Feierliche Verabschiedung des scheidenden Präsidenten Dr. Horst Brade
Aus Anlass der Verabschiedung des OLG-Präsidenten Dr. Horst Brade und
der Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heinz Wietrzyk führte
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer aus, dass die Oberlandesgerichte
die Schwerpunkte der Justizverwaltung darstellen und die Präsidenten
der OLG die Topmanager der Justizverwaltung und unverzichtbare
Ratgeber in allen Fragen der öffentlichen Verwaltung sind. Dies hat
sich auch bei der Bezirksgerichts-Zusammenlegung gezeigt, wird sich
aber auch in den Fragen der Beibehaltung des Rechtsfriedens im Zuge
der Osterweiterung erweisen. Dabei verwies der Justizminister darauf,
dass nicht nur der Arbeitsmarkt aufgrund der derzeitigen Situationen
in den benachbarten Ländern unter Druck kommen wird. In Polen hat die
Bevölkerung nur 40 % des Pro-Kopf-Einkommens, gleichzeitig mehr als
18 % Arbeitslose und eine Wachstumsprognose von 0,4 %.
In der Slowakei bestehen ähnliche Verhältnisse. In Tschechien gibt es
auch eine Arbeitslosenrate, die weit über der österreichischen liegt.
Die österreichische Gesetzgebung wird zur Wahrung des Rechtsfriedens
aufgerufen sein, sich hier konkret einzubringen.
Utl.: Zur Person des scheidenden Präsidenten Dr. Horst Brade
Zur Person des scheidenden Präsidenten des OLG verwies der
Justizminister auf dessen imponierende Laufbahn. Er wurde aufgrund
seiner außergewöhnlichen Begabung und persönlicher Eignung für den
Richterberuf 1962 in den richterlichen Vorbereitungsdienst
aufgenommen, 1964 wurde er zum Spengelrichter des
Oberlandesgerichtssprengels Graz. Von 1968 Stellvertreter des
Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Graz, ab 1979 Richter des OLG Graz,
1991 Vizepräsident des OLG Graz und 1996 wurde er Präsident des OLG
Graz.
Es wurde ihm eine Reihe von Auszeichnungen, unter anderem auch das
Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich,
verliehen.
Utl.: Neuer Präsident Dr. Heinz Wietrzyk
Zum neuen Präsidenten Dr. Heinz Wietrzyk führte Justizminister Dr.
Dieter Böhmdorfer aus, dass dieser 1974 seine Richtertätigkeit
begann. 1996 wurde er Vizepräsident des OLG Graz und 2002 Präsident
des OLG Graz. Dr. Wietrzyk befasst sich insbesondere auch mit
Wirtschafts- und Personalangelegenheiten, und ist seit 1993 für
Richter, Richteranwärter und Rechtspraktikanten zuständig sowie
Mitglied des Fortbildungsbeirates und seit 2000 hat Dr. Wietrzyk den
Vorsitz des Beirates über.
Ferner verwies der Justizminister darauf, dass die Stimme der Justiz
sicherlich auch im Zuge der Verwaltungsreformdiskussion gefragt sein
wird, dies umso mehr, als bei der ÖVP die Standpunkte weit
auseinander klaffen.
Wirtschaftskammerpräsident Leitl schlägt eine Neuaufteilung der
Aufgaben zwischen Bund und Ländern in der Form vor, dass sich der
Bund auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt und die Länder mit der
Ausführungsgesetzgebung betraut werden. Abgesehen davon, dass diese
Aufgabenverteilung (jeweils 9 Ausführungsgesetze zu einem
Grundsatzgesetz) zu einer Vermehrung und Verteuerung des
Verwaltungsaufwandes und zu einer Rechtszersplitterung führen würde,
wünscht sich LR Hirschmann (ÖVP) die Abschaffung der Gesetzgebung auf
Landesebene. Dies mit dem Zitat: "Die Landtage regeln nichts mehr,
sie belästigen nur die Leute".
Vor diesem Hintergrund sollten die Praktiker aus dem Justizbereich
ihre Stimme erheben und ihre Erfahrung in die Diskussion einbringen.
BXT
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz
MMag. Christina M. Cerne
Pressesprecherin des Justizministers
Tel.: (++43-1) 52 1 52 - 2173
http://www.bmj.gv.at
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