Böhmdorfer: Amtseinführung des neuen OLG-Präsidenten in Graz Dr. Heinz Wietrzyk

Feierliche Verabschiedung des scheidenden Präsidenten Dr. Horst Brade

Aus Anlass der Verabschiedung des OLG-Präsidenten Dr. Horst Brade und der Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heinz Wietrzyk führte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer aus, dass die Oberlandesgerichte die Schwerpunkte der Justizverwaltung darstellen und die Präsidenten der OLG die Topmanager der Justizverwaltung und unverzichtbare Ratgeber in allen Fragen der öffentlichen Verwaltung sind. Dies hat sich auch bei der Bezirksgerichts-Zusammenlegung gezeigt, wird sich aber auch in den Fragen der Beibehaltung des Rechtsfriedens im Zuge der Osterweiterung erweisen. Dabei verwies der Justizminister darauf, dass nicht nur der Arbeitsmarkt aufgrund der derzeitigen Situationen in den benachbarten Ländern unter Druck kommen wird. In Polen hat die Bevölkerung nur 40 % des Pro-Kopf-Einkommens, gleichzeitig mehr als 18 % Arbeitslose und eine Wachstumsprognose von 0,4 %.
In der Slowakei bestehen ähnliche Verhältnisse. In Tschechien gibt es auch eine Arbeitslosenrate, die weit über der österreichischen liegt. Die österreichische Gesetzgebung wird zur Wahrung des Rechtsfriedens aufgerufen sein, sich hier konkret einzubringen.

Utl.: Zur Person des scheidenden Präsidenten Dr. Horst Brade

Zur Person des scheidenden Präsidenten des OLG verwies der Justizminister auf dessen imponierende Laufbahn. Er wurde aufgrund seiner außergewöhnlichen Begabung und persönlicher Eignung für den Richterberuf 1962 in den richterlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen, 1964 wurde er zum Spengelrichter des Oberlandesgerichtssprengels Graz. Von 1968 Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Graz, ab 1979 Richter des OLG Graz, 1991 Vizepräsident des OLG Graz und 1996 wurde er Präsident des OLG Graz.

Es wurde ihm eine Reihe von Auszeichnungen, unter anderem auch das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, verliehen.

Utl.: Neuer Präsident Dr. Heinz Wietrzyk

Zum neuen Präsidenten Dr. Heinz Wietrzyk führte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer aus, dass dieser 1974 seine Richtertätigkeit begann. 1996 wurde er Vizepräsident des OLG Graz und 2002 Präsident des OLG Graz. Dr. Wietrzyk befasst sich insbesondere auch mit Wirtschafts- und Personalangelegenheiten, und ist seit 1993 für Richter, Richteranwärter und Rechtspraktikanten zuständig sowie Mitglied des Fortbildungsbeirates und seit 2000 hat Dr. Wietrzyk den Vorsitz des Beirates über.

Ferner verwies der Justizminister darauf, dass die Stimme der Justiz sicherlich auch im Zuge der Verwaltungsreformdiskussion gefragt sein wird, dies umso mehr, als bei der ÖVP die Standpunkte weit auseinander klaffen.
Wirtschaftskammerpräsident Leitl schlägt eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern in der Form vor, dass sich der Bund auf die Grundsatzgesetzgebung beschränkt und die Länder mit der Ausführungsgesetzgebung betraut werden. Abgesehen davon, dass diese Aufgabenverteilung (jeweils 9 Ausführungsgesetze zu einem Grundsatzgesetz) zu einer Vermehrung und Verteuerung des Verwaltungsaufwandes und zu einer Rechtszersplitterung führen würde, wünscht sich LR Hirschmann (ÖVP) die Abschaffung der Gesetzgebung auf Landesebene. Dies mit dem Zitat: "Die Landtage regeln nichts mehr, sie belästigen nur die Leute".

Vor diesem Hintergrund sollten die Praktiker aus dem Justizbereich ihre Stimme erheben und ihre Erfahrung in die Diskussion einbringen. BXT

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