Wien (OTS) - Der freiheitliche Pressedienst NÖ bringt folgende zwei Berichte des LPO Stv. Mag. Ewald Stadler hinsichtlich eines Sonderparteitages zur Kenntnis:

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1. Bericht des LPO Stv. Mag. Stadler vom
St. Pölten, 20. Dezember 2002

Sehr geehrter Herr Wenitsch!

Sie haben heute im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zwei Unterschriftenkonvolute mit insgesamt 211 Unterschriften vorgelegt, von denen nach Ihren eigenen Angaben 148 Unterschriften von Delegierten zum Landesparteitag auf Verlangensvordrucken geleistet wurden, durch welche die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages bewirkt werden soll.

63 andere Unterschriften wurden ebenfalls auf inhaltlich gleichlautenden Vordrucken geleistet und der Landesgeschäftsstelle heute vorgelegt, welche nach Ihren eigenen Angaben von Personen stammen, welche nicht Delegierte zum Landesparteitag sind.

Für ein Verlangen nach § 9.3b des Landesorganisationsstatuts der FPÖ NÖ ist die Unterschrift von Delegierten zum Landesparteitag erforderlich, weshalb weitere Unterschriften von Nichtdelegierten satzungsrechtlich unerheblich sind. Dennoch hat sich bei Überprüfung der 63 diesbezüglichen Erklärungen, welche nach Ihren Angaben von Nichtdelegierten stammen, herausgestellt, dass darunter eine Delegierte aufscheint, die mit der Ordnungsnummer 149 jenem Konvolut an Erklärungen angeschlossen wurde, welches nach Ihren Angaben die Unterschriften von Delegierten zum Landesparteitag zusammenfasse.

Diese 148 Unterschriften, sodann insgesamt 149 Unterschriften, wurden einer Überprüfung unterzogen, wobei sich herausgestellt hat, dass von den vorgelegten Verlangenserklärungen zwischenzeitlich 2 Erklärungen gegenüber der Landesgeschäftsstelle der FPÖ NÖ ausdrücklich zurückgezogen wurden. 14 Weitere Verlangenserklärungen wurden von Personen unterfertigt, welche zum heutigen Einreichestichtag keinen Delegiertenstatus haben und daher nicht berechtigt sind, ein Verlangen gem. § 9.3b des Landesorganisationsstatuts der FPÖ NÖ zu stellen.

Es liegen daher lediglich 133 gültig unterfertigte Verlangenserklärungen vor.

Für die Berechnung des erforderlichen Konsensquorums nach § 9.3b leg. cit. ist die Zahl der Delegierten zum letzten ordentlichen Landesparteitag heranzuziehen. Beim letzten ordentlichen Landesparteitag der FPÖ NÖ vom 24. März 2002 waren 438 Delegierte teilnahme- und stimmberechtigt. Das Konsensquorum nach § 9.3b leg. cit. beträgt daher 146 Delegiertenverlangen.

Mit den 133 gültigen Delegiertenunterschriften, welche ein Verlangen nach § 9.3b leg. cit. gestellt haben, ist das erforderliche Konsensquorum dieser Bestimmung deutlich unterschritten.

Die Rechtsfolge des § 9.3b leg. cit. tritt daher nicht ein, und es ist deshalb kein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

Die erforderlichen Unterschriften müssen zum Zeitpunkt der Vorlage des Verlangens vorhanden sein. Eine Nachreichung ist in den Satzungen nicht vorgesehen und daher auch nicht zulässig.

2. Bericht des LPO Stv. Mag. Ewald Stadler:

St. Pölten, 10. Jänner 2003

Sehr geehrter Herr Wenitsch!

In Ergänzung des Berichtes vom 20. 12.2002, welcher Ihnen im Wege des Telefax übermittelt wurde, wird Ihnen mitgeteilt, dass von den in diesem Bericht angeführten 133 gültigen Delegiertenunterschriften, die ein Verlangen nach § 9.3 b des Landesorganisationsstatutes der FPÖ-NÖ stellten, zwischenzeitlich ein weiterer Delegierter schriftlich die Zurückziehung seiner Unterschrift erklärt hat, sowie zwei weitere Delegierte ihren sofortigen Austritt aus der Landespartei erklärten, weshalb deren Unterschriften bei der Ermittlung des nach § 9.3 b leg. cit. erforderlichen Konsensquorums nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Zahl der anzuerkennenden Delegiertenunterschriften beträgt demnach nur mehr 130.

Dies bedeutet, dass die Rechtsfolge des § 9.3 b leg. cit. nicht eintreten kann.

Wie Ihnen bereits im Bericht vom 20. 12. 2002 mitgeteilt wurde, sehen die Bestimmungen des Landesorganisationsstatutes keine Nachreichung von Erklärungen über Verlangen nach § 9.3 b leg. cit. vor und ist daher auch eine Nachreichung von Delegiertenerklärungen auch nicht zulässig.

