"Die Presse" Kommentar: "Europas Führer" von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Jacques Chirac will nicht davon lassen: Seiner
Ansicht nach braucht Eu ropa eine starke Führungspersönlichkeit,
einen Präsidenten. Steter Tropfen höhlt den Stein, denkt sich der
französische Staatspräsident und holt immer mehr EU-Regierungen auf
seine Seite. Zuerst willigte Großbritannien ein, dann Spanien und
Italien und nun Deutschland.
Mit einem kleinen Trick ist es Chirac gelungen, auch Berlin zu
überzeugen. Demnach soll es nun nicht einen, sondern zwei
EU-Präsidenten geben - einen der Kommission und einen des Rats der
EU-Regierungen. De facto ändert das an Chiracs Wünschen wenig. Denn
einen Kommissionspräsidenten gibt es schon bisher. Viel zu reden hat
er nicht - und wird er wohl nie haben.
Vordergründig geht es um ein tatsächliches Manko der Union: Das
vielschichtige staatsähnliche Gebilde hat keine Persönlichkeit, mit
der sich die Bevölkerung identifizieren könnte. Hintergründig geht es
wohl um etwas anders: um pure Macht. Die großen Mitgliedsstaaten -
allen voran Frankreich - fürchten um ihren Einfluß, der sich durch
die Erweiterung und eine stärkere demokratische Legitimation in der
neuen EU-Verfassung reduzieren könnte. Ein EU-Präsident käme ihnen da
ganz gelegen. Er wäre leichter steuerbar als die unabhängige
Kommission, das nur indirekt über die Parteien beeinflußbare
Europaparlament und die einzelstaatlich dominierte halbjährlich
wechselnde Ratspräsidentschaft.
Das Fatale am französischen Vorstoß ist nicht die Gefahr eines
allmächtigen Führers. Es ist das Denken hinter diesem Wunsch - die
Vorstellung einer Integration, die nicht mehr durch die Abwägung
einer Vielfalt von politischen und nationalen Interessen gespeist
wird, sondern durch ein Direktorium in Brüssel. Es ist das Denken
eines französischen Präsidenten, der es nach dem Ende der
Kohabitation gewohnt ist, nicht mehr auf politische Gruppen, nicht
einmal mehr auf seinen eigenen Regierungschef, sondern lediglich auf
eine Handvoll Lobbies wie jene der Frächter oder Bauern zu hören.
Damit aber wäre auf europäischer Ebene das Ende der demokratischen
Gewaltenteilung eingeläutet, noch bevor es richtig begonnen hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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