Mödlhammer: Weg vom Kompetenzdschungel und Doppelgleisigkeiten zu mehr Bürgernähe durch größere Eigenverantwortung und neue Kernkompetenzzuteilung!

Platzer: Bei voller Ausschöpfung des PPP-Potenzials jährlich EUR 1 Mrd. an Einsparungen möglich!

Wien (OTS) - "Schluss mit dem Kompetenzdschungel in
verschiedensten Verwaltungsbereichen! - hin zu einer Neuregelegung der Kernkompetenzzuteilung und nicht nur mehr Eigenständigkeit, sondern auch mehr Eigenverantwortung für die Gemeinden!", fordert Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes im Rahmen einer Pressekonferenz und Publikations-Projektvorstellung einer europaweit einzigartigen Kooperation mit der Kommunalkredit Austria und Partnern am 22. Januar 2003 in Wien.

Die Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten erschweren sowohl ein effizientes Arbeiten als sie auch den Blick auf potenzielle Einsparungspotenziale trüben: Der Kompetenzschungel wäre durch klare Regelungen der Verfassungsbestimmungen auf Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden vermeidbar: Die drei Vertreter des Gemeindebundes werden im Rahmen des Konvents eine effiziente Neuordnung der Kompetenzen fordern: Die Nähe zum Bürger, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen keine leeren Floskeln, sondern Leitmotiv des Handelns sein - kleine Verwaltungseinheiten können am kostengünstigsten wirtschaften. "Alles, was machbar ist zu den Gemeinden - bei entsprechender Abdeckung der Kosten!", gibt Präsident Mödlhammer in diesem Zusammenhang die Devise für die Beteiligung am Österreich-Konvent aus.

Mödlhammer: Alles, was machbar ist, zu den Gemeinden!"

"Weg von eigenen Bundesländergesetzen hin zu einer österreichumfassenden Lösung!", verlangt Mödlhammer, - es könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein, im Gesundheitsbereich fünf Verantwortliche zu haben, bei einer Bevölkerungsprognose (von 1,2 Mio. Personen über 60 (ohne Wien) im Jahr 1990) von 1,56 Mio. über-60-Jährige 2010 mit der Realität nicht mehr entsprechenden verkrusteten Verfassungsbestimmungen zu arbeiten, während bei Altersheimen in den Gemeinden über die Sozialhilfe die Kosten explodieren und neun Sozialhilfegesetze die Hände bei der Verwaltungsarbeit binden.

Die Einsparungspotenziale sind quer durch alle Verwaltungsebenen und -bereiche möglich: z.B. kann die effiziente Verwendung des Pflegegeldes (wo oftmals nicht nachvollziehbar ist, ob das Pflegegeld in die Säckel der Spitäler, Pflegeheime oder auf die Sparbücher der Enkerl fließt), durchsichtigere Sockelbeträge bei der Spitalsfinanzierung, Zusammenführung der Förderung in der Siedlungswasserwirtschaft, mehr Eigenständigkeit im Kinderbetreuungs-und Pflichtschulbereich für die Kommunen angeführt werden, wobei sich Mödlhammer in diesem Kontext klar positioniert: "Die Gemeinden entziehen sich auch nicht der Verantwortung in sozial heiklen Bereichen, in denen gespart werden muss!"

Ein Paradebeispiel für Ineffizienz ist der Kompetenzdschungel im Pflichtschulwesen:
Der Bund ist zuständig für Schulbuchkosten, Bezahlung des Lehrpersonals; die Einstellung des Lehrpersonals liegt beim Land, Reinigungspersonal, Betrieb, EDV-Ausstattung und Lehrmittel sind im Kompetenzbereich der Gemeinde. Zusätzliche finanzielle Problematik ergibt sich bei den Gemeinden durch die Spezialisierung der Hauptschulen: Will ein Schüler eine Schwerpunkt-HS in einem anderen Pflichtschulsprengel besuchen, benötigt er erst die Zustimmung vom Bürgermeister, da ansonsten die Eltern für die Kosten aufkommen müssen. "Hier soll Gesamtverantwortung und Politik mit Augenmaß Platz greifen!", appelliert Mödlhammer sowohl an den Österreich-Konvent als auch an die künftige Bundesregierung.

Keine Doppelgleisigkeiten und optische Personalverringerungen!

