Pirker: EP stimmt mit großer Mehrheit für Pirker-Plan zur EU- Außengrenzsicherung

Alle Pirker-Vorschläge angenommen

Straßburg/Wien, 15. Januar 2003 (ÖVP-PK) Mit großer Mehrheit angenommen wurde heute in Strassburg der Bericht des ÖVP-Europaparlamentariers Dr. Hubert Pirker zur gemeinsamen EU-Außengrenzsicherung. "Ich freue mich sehr darüber, dass das Plenum alle meine Vorschläge gebilligt und gleichzeitig alle Anträge von Links und Grün zurückgewiesen hat. Ich erwarte mir nach diesem überzeugenden Votum jetzt eine rasche Umsetzung meiner Forderungen durch Rat und Kommission", sagte der EVP-Sicherheitssprecher nach der Abstimmung. ****

Die Kernforderungen Pirkers sind eine Neudefinition der Aufgabenstellung, der eine genaue Analyse der praktischen Umsetzung des Schengenübereinkommens vorausgehen müsse, sowie in eine Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs für die Grenzsicherung. Die Einhaltung dieses Handbuchs soll durch eine gemeinsame Kontrollinstanz sichergestellt werden. Weiters schloss sich das Plenum der Forderung nach einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung der Grenzschutzbeamten in einem Europakolleg für leitende Beamte an. Betont wird in dem Bericht auch die Notwendigkeit einer europaweit kompatiblen technischen Ausstattung.

Eine permanente Risikoanalyse soll den Mitgliedstaaten jederzeit zur Verfügung stehen, die Europaabgeordneten forderten auch einen Datenaustausch zwischen Europol, dem Schengensystem und EURODAC unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen. Besonders erfreut ist Pirker über die hohe Unterstützung für seine Forderung nach Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps. "Solche gemeinschaftlich finanzierten Spezialeinheiten sollten auf Anforderung der Mitgliedstaaten die nationalen Behörden zeitlich begrenzt an Risikoabschnitten der Außengrenze unterstützen. Das trüge vor allem zur Lastenteilung bei, denn es ist inakzeptabel, dass Mitgliedstaaten mit besonders schwierigen Problemen an ihren Außengrenzen die ganze Last der Grenzsicherung alleine tragen müssen."

"Die Sicherheit der EU beginnt an unseren Außengrenzen. Hier findet die erste Gefahrenabwehr gegen Terrorismus und illegale Einwanderung statt", unterstrich Pirker erneut nach der Abstimmung. Er erwarte sich von der raschen Umsetzung seiner Vorschläge eine drastische Effizienzsteigerung und einen spürbaren Sicherheitsgewinn für Europas Bürger. "Eines ist aber auch klar: Europa hat keine Möglichkeit, 8300 km See- und Landgrenzen rund um Anatolien zu bewachen. EU-Außengrenzen mit dem Irak, dem Iran oder Syrien sind für mich unvorstellbar - und aus diesem Grund kommt für mich auch ein EU-Beitritt der Türkei nicht Frage", so Pirker abschließend.

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