Föhrenbergkreis: "Das Verwaltungssystem knebelt das politische System."

Föhrenbergkreis skizziert Staatsreform / Staat auf drei Kernaufgaben beschränken / Keine Verwaltungsapparate in den Bundesländern / Solidarität über den Markt / Komplementärwährungen als Konzept gegen die Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft / Honorierung von Leistungen fern des Konsumgütermarktes

Donnerstag Abend fand im Haus der Industrie die "Spurensuche nach einem neuen Staat" statt. Es handelte sich dabei um die Auftaktveranstaltung einer Reihe des Föhrenbergkreises. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierten Kurt Engleitner (ehem. Vorstand ÖIAG, heute Personalberater und Vorsitzender des Föhrenbergkreises), Helmut Krünes (ehem. Bundesminister für Landesverteidigung, heute Geschäftsführer Forschungszentrum Seibersdorf), Ernst Gehmacher (Wirtschaftsforscher), Günther Robol (ehem. Chef von pricewaterhouse Österreich, Wirtschaftstreuhänder und Unternehmensberater) und Helmut F. Karner (ehem. Generaldirektor von Olivetti, heute Unternehmensberater) ein Konzept für eine radikale Staatsreform. Universitätsprofessor Norbert Leser kommentierte und reflektierte die präsentierten Inhalte. Die Podiums- und Publikumsdiskussion wurden von Alfred Payrleitner (Kurier) moderiert.

IV-Generalsekretär Lorenz Fritz betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit des Werts der 'Nachhaltigkeit', der für den Föhrenbergkreis stets ein bestimmender Grundsatz gewesen sei. Es gehe darum, aus der europäischen Gesellschaft eine nachhaltige zu machen; nur Europa könne in der Triade (Amerika/Europa/Asien) diese besondere Vorreiterrolle einnehmen, so Fritz.

Das bearbeitete Themenspektrum reichte von Fragen des öffentlichen Dienstes über Geldpolitik bis zu elementaren Fragen des Zusammenlebens. Der Grundtenor, den alle Referenten betonten, lautet "Weniger Staat". Es gehe darum, den Staat auf drei ureigene Aufgaben zu beschränken:

1. Garantie der Rechtsstaatlichkeit
2. innere und äußere Sicherheit
3. Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Marktes

Das Verwaltungssystem kneble das politische System, so Föhrenbergkreis-Präsident Kurt Engleitner. Daher sei in der Vergangenheit allenfalls vorhandener politischer Wille zu Reformen des Staatswesens stets gescheitert. Für Helmut Krünes, hängt etwa die Identität der Bundesländer nicht davon ab, ob sie eine eigene Verwaltung haben. Die Verwaltungsapparate in den Bundesländern seien weitestgehend nicht notwendig.

"Je größer der Wohlfahrtsstaat, desto geringer die Solidarität", bricht Helmut F. Karner mit dem falschen Paradigma vom Staat, der Solidarität schaffen würde. "Durch das Reicherwerden wird die Orientierung am Gemeinwohl immer wichtiger", betonte Ernst Gehmacher. Es sei aber ein Fehler, zu glauben, dass der Staat das leisten könne. Politischer Wille könne nur über den Markt wirken. Gehmacher will als 'Markt' nicht den begrenzten Bereich der Konsumgüter verstanden wissen, sondern der Rahmen, innerhalb dessen auch all die Leistungen, die nicht auf dem Konsumgütermarkt gekauft werden können, erbracht werden. Es gehe hier zum Beispiel um Betreuungsleistungen.

Für Günther Robol sind die Menschen, die etwa solche Betreuungsleistungen erbringen - in kostenrechnerischer Terminologie - 'Bestandsgrößen' der Volkswirtschaft. Es sei daher ein Irrtum, dass das Bruttonationalprodukt anhand von 'Flussgrößen' errechnet werde und daher falsch sei. Die falschen Messgrößen führen, so Robol, dazu, dass bestimme Leistungen nicht oder nur inadäquat entgolten werden. Lokale Komplementärwährungen wären hier eine Lösung, die es ermöglicht, in überschaubaren Einheiten der Gesellschaft, zum Beispiel Gemeinden, Leistungen zu honorieren. Robol konkretisierte das Problemfeld: "Wir haben Geld irrtümlich zum Wirtschaftsgut gemacht, gedacht ist es als Symbol für reale Werte." Wenn Renditen auf den Finanzmärkten keine reale Wertschöpfung gegenüber stehe, führe sich das Sytsem ad absurdum.

Der Föhrenbergkreis ist eine Runde von offenen, kritischen Unternehmern, Führungskräften, Politikern verschiedener Parteien, Freiberuflern und Universitätslehrern. Er ist parteiunabhängig und politisch engagiert. Seit seiner Gründung 1992 hat er durch zahlreiche Publikationen, Veranstaltungen und öffentlich gestellte Fragen, die "auf Problembewusstsein treffen".

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