Wiener Grüne/Maresch: Strengere gesetzliche Regelungen für Handymasten

Maresch fordert abermals eine Bewilligungspflicht für alle Handymasten

Wien (Grüne) - Die Wiener Grünen freuen sich, daß sich die Wiener FPÖ offenbar der Grünen Forderung nach strengeren Genehmigungskriterien für Handymasten angeschlossen haben. "Diese Forderung entspricht einem Grünen Resolutionsantrag aus dem Juni 2001, in dem wir Stadtrat Faymann aufgefordert haben, die Wiener Bauordnung in diesem Sinne zu verändern", merkt der Wiener Umweltsprecher, GR Rüdiger Maresch an. In diesem Antrag forderten die Grünen eine Bewilligungspflicht bei der Errichtung von allen Handymasten, die auch eine echte Bauverhandlung mit Einbeziehung aller AnrainerInnen beinhalten sollte.

Leider lehnte dies Stadtrat Faymann mit einer fadenscheinigen rechtlichen Begründung ab. Die wahren Hintergründe dafür liegen wohl eher in dem Bestreben der Stadt Wien, den Mobilfunkbetreibern Schwierigkeiten bei der Aufstellung ihrer Masten aus dem Weg zu räumen. Nicht ohne Bedeutung dürfte in diesem Zusammenhang auch die Tatsache sein, daß Wiener Wohnen aus der Vermietung von Standorten für Handymasten jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro lukriert.

Die Forderung nach einem Grenzwert für die Leistungsflußdichte von 5 mW/m2 ist für Gemeindebauten durch die Halbierung des derzeit geltenden Vorsorgegrenzwertes sicherlich auch ein Fortschritt. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, daß der Vorsorgegrenzwert in Salzburg bei nur 1 mW/m2 liegt. Maresch: "Sollte es tatsächlich gelingen, einen niedrigen Grenzwert in der Bauordnung für alle Gebäude zu verankern, so wäre dies ein sehr großer Fortschritt, nachdem es für Handymasten auf privaten Gebäuden quasi keine echten Grenzwerte gibt. Schließlich ist es nicht einzusehen, daß BewohnerInnen von Privathäusern in dieser Beziehung Bürger 2. Klasse sind."

In diesem Zusammenhang ist die Bundesregierung bereits seit Jahren säumig. Bereits 3 FPÖ-VerkehrsministerInnen sind daran gescheitert, gegen die Interessen der Mobilfunk-Lobby ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung mit verbindlichen, niedrigen Grenzwerten zu erlassen. Die Wiener FPÖ sollte daher auch einmal auf ihre ParteikollegInnen auf Bundesebene einwirken, um die gesetzliche Situation für AnrainerInnen von Mobilfunkmasten zu verbessern.

"Es wird höchste Zeit, daß sich die Wiener Stadtregierung endlich ernsthaft mit dem Problem des Handymasten-Wildwuchses beschäftigt und sich für die Interessen der Wiener Bevölkerung einsetzt und nicht die Interessen der Mobilfunkbetreiber in den Vordergrund stellt", so GR Maresch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0004