Stenzel: Afghanistan darf nicht vergessen werden

Straßburg/Wien, 15. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Afghanistan darf nicht
vergessen werden", forderte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel
heute anlässlich der Afghanistandebatte im Europäischen Parlament.
Die Europasprecherin der ÖVP begrüßte ausdrücklich, dass die
griechische Ratspräsidentschaft gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit
dieses Thema als prioritär für die Europäische Union erklärte hatte.
"Im Krisenbogen von Nordkorea bis Nahost und trotz der aktuellen
Fixierung auf die unberechenbare Situation im Irak dürfen wir
Afghanistan nicht aus den Augen verlieren. Der Kampf um die
Stabilität in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes ist noch
lange nicht gewonnen", warnte Stenzel. ****

Stenzel bezeichnete die Ausführungen Kommissar Pattens über die
aktuelle Lage in Afghanistan als alarmierend. "Patten verdient für
seine Initiativen jede Unterstützung. Es ist aber beunruhigend, dass
sich unter dem lokalen Kriegsherren Hekmatiar wieder Taliban-Kämpfer
zu organisieren beginnen", so Stenzel. Es sei besorgniserregend, dass
die Autorität der Übergangsregierung Karzai nach wie vor nur bis an
die Außengrenzen Kabuls reiche. "Besonders alarmierend ist aber, dass
der Opiumanbau signifikant angestiegen ist. Der Drogenanbau gerade in
Afghanistan ist der Nährboden für die Geldquellen des internationalen
Terrorismus."

In ihrer Plenarrede trat Stenzel für die Verlängerung des Mandats
der internationalen Schutztruppe ISAF und der Ausdehnung ihres
Operationsgebietes ein. "Die Verlängerung nur bis 2003 ist schwer
nachvollziehbar. Die Europäer wollen sich auf ein Langzeitengagement
offenbar nur in kleinen Schritten einlassen", meinte Stenzel, die
dies vor allem mit der unklaren Haltung der Regierung Schröder in
Berlin in Zusammenhang brachte: "Schröder distanziert sich unter dem
Druck des linken SPD-Flügels und der Grünen nicht nur von jedem
glaubwürdigen Irak-Engagement, sondern hat auch bei einer eindeutigen
Friedensmission wie in Afghanistan Schwierigkeiten, diese
durchzusetzen", kritisierte Stenzel. Diese Halbherzigkeit müsse ein
Ende haben, denn die europäische Fähigkeit sicherheitspolitische
Aufgaben wahrzunehmen werde nicht nur im Kosovo und auf dem Balkan,
sondern eben auch in Afghanistan gemessen.

Abschließend trat Ursula Stenzel dafür ein, die Idee einer
Wiederaufbauagentur nach dem Muster im Kosovo zur besseren
Koordinierung der Hilfe nicht fallen zu lassen. Zu diesem Zweck werde
das Europäische Parlament im Frühjahr erneut eine Delegation nach
Afghanistan entsenden, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 ([email protected])

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