Wiener Grüne/Maresch: Strengere gesetzliche Regelungen für Handymasten

Wien (Grüne) - Die Wiener Grünen freuen sich, daß sich die Wiener
FPÖ offenbar der Grünen Forderung nach strengeren
Genehmigungskriterien für Handymasten angeschlossen haben. "Diese
Forderung entspricht einem Grünen Resolutionsantrag aus dem Juni
2001, in dem wir Stadtrat Faymann aufgefordert haben, die Wiener
Bauordnung in diesem Sinne zu verändern", merkt der Wiener
Umweltsprecher, GR Rüdiger Maresch an. In diesem Antrag forderten die
Grünen eine Bewilligungspflicht bei der Errichtung von allen
Handymasten, die auch eine echte Bauverhandlung mit Einbeziehung
aller AnrainerInnen beinhalten sollte.

Leider lehnte dies Stadtrat Faymann mit einer fadenscheinigen
rechtlichen Begründung ab. Die wahren Hintergründe dafür liegen wohl
eher in dem Bestreben der Stadt Wien, den Mobilfunkbetreibern
Schwierigkeiten bei der Aufstellung ihrer Masten aus dem Weg zu
räumen. Nicht ohne Bedeutung dürfte in diesem Zusammenhang auch die
Tatsache sein, daß Wiener Wohnen aus der Vermietung von Standorten
für Handymasten jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro lukriert.

Die Forderung nach einem Grenzwert für die Leistungsflußdichte von
5 mW/m2 ist für Gemeindebauten durch die Halbierung des derzeit
geltenden Vorsorgegrenzwertes sicherlich auch ein Fortschritt. Es
darf aber nicht außer Acht gelassen werden, daß der Vorsorgegrenzwert
in Salzburg bei nur 1 mW/m2 liegt. Maresch: "Sollte es tatsächlich
gelingen, einen niedrigen Grenzwert in der Bauordnung für alle
Gebäude zu verankern, so wäre dies ein sehr großer Fortschritt,
nachdem es für Handymasten auf privaten Gebäuden quasi keine echten
Grenzwerte gibt. Schließlich ist es nicht einzusehen, daß
BewohnerInnen von Privathäusern in dieser Beziehung Bürger 2. Klasse
sind."

In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung bereits seit Jahren
säumig. Bereits 3 FPÖ-VerkehrsministerInnen sind daran gescheitert,
gegen die Interessen der Mobilfunk-Lobby ein Gesetz zum Schutz vor
nicht-ionisierender Strahlung mit verbindlichen, niedrigen
Grenzwerten zu erlassen. Die Wiener FPÖ sollte daher auch einmal auf
ihre ParteikollegInnen auf Bundesebene einwirken, um die gesetzliche
Situation für AnrainerInnen von Mobilfunkmasten zu verbessern.

"Es wird höchste Zeit, daß sich die Wiener Stadtregierung endlich
ernsthaft mit dem Problem des Handymasten-Wildwuchses beschäftigt und
sich für die Interessen der Wiener Bevölkerung einsetzt und nicht die
Interessen der Mobilfunkbetreiber in den Vordergrund stellt", so GR
Maresch abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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