Sie haben heute im Rahmen einer persönlichen Vorsprache in der Landesgeschäftsstelle zwei weitere Unterschriftenkonvolute vorgelegt. Das erste Unterschriftenkonvolut beinhaltet 17 unterfertigte Erklärungen über Verlangen nach § 9.3 b leg. cit. zur Einberufung eines a.o. Landesparteitages. Diese 17 Erklärungen lagen bei Ihrer ersten Einreichung eines diesbezüglichen Verlangens am 20.12.2002 noch nicht vor und werden von Ihnen im unterfertigten Übergabeprotokoll selbst als "Nachreichung zum ersten Abgabetermin am 20.12.2002" bezeichnet.

Das zweite Unterschriftenkonvolut beinhaltet 228 unterfertigte Erklärungen, welche lediglich in Kopie vorgelegt wurden. Diese Erklärungen sind identisch mit jenen 211 Erklärungen, die Sie bereits am 20.12.2002 einreichten und welche sich aus Erklärungen von Delegierten und Nichtdelegierten zusammensetzten. Hinsichtlich des Überprüfungsergebnisses in Bezug auf diese 211 Erklärungen wird auf den Bericht vom 20.12.2002 verwiesen. In diesem zweiten Unterschriftenkonvolut sind jedoch auch jene 17 Erklärungen in Kopie enthalten, welche nach dem Übergabeprotokoll im ersten Unterschriftskonvolut als "Nachreichungen zum ersten Abgabetermin" bezeichnet wurden.

Diese Klarstellung ist erforderlich, um den Eindruck zu vermeiden, es wären zwei unterschiedliche Unterschriftkonvolute vorgelegt worden. Vielmehr ist das erste Unterschriftskonvolut in Kopieform im zweiten Unterschriftskonvolut inkludiert. Der Sinn dieser verwirrenden Doppelvorlage ist statutarisch nicht weiter zu kommentieren.

In satzungsrechtlicher Hinsicht bleibt unter Würdigung des vorstehend geschilderten Sachverhaltes folgendes festzuhalten:

1. Wie bereits im Bericht vom 20.12.2002 klargelegt, sehen die Satzungen vor, dass mit dem im § 9.3 b leg. cit. erforderlichen Konsensquorum eines Drittels der Delegierten des letzten ord. Landesparteitages, sohin mit 146 Delegiertenverlangen, die Abhaltung eines außerordentlichen Landesparteitages verlangt werden kann. Dieses Konsensquorum muß zum Zeitpunkt des Einreichens des Verlangens vorliegen, widrigenfalls kein Verlangen im satzungsrechtlichen Sinne zustande gekommen ist und die vorgelegten Erklärungen keinerlei satzungsrechtliche Relevanz mehr haben. Eine Nachreichung von Verlangenserklärungen ist in den Satzungen nicht vorgesehen, was mit dem Sinn der Bestimmung auch in völligem Widerspruch wäre.

Ihre "Nachreichung zum ersten Abgabetermin vom 20.12.2002" ist daher nicht als solche zu behandeln und eine Summierung mit den seinerzeit vorgelegten Unterschriften wäre deshalb satzungswidrig. Die von Ihnen begehrte Rechtsfolge des § 9.3 b leg. cit. wird folglich nicht eintreten und es ist daher aus diesem Grunde kein a.o. Landesparteitag abzuhalten.

2. Die vorgelegten 17 Verlangenserklärungen sind daher vielmehr als Neueinreichung eines Verlangens nach Abhaltung eines a.o. Landesparteitages zu verstehen und auch so zu behandeln.

Bei Überprüfung der 17 Verlangenserklärungen hat sich herausgestellt, dass ein Erklärender lediglich Ersatzdelegierter ist und ihm daher die erforderliche Aktivlegitimation nach § 9.3 b leg. cit. (Delegiertenstatus)fehlt.

Eine weitere Unterzeichnerin einer dieser 17 Verlangenserklärungen hat keinerlei Delegiertenstatus und ist daher unter Hinweis auf das zuvor erläuterte ebenfalls nicht zu werten.

Fünf dieser 17 Verlangenserklärungen wurden von Personen unterfertigt, welche zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten sind, sodaß Ihnen eine Aktivlegitimation nach der bereits zitierten Satzungsbestimmung ebenfalls nicht mehr zukommt.

Daraus ergibt sich, dass lediglich 10 Verlangenserklärungen mit gültigen Delegiertenunterschriften versehen sind. Mit diesen 10 gültigen Delegiertenuntrschriften ist jedoch das erforderliche Konsensquorum nach § 9.3 b leg. cit. (146 erforderliche Delegiertenverlangen) bei weitem unterschritten und es tritt daher die begehrte Rechtsfolge der Abhaltung eines a.o. Landesparteitages NICHT ein.

3. Lediglich zu Erläuterungszwecken wird festgehalten, dass selbst bei einer satzungswidrigen Summierung der Unterschriftenkonvolute hinsichtlich der anzuerkennenden Delegiertenunterschriften das erforderliche Konsensquorum nicht erreicht worden wäre.
(Schluß)

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