- 10.01.2003, 17:45:06
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"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ach ja, die Koalition" (Von Claus Reitan)
Ausgabe vom 11. Jänner 2003
Innsbruck (OTS) - Noch ist ungewiss, wann welche Koalition auf der
Grundlage der Nationalratswahl 2002 die Regierungsgeschäfte
übernimmt. Aber was sie zu tun hat, wird mit jedem Tag der
öffentlichen Sondierungen, diskreten Treffen und inszenierten
Konferenzen erschreckend deutlich. Die Einleitung der vorerst noch
nicht geschriebenen Regierungserklärung könnte lauten: Liebe
Landsleute! Sie werden mehr arbeiten aber weniger verdienen, mehr
einzahlen aber weniger herauskriegen und sich von Liebgewordenem zu
trennen haben, ohne dass Ihnen die Regierung etwas Vergleichbares
anbieten kann.
Tatsächlich: Mit jedem Gespräch der Parteien, die nun doch alle
regieren wollen, verlängert sich die Liste an Aufgaben für die
nächste Regierung. Den erhellenden Blick auf die Probleme des Landes
verdanken wir dem Umstand, dass das Redeschlachtfeld Parlament
mangels duellfähiger Kontrahenten faktisch leer und verwaist ist.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat alle Parteigeneräle an den
politischen Sandkasten zur Analyse geladen. Konfrontiert mit der
Möglichkeit der Verantwortung erkennen auch die weniger
fronterfahrenen Truppenführer den Ernst der Lage.
So werden plötzlich wohlerworbene Rechte in Frage gestellt und
Pflichten der Beitragszahler eingemahnt. Internationale Solidarität
wird nicht nur unter dem Gesichtspunkt nationaler Neutralität
gesehen. Überbordende Gesetzgebung und Bürokratie stehen zur
Disposition. Die Sondierungen machen es öffentlich.
Entgegen mancher Behauptung gibt es keine Erfahrung, die irgendeine
Koalition als besonders wünschenswert oder gar notwendig erscheinen
lässt. Keine große Koalition hat je gehalten, was sie an großen
Reformen versprochen hat. Jede kleine Koalition ist rascher
gescheitert, als es der Juniorpartner glauben wollte. Keine Regierung
ist bestellt, um sich beliebt zumachen. Jede wird für Unterlassung
abgemahnt.
Die Sondierungen erkunden Probleme und testen politisches Personal.
Das stimmt nicht nur die Bürger auf die Reformen ein sondern auch
Parteien und Parlamentarier. Denn Bundeskanzler Schüssel wird jedem,
egal welchem, Oppositionellen sagen können, aus den Tagen der
Sondierung müsse er doch um die Notwendigkeit der jeweiligen Reform
Bescheid wissen. Und mit der Regierung stimmen.
Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601
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