Stenzel: Afghanistan darf nicht vergessen werden

Halbherzigkeit schadet Europas Glaubwürdigkeit in der Welt

Straßburg/Wien, 15. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Afghanistan darf nicht vergessen werden", forderte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel heute anlässlich der Afghanistandebatte im Europäischen Parlament. Die Europasprecherin der ÖVP begrüßte ausdrücklich, dass die griechische Ratspräsidentschaft gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit dieses Thema als prioritär für die Europäische Union erklärte hatte. "Im Krisenbogen von Nordkorea bis Nahost und trotz der aktuellen Fixierung auf die unberechenbare Situation im Irak dürfen wir Afghanistan nicht aus den Augen verlieren. Der Kampf um die Stabilität in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes ist noch lange nicht gewonnen", warnte Stenzel. ****

Stenzel bezeichnete die Ausführungen Kommissar Pattens über die aktuelle Lage in Afghanistan als alarmierend. "Patten verdient für seine Initiativen jede Unterstützung. Es ist aber beunruhigend, dass sich unter dem lokalen Kriegsherren Hekmatiar wieder Taliban-Kämpfer zu organisieren beginnen", so Stenzel. Es sei besorgniserregend, dass die Autorität der Übergangsregierung Karzai nach wie vor nur bis an die Außengrenzen Kabuls reiche. "Besonders alarmierend ist aber, dass der Opiumanbau signifikant angestiegen ist. Der Drogenanbau gerade in Afghanistan ist der Nährboden für die Geldquellen des internationalen Terrorismus."

In ihrer Plenarrede trat Stenzel für die Verlängerung des Mandats der internationalen Schutztruppe ISAF und der Ausdehnung ihres Operationsgebietes ein. "Die Verlängerung nur bis 2003 ist schwer nachvollziehbar. Die Europäer wollen sich auf ein Langzeitengagement offenbar nur in kleinen Schritten einlassen", meinte Stenzel, die dies vor allem mit der unklaren Haltung der Regierung Schröder in Berlin in Zusammenhang brachte: "Schröder distanziert sich unter dem Druck des linken SPD-Flügels und der Grünen nicht nur von jedem glaubwürdigen Irak-Engagement, sondern hat auch bei einer eindeutigen Friedensmission wie in Afghanistan Schwierigkeiten, diese durchzusetzen", kritisierte Stenzel. Diese Halbherzigkeit müsse ein Ende haben, denn die europäische Fähigkeit sicherheitspolitische Aufgaben wahrzunehmen werde nicht nur im Kosovo und auf dem Balkan, sondern eben auch in Afghanistan gemessen.

Abschließend trat Ursula Stenzel dafür ein, die Idee einer Wiederaufbauagentur nach dem Muster im Kosovo zur besseren Koordinierung der Hilfe nicht fallen zu lassen. Zu diesem Zweck werde das Europäische Parlament im Frühjahr erneut eine Delegation nach Afghanistan entsenden, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

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