Mitterlehner: Kritik der EU ist "Wink mit dem Zaunpfahl"

Dringliche Reformnotwendigkeiten in der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen auf dem Tisch

Wien (PWK022) - Der kritische Ton, den die Europäische Kommission vor allem bei der Bewertung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2002, aber auch im Synthesebericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der sog. Lissabon-Ziele gegenüber Österreich anschlägt, ist ein Wink mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl.

"Die dringlichen Reformnotwendigkeiten in der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen klar auf dem Tisch und werden durch die gestern veröffentlichten Kommissionsberichte eindrucksvoll unterstrichen", betont der Generalsekretär-stellvertreter der WKÖ, Reinhold Mitterlehner. Mitterlehner sieht die von der WKÖ im Rahmen des "12-Punkte-Programmes für die Zukunftssicherung Österreichs" präsentierten Reformvorschläge an eine neue Bundesregierung durch die kritischen EU-Bewertungen sowohl hinsichtlich der Schwerpunktsetzung, als auch hinsichtlich der Dringlichkeit, eindrucksvoll bestätigt. Die EU-Kritik sei eine klare Absage an kosmetische Kurskorrekturen und ein deutliches Signal für grundlegende Reformen. Die Kommissionskritik mache deutlich, dass nur der möglichst effiziente Einsatz vorhandener Mittel bei der Erbringung staatlicher Leistungen und nicht Leistungsausweitungen zum Erfolg führen können.

Im Detail erneuert Mitterlehner die Forderung der WKÖ nach einer schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%, wobei die Entlastung, wie von der Kommission verlangt, durch weitere Ausgabenkürzungen, insbesondere im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform, gegenfinanziert werden müsse. Weiters dränge die Zeit bei der langfristigen Absicherung der Pensions- und Gesundheitssysteme. Hier bedürfe es kreativer Ansätze und des vielzitierten großen Wurfs. Dies sei ebenso unumgänglich, wie eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, wie die von der WKÖ vorgeschlagene Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitsnehmer.

Forschung und Technologieentwicklung ist der zentrale Standortfaktor schlechthin, betont Mitterlehner weiter. "Nur wenn es gelingt, Österreich im F&E-Bereich an den dort führenden Skandinaviern zu orientieren, werden wir im Standortwettbewerb die Nase vorne behalten können", ist Mitterlehner überzeugt.

Die Kommission hat uns den Reformbedarf deutlich vor Augen geführt. Österreich brauche jetzt eine Regierung, die Willens und in der Lage ist die notwendigen Reformen auch umzusetzen, schließt Mitterlehner. (Ne)

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