellen. Wir sehen unsere Positionierung zu den ursprünglichen Vorschlägen bestätigt. Nun müssen diese EU-Vorschläge konstruktiv verhandelt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den noch offenen Fragen zu einer für alle akzeptablen Lösung kommen werden", so Grillitsch zu den anstehenden Agrar-Gesprächen. (Schluss)

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