Einem: SPÖ mit klaren Reformansätzen in den Bereichen Inneres und Justiz

Wien (SK) Im Bereich Justiz und Inneres sei es der SPÖ
"wichtig, bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren bzw. klare
Akzente zu setzen", erklärte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ,
Caspar Einem, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret
lehnt die SPÖ ganzjährig einsetzbare Saisoniers ab, die SPÖ will eine
stärkeren Schutz von Grundrechten in allen Bereichen besonderer
exekutiver Gewaltverhältnisse sowie eine wirksame demokratische
Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament, erläuterte Einem.
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"Im Bereich der Migrationspolitik kommen für uns ganzjährig
einsetzbare Saisoniers nicht in Betracht." Abgesehen davon, dass das
ein Widerspruch in sich sei, würde damit "eine Schicht weitgehend
rechtloser Arbeitnehmer geschaffen, die den Druck auf die schon
bisher im Inland Beschäftigten weiter erhöht. Das kann nicht im
Interesse der ArbeitnehmerInnen in Österreich sein", stellte Einem
fest.

Im Bereich weit in den Persönlichkeitsbereich eingreifender
Kontrollen habe "die SPÖ auch ihre Lektionen gelernt" und bestehe
daher darauf, hier sensible und starke rechtsstaatliche Kontrollen
einzurichten. "Wir wollen eine Ausdehnung der Zuständigkeit des
Menschenrechtsbeirates auf alle besonderen exekutiven
Gewaltverhältnisse, also auch Einbezug von Justiz (Gefängnisse) und
Finanz (exekutive Gewalt bei Finanzkontrollen)", so Einem.

Weiter spricht sich Einem für mehr Kontrolle der
Geheimdienste aus: "Die Erfahrungen mit den verschiedenen
Geheimdiensten bzw. besonderen Ermittlungsmethoden zeigten, dass in
diesem Bereich eine verstärkte und professionelle Kontrolle unbedingt
erforderlich ist." Einem erklärte dazu: "Für uns hat der Staat die
Grundrechte und grundlegenden Freiheiten der Bürger zu schützen und
zu garantieren. Wir wollen einerseits effiziente Strafverfolgung,
aber wir wollen rechtsstaatlich einwandfreie Methoden. Daher fordern
wir eine Kontrollinstanz, die beim Parlament einzurichten ist und
über die Mittel verfügt, die effiziente Kontrolle braucht."

Außerdem will Einem "eine Verbesserung des Waffenrechts, um
die gemeingefährliche Verwendung von Schusswaffen einzudämmen". Da
gehe es nicht um Beeinträchtigung der Jagd oder Jäger, sondern um
verbesserte Aufzeichnungen (Waffenregister, Schussspurenregister).

Im Bereich Justiz seien auch Lehren aus den Erfahrungen der
letzen Jahre zu ziehen. "Wir schlagen einen weisungsunabhängigen
Bundesstaatsanwalt vor. Das Weisungsrecht durch den Justizminister
hat insbesondere in der Spitzelaffäre seine rechtsstaatlichen Grenzen
gefunden. Da braucht Österreich einen neuen und klaren Zugang",
stellte Einem fest.

Ebenso sei es nötig, der gesellschaftlichen Realität und
Veränderung Rechnung zu tragen und die Stellung von
Lebensgemeinschaften (sowohl hetero- als auch homosexuelle) rechtlich
zu verbessern. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die eigene
moralische Haltung der Bevölkerung aufzudrängen. Unsere Aufgabe ist
es, mit Mitteln des Rechtsstaats dafür zu sorgen, dass die Menschen
mit ihrer Lebensentscheidung, die andere nicht beeinträchtigt, nicht
benachteiligt werden", so Einem.

Kritisch zeigt sich Einem zu verschiedenen Stellungnahmen
seitens der ÖVP in den letzten Tagen. "Vertreter der ÖVP meinten in
den letzten Tagen vermehrt, die Haltung der SPÖ in den
Sondierungsgesprächen kritisieren zu müssen. Dafür besteht kein
Anlass. Die ÖVP wird auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein
allfälliges Angebot an die SPÖ, lediglich das Programm weiter zu
fahren, das sie bisher mit der FPÖ bisher realisiert hat, für die SPÖ
keine besondere Attraktivität besitzt", sagte Einem. Es sei zwar
durchaus legitim, dass die ÖVP so viele Punkte wie möglich aus ihrem
Programm realisieren wolle. Aber dort, wo diese Punkte im Gegensatz
zum Programm der SPÖ stünden, und dort, wo die SPÖ konkrete
Vorschläge habe, die ihr wichtig seien, müsse auch die ÖVP sich
bewegen.

"Wir von der SPÖ sind bereit zu großen Reformen. Wir müssen
allerdings auch eigene Akzente darin unterbringen können. Wenn nur
Gehilfen zur Umsetzung der ÖVP-Projekte gesucht werden - und diesen
Anschein machen manche ÖVP-Kommentare -, dann braucht es wohl einen
anderen Regierungspartner für die ÖVP, der es billiger gibt. Wir sind
kompromissbereit, aber legen auf unsere Positionen wert", schloss
Einem. (Schluss) wf/bw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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