Pirklhuber: Fischlers Vorschläge von Agrarlobby abgeschwächt aber nicht vom Tisch

Trotz massivem Druck der Agrarminister hält Fischler am Reformkurs fest

Wien (OTS) "Die bisherige Kritik der österreichischen Bauernvertreter jedoch ging ins Leere, denn die Reformvorschläge sind nach wie vor auf dem Tisch. Die Entkopplung der Prämien von der Produktion soll bereits ab 2004 greifen. In anderen wesentlichen Punkten aber hat sich Fischer zumindest teilweise dem Druck der Agrarlobby gebeugt", zeigte sich der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, enttäuscht. Als Beispiel nennt Pirklhuber, dass nun für die Ländliche Entwicklung weitaus weniger Gelder als bisher angenommen fliessen und dass die Umschichtung der Förderungen von der ersten (Marktordnungsprämien) in die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) erst ab 2007 greifen sollen. Auch der bisherige Ansatz, bei den Förderungen einen Bezug zur Arbeitskraft herzustellen, entfällt.

Kritikwürdig sei das drastische Absenken des Interventionspreises bei der Milch bei gleichzeitiger Produktionserhöhung. Das komme lediglich der Milchindustrie zugute, während die Bäuerinnen und Bauern zu Dumpingpreisen produzieren müssen. "Statt der Preissenkungen sollte das Überschussproblem über eine Mengenreduzierung bewältigt werden", forderte Pirklhuber.

Fischler sollte zudem endlich von der Weltmarktorientierung abgehen. Stattdessen sollte der Markt in einer erweiterten Europäischen Union mit 500 Mio. KonsumentInnen mit hochwertigen, gentechnikfreien Produkten versorgt werden. "Die EU hätte bei den WTO-Verhandlungen gute Karten, wenn sie von den Exportsubventionen und der Weltmarktorientierung abginge und gleichzeitig den Qualitätsaspekt auf WTO-Ebene stärker einbringen würde. Europa sollte auf eine ökologische Produktion, sichere Lebensmittel und eine gentechnikfreie Landwirtschaft setzen und damit einen Wettbewerb um Qualität statt Quantität einleiten", so Pirklhuber. Nur so könne sich das Europäische Agrarmodell von dem der USA und der industriellen Landwirtschaft in Übersee abheben.

Als positiv bewerten die Grünen, dass fast alle Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich entkoppelt und in Betriebsbeihilfen umgewandelt werden, wodurch vor allem Betriebe in "Ungunstlagen" gegenüber dem derzeitigen System begünstigt werden. Wichtig sei auch, dass die verpflichtende Modulation (Staffelung der Direktzahlungen) beibehalten wird. Positiv sei auch die verpflichtende Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz ("Cross Compliance") sowie eine Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015, so eine erste Stellungnahme Pirklhubers zu den Legislativvorschlägen Fischlers.

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