"Stellenwert der Regionen in der EU-Architektur stärken"

LH Sausgruber fordert Klagerecht für Regionen mit Gestzgebungskompetenz

Bregenz (VLK) – Im Vorfeld zum kommenden Montag, 20. und Dienstag, 21. Jänner stattfindenden EU-Konvent betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber, dass die Stellung der gesetzgebenden Regionen anzuerkennen und jene des
Ausschusses der Regionen (AdR) zu verbessern ist.
Sausgruber: "Wenn der Konvent das vom Europäischen Rat von
Laeken vorgegebenen Ziel – nämlich mehr Demokratie,
Transparenz und Effizienz zu schaffen – ernst nimmt, ist
der Stellenwert der Regionen in der EU-Architektur zu
stärken." ****

Nach den Worten des Landeshauptmannes kann die EU nur
eine Erfolgsgemeinschaft sein, die einen Beitrag zur Zukunftssicherung leistet, wenn sie näher zu den
Bürgerinnen und Bürgern rückt. "Nur dann wird die EU nicht
als ferne und abgehobene Institution wahrgenommen werden" (Sausgruber).

Unterstützung vom Europäischen Parlament

Die Position der Regionen als – nach den Gemeinden – bürgernächste Gebietskörperschaft müsse weiter gestärkt
werden. Sausgruber: "Dazu sind die Kompetenzen des AdR als Sprachrohr der regionalen und kommunalen Ebene in der EU aufzuwerten. Es ist ihm größerer Stellenwert im EU-Rechtsetzungsprozess und ein Klagerecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuräumen".

Diese Forderung wurde vom Europäischen Parlament in
seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 14. Jänner,
unterstützt, betont der Landeshauptmann. Ein Klagerecht an
den EuGH für die gesetzgebenden Regionen wurde von den österreichischen Ländern bereits in ihrer Stellungnahme zum Konvent vom 12. Juni letzten Jahres gefordert.

EU-Konvent: von Sechs auf 25

Der Konvent tritt am 20. und 21. Jänner zusammen, um
über institutionelle Fragen zu diskutieren. Es wird die
erste Diskussion der Konvent-Vollversammlung zum Thema der EU-Organe, ihrer Zusammensetzung und Aufgaben sein. Im
Mittelpunkt stehen wird die Frage, welche Änderungen
notwendig sind, um den Übergang von sechs Mitgliedstaaten –
die EG wurde 1957 mit sechs Mitgliedstaaten gegründet – auf
25 Mitgliedstaaten zu bewältigen. Mit dem letzten Dezember beschlossenen Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen
Staaten und von Malta und Zypern wird die EU 25
Mitgliedstaaten haben.

"Beibehaltung des Gleichgewichts"

Der Landeshauptmann spricht sich in diesem Zusammenhang
für eine Beibehaltung des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts aus. Landeshauptmann Sausgruber stellt fest,
dass dieses System seit beinahe 50 Jahren besteht und sich
bewährt hat. "Die EU gründet auf einem Gleichgewicht der
Organe und auf der gleichberechtigten Mitwirkung aller Mitgliedstaaten, dies zu ändern, könnte zu Konflikten
führen", so LH Sausgruber abschließend.
(tm/so,nvl)

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