GdG: Welche Dienstleistungen will Bartenstein einsparen?

Hundstorfer: "Wer 20.000 Stellen im Gemeindedienst streichen will, boykottiert optimalen Service für die BürgerInnen" -Wirtschaftsminister sollte sich auf seine Kompetenzen besinnen

Wien (GdG/ÖGB). Auf Verwunderung stoßen die Pläne des Wirtschafts- und Arbeitsministers Bartenstein, 20.000 Stellen im Gemeindedienst zu streichen, beim Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer: "Dann soll Bartenstein auch klar sagen, welche Dienstleistungen die Gemeinden den BürgerInnen nicht mehr bieten sollen!"++++

Immerhin seien lediglich 14 Prozent der Gemeindebediensteten in der "klassischen" Verwaltung tätig, betonte Hundstorfer. Der überwiegende Anteil arbeite im Dienstleistungsbereich - vom Kindergarten bis zu Feuerwehr und Krankenpflege, von der Altenbetreuung bis zu Energieversorgung, Rettung und Müllabfuhr. "Gleichzeitig hat der Bund zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel Meldewesen, Pass- und Fundwesen an die Kommunen delegiert. In so einer Situation, die mit einem beträchtlichen Mehraufwand verbunden ist, Personalabbau zu predigen, ist geradezu grotesk", stellte Hundstorfer klar. Bartenstein handle so irrational wie ein Schachspieler, der eigene Figuren vom Feld stößt, damit mehr Platz auf dem Spielbrett ist. Bei knapp 300.000 Arbeitslosen möge sich der Wirtschafts- und Arbeitsminister auf seine ursprünglichen Aufgaben besinnen, statt die ohnehin dramatische Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich zu verschärfen.

Kritisch sieht der GdG-Vorsitzende auch Bartensteins Forderung nach Abschaffung der Biennalsprünge: "Eine solche Streichung käme nur für Neueinstellungen in Frage und würde den öffentlichen Dienst kurzfristig verteuern", erklärte Hundstorfer. Die Folge der von Bartenstein geforderten Maßnahmen seien weniger Gemeindebedienstete und schlechterer Service für die BürgerInnen bei steigenden Kosten. "Das Motto kann nur lauten: Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat", schloss Hundstorfer.

ÖGB, 14. Jänner 2003
Nr. 016

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten,
Pressereferat, Telefon. (01) 313 16/83616

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001