Einem: SPÖ mit klaren Reformansätzen in den Bereichen Inneres und Justiz

Wien (SK) Im Bereich Justiz und Inneres sei es der SPÖ
"wichtig, bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren bzw. klare Akzente zu setzen", erklärte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret lehnt die SPÖ ganzjährig einsetzbare Saisoniers ab, die SPÖ will eine stärkeren Schutz von Grundrechten in allen Bereichen besonderer exekutiver Gewaltverhältnisse sowie eine wirksame demokratische Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament, erläuterte Einem. ****

"Im Bereich der Migrationspolitik kommen für uns ganzjährig einsetzbare Saisoniers nicht in Betracht." Abgesehen davon, dass das ein Widerspruch in sich sei, würde damit "eine Schicht weitgehend rechtloser Arbeitnehmer geschaffen, die den Druck auf die schon bisher im Inland Beschäftigten weiter erhöht. Das kann nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen in Österreich sein", stellte Einem fest.

Im Bereich weit in den Persönlichkeitsbereich eingreifender Kontrollen habe "die SPÖ auch ihre Lektionen gelernt" und bestehe daher darauf, hier sensible und starke rechtsstaatliche Kontrollen einzurichten. "Wir wollen eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Menschenrechtsbeirates auf alle besonderen exekutiven Gewaltverhältnisse, also auch Einbezug von Justiz (Gefängnisse) und Finanz (exekutive Gewalt bei Finanzkontrollen)", so Einem.

Weiter spricht sich Einem für mehr Kontrolle der Geheimdienste aus: "Die Erfahrungen mit den verschiedenen Geheimdiensten bzw. besonderen Ermittlungsmethoden zeigten, dass in diesem Bereich eine verstärkte und professionelle Kontrolle unbedingt erforderlich ist." Einem erklärte dazu: "Für uns hat der Staat die Grundrechte und grundlegenden Freiheiten der Bürger zu schützen und zu garantieren. Wir wollen einerseits effiziente Strafverfolgung, aber wir wollen rechtsstaatlich einwandfreie Methoden. Daher fordern wir eine Kontrollinstanz, die beim Parlament einzurichten ist und über die Mittel verfügt, die effiziente Kontrolle braucht."

Außerdem will Einem "eine Verbesserung des Waffenrechts, um die gemeingefährliche Verwendung von Schusswaffen einzudämmen". Da gehe es nicht um Beeinträchtigung der Jagd oder Jäger, sondern um verbesserte Aufzeichnungen (Waffenregister, Schussspurenregister).

Im Bereich Justiz seien auch Lehren aus den Erfahrungen der letzen Jahre zu ziehen. "Wir schlagen einen weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalt vor. Das Weisungsrecht durch den Justizminister hat insbesondere in der Spitzelaffäre seine rechtsstaatlichen Grenzen gefunden. Da braucht Österreich einen neuen und klaren Zugang", stellte Einem fest.

Ebenso sei es nötig, der gesellschaftlichen Realität und Veränderung Rechnung zu tragen und die Stellung von Lebensgemeinschaften (sowohl hetero- als auch homosexuelle) rechtlich zu verbessern. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die eigene moralische Haltung der Bevölkerung aufzudrängen. Unsere Aufgabe ist es, mit Mitteln des Rechtsstaats dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrer Lebensentscheidung, die andere nicht beeinträchtigt, nicht benachteiligt werden", so Einem.

Kritisch zeigt sich Einem zu verschiedenen Stellungnahmen seitens der ÖVP in den letzten Tagen. "Vertreter der ÖVP meinten in den letzten Tagen vermehrt, die Haltung der SPÖ in den Sondierungsgesprächen kritisieren zu müssen. Dafür besteht kein Anlass. Die ÖVP wird auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein allfälliges Angebot an die SPÖ, lediglich das Programm weiter zu fahren, das sie bisher mit der FPÖ bisher realisiert hat, für die SPÖ keine besondere Attraktivität besitzt", sagte Einem. Es sei zwar durchaus legitim, dass die ÖVP so viele Punkte wie möglich aus ihrem Programm realisieren wolle. Aber dort, wo diese Punkte im Gegensatz zum Programm der SPÖ stünden, und dort, wo die SPÖ konkrete Vorschläge habe, die ihr wichtig seien, müsse auch die ÖVP sich bewegen.

"Wir von der SPÖ sind bereit zu großen Reformen. Wir müssen allerdings auch eigene Akzente darin unterbringen können. Wenn nur Gehilfen zur Umsetzung der ÖVP-Projekte gesucht werden - und diesen Anschein machen manche ÖVP-Kommentare -, dann braucht es wohl einen anderen Regierungspartner für die ÖVP, der es billiger gibt. Wir sind kompromissbereit, aber legen auf unsere Positionen wert", schloss Einem. (Schluss) wf/bw

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