Lichtermeer - Bilanz: Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr.

Noch immer hysterische Sündenbockpolitik statt vernünftigne Lösungen.

Wien (OTS) - Die Politik setze noch immer auf hysterische Sündenbockpolitik, heisst es in einer Bilanz von SOS Mitmensch. Die Zivilgesellschaft habe sich als eigenständige Kraft im politischen System Österreichs gefestigt, und trage Verantwortung für Benachteiligte. "Die politisch Verantwortlichen hingegen setzen auf hysterische Sündenbockpolitik zur Stimmenmaximierung," kritisiert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Noch immer seien die Parteien in Regierungsverantwortung nicht bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben von In- und AusländerInnen zu schaffen. Stattdessen würden MigrantInnen und AsylwerberInnen für die Ergebnisse politischer Misswirtschaft verantwortlich gemacht. "Als wäre nicht der Minister, sondern die Flüchtlinge für die Ausstattung der Asylbehörden zuständig".

Diese Politikunfähigkeit ziehe sich durch alle politischen Ebenen. Wegen vier Sozialhilfe beziehenden Flüchtlingen ohne geregelten Aufenthalt fahre der tiroler Landeshauptmann van Staa eine Anti-Ausländer Kampagne im Stil der FPÖ. Alleine die Bezeichnung "Illegale" zeuge zumindest von erstaunlicher Unkenntnis der Sachlage, umfasse die betroffene Personengruppe doch auch beispielsweise Flüchtlinge, die den so genannten Non-Refoulment-Schutz der Vereinten Nationen genießen.

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Philipp Sonderegger, Sprecher
Tel.: +43-699-17677787
phs@sos-mitmensch.at

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