Mitterlehner: Kritik der EU ist "Wink mit dem Zaunpfahl"

Wien (PWK022) - Der kritische Ton, den die Europäische Kommission
vor allem bei der Bewertung der Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik 2002, aber auch im Synthesebericht über die
Fortschritte bei der Umsetzung der sog. Lissabon-Ziele gegenüber
Österreich anschlägt, ist ein Wink mit dem sprichwörtlichen
Zaunpfahl.

"Die dringlichen Reformnotwendigkeiten in der österreichischen
Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen klar auf dem Tisch und werden
durch die gestern veröffentlichten Kommissionsberichte eindrucksvoll
unterstrichen", betont der Generalsekretär-stellvertreter der WKÖ,
Reinhold Mitterlehner. Mitterlehner sieht die von der WKÖ im Rahmen
des "12-Punkte-Programmes für die Zukunftssicherung Österreichs"
präsentierten Reformvorschläge an eine neue Bundesregierung durch die
kritischen EU-Bewertungen sowohl hinsichtlich der Schwerpunktsetzung,
als auch hinsichtlich der Dringlichkeit, eindrucksvoll bestätigt.
Die EU-Kritik sei eine klare Absage an kosmetische Kurskorrekturen
und ein deutliches Signal für grundlegende Reformen. Die
Kommissionskritik mache deutlich, dass nur der möglichst effiziente
Einsatz vorhandener Mittel bei der Erbringung staatlicher Leistungen
und nicht Leistungsausweitungen zum Erfolg führen können.

Im Detail erneuert Mitterlehner die Forderung der WKÖ nach einer
schrittweisen Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%, wobei die
Entlastung, wie von der Kommission verlangt, durch weitere
Ausgabenkürzungen, insbesondere im Rahmen einer umfassenden
Verwaltungsreform, gegenfinanziert werden müsse. Weiters dränge die
Zeit bei der langfristigen Absicherung der Pensions- und
Gesundheitssysteme. Hier bedürfe es kreativer Ansätze und des
vielzitierten großen Wurfs. Dies sei ebenso unumgänglich, wie eine
weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Maßnahmen zur
Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, wie die von der WKÖ
vorgeschlagene Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitsnehmer.

Forschung und Technologieentwicklung ist der zentrale Standortfaktor
schlechthin, betont Mitterlehner weiter. "Nur wenn es gelingt,
Österreich im F&E-Bereich an den dort führenden Skandinaviern zu
orientieren, werden wir im Standortwettbewerb die Nase vorne behalten
können", ist Mitterlehner überzeugt.

Die Kommission hat uns den Reformbedarf deutlich vor Augen geführt.
Österreich brauche jetzt eine Regierung, die Willens und in der Lage
ist die notwendigen Reformen auch umzusetzen, schließt Mitterlehner.
(Ne)

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