"Presse"-Kommentar: Haiders Rückkehr (von Andreas Unterberger)

Wien (OTS) - Für viele ist es in einem automatischen Reflex
prinzipiell undenkbar, aber dennoch gilt: Auch ein Jörg Haider hat
bisweilen mit seinen Ideen recht.
Dies gilt etwa für den Vorschlag, die Zahl der Abgeordneten von
183 auf 100 zu reduzieren. Das ist nicht _ oder zumindest nicht nur _
billiger Populismus. Das ist vielmehr logische Folge aus zwei
parallelen Entwicklungen.
Die eine ist die langfristige Abnahme der Bedeutung des
Parlamentarismus. Zum Unterschied von früheren Jahrzehnten ist das
Hohe Haus längst keine Bühne mehr, auf der sich neue Talente in den
Vordergrund spielen können. Sei es, daß die dortigen Debatten mit
heutigen TV-Talkshows nicht mehr mithalten können. Sei es, daß der
politische Nachwuchs immer dünner wird _ angesichts der ständigen
Denunziation der Politik durch Haider wie auch viele sich für
progressiv haltende Medien machen junge Menschen einen weiten Bogen
ums Parlament.
Die zweite Entwicklung, die eine Reduktion der Abgeordneten
sinnvoll macht, heißt Europa. Wenn 70 Prozent unserer Gesetze heute
von der EU dominiert sind, dann kann das doch auch am einstigen
Gesetzgebungs-Dominator Nationalrat nicht spurlos vorbeigehen.
Das hat am gleichen Sonntag auch Heinrich Neisser in einem
ORF-Interview erkannt. Er hat nur einen völlig falschen, geradezu
gefährlichen Schluß daraus gezogen: Das Parlament solle sich halt
neue Aufgaben suchen. Das ist freilich das Allerletzte, was das
ohnedies schon überregulierte Österreich bräuchte.
Selbstverständlich wird aber trotz aller Argumente das Parlament
nicht verkleinert werden. Wer wird sich denn selbst den Job
abschaffen wollen. Kreiskys Erbe bleibt uns also auch in Hinblick auf
das von ihm vergrößerte Parlament teuer.
Weniger dringend ist Haiders Forderung nach Abschaffung des
Bundespräsidentenamtes. Hier würde ja schon ein Abbau des
unerträglich gewordenen Byzantinismus reichen. Freilich ist Haider
der letzte, der danach rufen dürfte. Wer sich in Kärnten als "unser
geliebter Landeshauptmann" begrüßen läßt, ist einem Ceausescu
klimatisch näher als einem echten Republikaner.
Selbst wenn er bisweilen auch gute Ideen hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR

print