FISCHER: OPPOSITION SOLL RECHT AUF UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ERHALTEN Strenges Zeitreglement für Konvent zur Staatsreform

Wien (PK) - Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer sprach sich heute in einer Pressekonferenz dafür aus, das Recht
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen. Wie viele Abgeordnetenstimmen für einen Untersuchungsausschuss benötigt werden sollen, ließ Fischer offen, es muss seiner Meinung nach
aber eine Mechanik geschaffen werden, der es der Opposition jedenfalls erlaubt, dieses Instrument zu nutzen, auch wenn sie
über weniger als ein Drittel oder gar ein Viertel der Stimmen im Nationalrat verfügt. Es wäre nicht im Sinne der Idee, wenn das Instrument gerade bei Zustandekommen einer großen Koalition nicht genutzt werden kann, sagte Fischer, schließlich wäre in einem solchen Fall das Kontrollbedürfnis besonders hoch.

Skeptikern dieser Idee hielt Fischer entgegen, dass bisher jede Ausdehnung der Kontrollrechte im Nationalrat zunächst umstritten gewesen sei, alle Instrumente haben sich seiner Ansicht nach aber bewährt. Man solle sich nicht zu Tode fürchten vor Kontrolle, bekräftigte er. Fischer räumte allerdings ein, dass es "selbstverständlich" gewisse Einschränkungen geben müsse, "quantitative und vielleicht auch inhaltliche", damit das Recht
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht missbraucht werden könne.

Detaillierte Vorschläge hat der Zweite Nationalratspräsident zur Frage der Einsetzung eines Konvents zur Staatsreform. Seiner
Meinung nach soll sich ein Team von Persönlichkeiten "mit Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und Engagement" an die Arbeit
machen und Vorschläge "auf dem komplexen Gebiet der
Staatsordnung" erarbeiten.

Das Gremium solle nicht zu schwerfällig sein, skizzierte Fischer, neben Vertretern der Regierung und aller im Parlament vertretenen "politischen Familien", will er aber jedenfalls Vertreter der Wissenschaft, der Sozialpartner, der Länder, der Städte und Gemeinden und der Höchstgerichte sowie einzelne Persönlichkeiten im Konvent sehen. Strukturell betrachtet braucht der Konvent
seiner Auffassung nach neben einem Vorsitzenden und dem Plenum
auch "etwas wie ein Präsidium" sowie ein qualifiziertes Büro.

Als Themen, mit denen sich der Konvent beschäftigen soll, nannte Fischer folgende Punkte: Was sind Staatsaufgaben, Kompetenzverteilung, Institutionenreform, Kürzung der Instanzenzüge, Zusammenführen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bekämpfung der Verfassungszersplitterung, ein zeitgemäßes Legalitätsprinzip sowie ein Nachdenken über ein Wiederverlautbarungsprogramm für
die Verfassung. In einem strengen Zeitreglement soll der Konvent dazu, geht es nach den Vorstellungen Fischers, bis November 2004 Vorschläge unterbreiten, die dann im verbliebenen Rest der Legislaturperiode umgesetzt werden könnten.

Auf die Frage, ob es über die Ergebnisse des Konvents eine Volksabstimmung geben werde, meinte Fischer, es sei keineswegs gesagt, dass es zu einer Gesamtänderung der Verfassung kommen
wird. Er selbst möchte jedenfalls weder etwas am
Demokratieprinzip und am rechtsstaatlichen Prinzip noch am bundesstaatlichen Prinzip ändern, also beispielsweise die Bundesländer abschaffen. Gänzlich ausschließen wollte Fischer die Abhaltung einer Volksabstimmung jedoch nicht. (Schluss)

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