Wiener U-Kommission - SPÖ-Resümee: "Vorwürfe von FP und Grünen wurden nicht bewiesen!"

Untersuchung bestätigte ausschließlich bereits vom Kontrollamt aufgezeigte Verfahrensmängel

Wien (SPW-K) - "In den bisher 16 Sitzungen ist von den schweren Vorwürfen von Grünen und FPÖ wie Korruption und einer direkten politischen Einflussnahme überhaupt nichts übrig geblieben", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Mitglieder der Untersuchungskommission, Franz Ekkamp, zur heutigen Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur "Praxis der Wiener Flächenwidmungen." ****

"Am Beginn standen ursprünglich Vorwürfe insbesondere gegen den Hauptzeugen OSR DI Vokaun, dass man Flächenwidmungen auf Zuruf oder Widmungen nach unerlaubter Geschenkannahme vorgenommen habe", so Ekkamp weiter. Zusammenfassend sei Folgendes fest gestellt worden:

"Die bereits vom Kontrollamt aufgezeigten Verfahrenmängel - wie z.B. fehlende Kotierungen, unterbrochener Videndenweg oder teilweise unvollständige Begründungen für Flächenwidmungen wurden bestätigt. Der "geheime grüne Hauptzeuge MM" wurde trotz zweimaliger Befragung von Kenesei bis heute nicht genannt.
Von einem FPÖ Mitglied der Kommission wurde unter Androhung auf Zeugenvorladung Druck auf eine Mitarbeiterin der MA 21 ausgeübt, um so trotz ihrer Amtverschwiegenheitspflicht Informationen zu bekommen. Das ist eine skandalöse, nicht seriöse Vorgangsweise einer Untersuchung.
Dass insgesamt von Abteilungsleitern bei Meinungsverschiedenheiten der AbteilungsmitarbeiterInnen Entscheidungen getroffen werden müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen."

Zur Arbeit der Untersuchungkommission stellte Ekkamp fest: "Die SPÖ hat bewiesen wie sensibel man mit Minderheitsrechten umgehen muss: So wurde darauf geachtet, dass die Arbeit der Kommission ohne Behinderung vor sich geht, dass die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der geladenen Beamten durch den Bürgermeister rasch erfolgt, dass die Zeugenbefragungen ohne thematische Einschränkung erfolgen und die Beistellung aller gewünschter Unterlagen rasch erfolgt." Lob sei auch dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Senatspräsidenten Dr. Derbolav, auszusprechen, "der mit seiner Unabhängigkeit und Erfahrung ein faires Verfahren ermöglichte."

Insgesamt sei bereits - nach Vorliegen der Kontrollamtsberichte -eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, unterstrich der SP-Sprecher. "In einem Erlass der Magistratsdirektion wird präziser geregelt, wie Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungen und Bebauungsplänen abzulaufen haben. Missverständnisse in Abteilungen sollen dadurch so weit wie möglich ausgeräumt werden. Das betrifft zum Beispiel geringfügige Abänderungen nach der öffentlichen Auflage." Schließlich sei auch ein magistratsinterner Blaudruck zur besseren Grundlagenerhebung und Vorentwurfserstellung eingeführt worden. "Damit erhält der Gründruck bereits effizientere Zielbeschreibungen für die Flächenwidmung."

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