Lichtermeer - Bilanz: Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr.

Wien (OTS) - Die Politik setze noch immer auf hysterische
Sündenbockpolitik, heisst es in einer Bilanz von SOS Mitmensch. Die
Zivilgesellschaft habe sich als eigenständige Kraft im politischen
System Österreichs gefestigt, und trage Verantwortung für
Benachteiligte. "Die politisch Verantwortlichen hingegen setzen auf
hysterische Sündenbockpolitik zur Stimmenmaximierung," kritisiert
SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Noch immer seien die Parteien in
Regierungsverantwortung nicht bereit, die gesetzlichen
Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenleben von In- und
AusländerInnen zu schaffen. Stattdessen würden MigrantInnen und
AsylwerberInnen für die Ergebnisse politischer Misswirtschaft
verantwortlich gemacht. "Als wäre nicht der Minister, sondern die
Flüchtlinge für die Ausstattung der Asylbehörden zuständig".

Diese Politikunfähigkeit ziehe sich durch alle politischen Ebenen.
Wegen vier Sozialhilfe beziehenden Flüchtlingen ohne geregelten
Aufenthalt fahre der tiroler Landeshauptmann van Staa eine
Anti-Ausländer Kampagne im Stil der FPÖ. Alleine die Bezeichnung
"Illegale" zeuge zumindest von erstaunlicher Unkenntnis der Sachlage,
umfasse die betroffene Personengruppe doch auch beispielsweise
Flüchtlinge, die den so genannten Non-Refoulment-Schutz der Vereinten
Nationen genießen.

Rückfragehinweis:
Philipp Sonderegger, Sprecher
Tel.: +43-699-17677787
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print