"Die Presse" Kommentar: "Europas Führer" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 16.21.2003

Wien (OTS) - Jacques Chirac will nicht davon lassen: Seiner
Ansicht nach braucht Eu ropa eine starke Führungspersönlichkeit, einen Präsidenten. Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt sich der französische Staatspräsident und holt immer mehr EU-Regierungen auf seine Seite. Zuerst willigte Großbritannien ein, dann Spanien und Italien und nun Deutschland.
Mit einem kleinen Trick ist es Chirac gelungen, auch Berlin zu überzeugen. Demnach soll es nun nicht einen, sondern zwei EU-Präsidenten geben - einen der Kommission und einen des Rats der EU-Regierungen. De facto ändert das an Chiracs Wünschen wenig. Denn einen Kommissionspräsidenten gibt es schon bisher. Viel zu reden hat er nicht - und wird er wohl nie haben.
Vordergründig geht es um ein tatsächliches Manko der Union: Das vielschichtige staatsähnliche Gebilde hat keine Persönlichkeit, mit der sich die Bevölkerung identifizieren könnte. Hintergründig geht es wohl um etwas anders: um pure Macht. Die großen Mitgliedsstaaten -allen voran Frankreich - fürchten um ihren Einfluß, der sich durch die Erweiterung und eine stärkere demokratische Legitimation in der neuen EU-Verfassung reduzieren könnte. Ein EU-Präsident käme ihnen da ganz gelegen. Er wäre leichter steuerbar als die unabhängige Kommission, das nur indirekt über die Parteien beeinflußbare Europaparlament und die einzelstaatlich dominierte halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft.
Das Fatale am französischen Vorstoß ist nicht die Gefahr eines allmächtigen Führers. Es ist das Denken hinter diesem Wunsch - die Vorstellung einer Integration, die nicht mehr durch die Abwägung einer Vielfalt von politischen und nationalen Interessen gespeist wird, sondern durch ein Direktorium in Brüssel. Es ist das Denken eines französischen Präsidenten, der es nach dem Ende der Kohabitation gewohnt ist, nicht mehr auf politische Gruppen, nicht einmal mehr auf seinen eigenen Regierungschef, sondern lediglich auf eine Handvoll Lobbies wie jene der Frächter oder Bauern zu hören. Damit aber wäre auf europäischer Ebene das Ende der demokratischen Gewaltenteilung eingeläutet, noch bevor es richtig begonnen hat.

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