Karas: Lissabon-Ziele müssen Grundlage für jedes Regierungsprogramm werden!

EU fällt im Lissabon-Rennen zurück

Straßburg/Wien, 14. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Das EU-Team, das in Lissabon angetreten ist, im Jahr 2010 das Rennen um den wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu gewinnen, hat dramatisch an Fahrt verloren. Die Schlagzahl ist ungleich, manche lassen ihre Ruder bremsend ins Wasser hängen und einige Teammitglieder scheinen fast schon ausgestiegen zu sein", schlägt heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas Alarm. Anlässlich der Präsentation der Frühjahrsanalyse der Kommission forderte Karas gewaltige Anstrengungen, um das Ziel, das nicht in Frage gestellt werden darf, doch noch zu erreichen. "Die Lissabon-Ziele müssen in jedem Mitgliedstaat den Grundraster des Regierungsprogramms bilden. Jedes Land sollte den Ehrgeiz haben, bei der Erfüllung der Lissabon-Ziele die Nummer Eins zu sein. Jeder ist für den Erfolg mitverantwortlich, gewinnen werden wir aber nur gemeinsam. Auch die Kommission muss ihre Koordinierungsrolle verstärkt wahrnehmen und vom Initiativrecht vermehrt Gebrauch machen." ****

Vor allem müsse endlich damit aufgehört werden, einzelne Politikfelder gegeneinander auszuspielen. "Der Schwerpunkt muss in der nächsten Zeit auf der Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum in den Mitgliedsländern liegen. Eine starke Unterstützung des Unternehmertums und der Innovationsbereitschaft schafft mehr Arbeitsplätze und damit eine nachhaltige soziale Integration", betonte Karas. Für den Wirtschafts- und Währungssprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments steht dabei die beschleunigte Durchführung von Strukturreformen und der massive Abbau von nach wie vor bestehenden Hemmnissen im Binnenmarkt an erster Stelle.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse durch die Schaffung eines echten Heimatmarktes durch gegenseitige Anerkennungen und eine fortgesetzte Liberalisierung und Marktöffnung erreicht werden. Investitionen müssten durch eine Verbindung der Kapitalmärkte im Zuge der Umsetzung des Finanzdienstleistungsaktionsplans der EU gefördert werden, wobei Karas hier vor allem die rasche Beschlussfassung der Pensionsfonds-Richtlinie einforderte. Aber auch die Frage der technologische Entwicklung Europas drängt: "Wir müssen in der EU die Forschungs- und Entwicklungsquote zumindest auf das Niveau der USA anheben, um mittelfristig konkurrenzfähig bleiben zu können." Der österreichische Europaparlamentarier forderte aber auch eine Änderung der Arbeitsweise auf allen politischen Ebenen. "Vernetztes Denken ist hier kein Schlagwort mehr, sondern zur Überlebensfrage geworden. Wir müssen es schaffen, die Politikfelder besser miteinander zu vernetzen. Das gilt für die nationale Ebene mit der Einteilung der Ministerienstruktur genauso wie für die Arbeit in den EU-Institutionen, wo sich die Fachministerräte und Ausschüsse des Parlaments nicht gegeneinander ausspielen dürfen", forderte Karas abschließend.

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