Die Verwaltungsreform zeigt bereits erste optische Erfolge: Sowohl dem Bund als auch den Ländern gelang es, von 2000 bis 2001 die Personalkosten reduzieren: Dies geschah vor allem durch Ausgliederungen, Kompetenzübertragungen an die nächstgeordnete Gebietskörperschaft. Das Ausgliederungspotenzial mangelt allerdings den Gemeinden. "Bürgernähe ist mit Kosten verbunden - die Kompetenzverschiebung zur Gemeinde ist sinnvoll: Allerdings erschwert sie Personalreduktionen auf kommunaler Ebene und ist ohne entsprechende Abgeltungen nur Kosmetik!" Dies beweist der Anstieg der Personalleistungen der Gemeinden an den ordentlichen Einnahmen (Quelle: Statistik Austria), die (von 1999: 24,88 % auf 2000: 26,42 %) auf 26,12 Prozent anstiegen, während sie beim Bund auf 17,7 Prozent 2001 (1999: 19,657%; 2000: 18,173 %) bzw. den Ländern auf 28,317 Prozent (1999: 29,062 %, 2000: 30,016 %) sanken.

Platzer: Investitionsfähigkeit der Gemeinden erhalten

Ein zentraler Punkt in der Bundesstaatsreform ist für Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, der Spezialbank für Public Finance, die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu halten. Mehr als 50 % aller öffentlichen Investitionen kommen von den Gemeinden. Sie sind größter öffentlicher Investor und einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, insbesondere im ländlichen Raum. Platzers Wunsch: "Diese Rolle darf nicht weiter gefährdet werden. Im Gegenteil, Gemeinden müssen weiterhin offensiv in Infrastruktur investieren. Fallen sie als Investor aus, besteht die Gefahr, dass wir die derzeitige Wachstumschance Zentraleuropa nicht nutzen und insbesondere die Grenzregionen der Entwicklung nur hinterherhinken können."

Neues Aufgabenverständnis: Gewährleistung für Daseinsvorsorge

Zur Gegenfinanzierung der Infrastrukturinvestitionen wären laut Platzer folgende Maßnahmen notwendig: Ein neues Aufgabenverständnis:
Gewährleistung für die Daseinsvorsorge übernehmen. Das heißt erstens, dass die öffentliche Hand in Zukunft nicht alles selber machen muss:
Aufgaben könnten auch vermehrt von privaten Partnern übernommen werden. Die öffentliche Hand darf sich aber auch nicht aus der Verantwortung verabschieden. Zweitens gehören Mittel und Aufgaben zusammen, drittens muss flexibler Personaleinsatz möglich sein, viertens ist Aufgeschlossenheit gegenüber innovativen Ansätzen (neue Finanzierungsmodelle wie Cross Border Lease und strukturierte Finanzierungen) erforderlich

Task Force zur Forcierung von Public Private Partnership

Ein neues Aufgabenverständnis der öffentlichen Hand sollte laut Platzer auch Kooperationen zwischen Privat und Staat zunehmend zulassen. In einer fairen Partnerschaft, mit klarer Aufgaben- und Risikoverteilung, würden beide profitieren. Daher wäre es auch wichtig, in der Diskussion endlich weg von den Schwarz/Weiß-Standpunkten zu kommen. Dazu müsste auch die Kommunikationspolitik geändert werden. Die Einrichtung einer Task Force zur Forcierung von Public Private Partnerships, wie es sie schon u. a. in Portugal, Italien oder Irland gibt, könnte da helfen. Diese sollte zunächst eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden akkordierte Definition jener Leistungen erstellen, die zukünftig in einer Partnerschaft mit privaten Anbietern erbracht werden können. Weiters müsste sie Einsparpotenziale quantifizieren, Musterprojekte begleiten, die Entwicklung gesetzlicher Rahmenbedingungen unterstützen und vor allem die Öffentlichkeit über die Ziele sowie über die Chancen und Risken offen und transparent informieren und damit mithelfen, Widerstand durch Verstand zu ersetzen. Reduktionen im Personalstand des öffentlichen Dienstes wären - weil verbunden mit neuen Aufgaben im privaten Bereich - so auch besser kommunizierbar.

Durch PPP jährlich EUR 1 Mrd. möglich

Dass bei einem Ausbau von PPP Projekten für die öffentliche Hand viel zu holen wäre, daran gibt es laut Platzer keinen Zweifel. Bei einem vermehrten Einsatz von PPP-Modellen im Krankenhaussektor könnte, so Platzer, ein jährliches Einsparpotenzial von rund EUR 1 Mrd. realisiert werden. Bei der Umsetzung des Generalverkehrsplans könnte die vermehrte Einbindung von Privaten zusätzlich rund EUR 150 Mio. bringen. Auch bei den Gemeinden ist Platzer optimistisch. Durch Ausbau von PPP-Modellen in der Siedlungswasserwirtschaft könnten hier jährlich EUR 170 Mio. gespart werden.

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