SPÖ-Neujahrskonferenz - Fiedler skizziert idealtypische Staatsreform: "Mehr Muskeln statt Fett, heißt das Ziel"

Noch nie war öffentlicher Konsens über Reformbedarf so groß

Wien (SK) Rechnungshofpräsident Franz Fiedler referierte am Freitag im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien über die Notwendigkeiten einer umfassenden Staatsreform aus der Sicht des Rechnungshofes. Fiedler skizzierte dabei zuerst, wie eine idealtypische Reform aussehen würde und zeigte dann eine Minimalvariante auf - jene Bereiche, die seiner Ansicht nach am dringendsten einer Reform bedürften. Dazu zählen das Gesundheitswesen, die ÖBB, das Unterrichtswesen, außerdem müsste das Schuldenmanagement von Ländern und Gemeinden reformiert und der öffentliche Dienst weiter flexibilisiert werden, so Fiedler. Eine idealtypische große Staatsreform müsste eine Aufgabenreform, eine Strukturreform und eine Organisationsreform beinhalten, unterstrich Fiedler. Ziel einer Staatsreform sei eine Verschlankung des Staates unter dem Motto "mehr Muskeln statt Fett". Und eine Staatsreform müsse in erster Linie dem Bürger dienen, die Verwaltung müsse bürgernäher und effizienter werden, ohne dass rechtsstaatliche Errungenschaften verloren gehen. ****

Eine große Staatsreform sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil es in Österreich seit dem EU-Betritt fünf Verwaltungsebenen in Österreich gibt. Noch nie, so Fiedler, habe es in der Öffentlichkeit und den einzelnen Parteien eine so große Übereinstimmung darüber gegeben, dass der Reformbedarf groß ist. Insofern sei auch die Chance gegeben, dass auch ein Konsens darüber gefunden werden könne, wie eine solche Reform auszusehen hat. Fiedler warnte außerdem davor, eine Staatsreform hauptsächlich aus finanziellen, budgetären Gründen anzugehen, betonte aber gleichzeitig, dass das Diktat leerer Kassen ein guter Motor für eine große Staatsreform sein könne. Laut Berechnungen des WIFO betrage das Einsparungspotenzial 3,5 Milliarden Euro.

Am Anfang einer tiefgreifenden Staatsreform müsse eine umfassende Aufgabenreform auf allen Ebenen des Staates stehen. Es müsse hierbei überprüft werden, welche Aufgaben der Staat unbedingt erfüllen muss, welche vielleicht ausgelagert und welche überhaupt ersatzlos gestrichen werden können, so Fiedler. Warum zum Beispiel ein Kirchenaustritt eines Bürgers behördlich festgehalten werden müssen, sei längst nicht mehr einsichtig. Diese "Staatsaufgabe" könnte daher getrost gestrichen werden. Der Rechnungshofpräsident unterstrich, dass diese Aufgabenanalyse jedenfalls von politischer Seite vorgenommen werden müsse und nicht Beamten überlassen werden dürfte, "denn Beamte trennen sich nur sehr schwer von ihren Aufgaben".

Auf die Aufgabenreform müsse eine Reform der Strukturen folgen, so Fiedler. Dabei gehe es dann um die Frage, wo die notwendigen Aufgaben am besten bewältigt werden können. Hier plädierte Fiedler für eine unorthodoxe Vorgehensweise - man dürfe nicht von den bestehenden Strukturen ausgehen, sondern müsse diese auch hinterfragen. Vor allem müssten die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu abgeklärt werden - der Kompetenzkatalog müsste nach einem klaren Konzept geordnet und mit den Vorgaben der EU abgeklärt werden.

Dritte Stufe der Staatsreform müsse schließlich eine Organisationsreform sein - hier gehe es um die Frage, welche Organe sollen auf welcher Ebene welche Aufgaben erfüllen.

Fiedler stellte auch eine Reduktion der Zahl der Mandatare zur Diskussion - nachdem es zu Einsparungen in den Bereichen der Exekutive und der Judikatur gekommen sei, wären Einsparungen auch im Bereich der Legislative möglicherweise "ein wichtiges Signal", so der RH-Präsident.

Eine aufzuhebende Diskrepanz sieht Fiedler außerdem zwischen vierstufigem Gerichtsaufbau und nur dreistelligem Instanzenzug. Für überflüssig hält Fiedler auch die Finanzlandesdirektionen - ihre Aufgaben könne der Bund regeln. Auch die Sinnhaftigkeit der Militärkommanden sollte im Zuge einer "radikalen Durchforstung" überdacht werden. Als besonders wichtig erachtete Fiedler außerdem, dass die Ausgabenverantwortung weitestgehend mit der Aufgabenverantwortung zusammenfällt.

Fiedler warnte davor, nach dem "Alles-oder-Nichts"-Prinzip vorzugehen. Wenn die große Ideallösung nicht möglich sei, müsse man eben versuchen, so viel wie möglich umzusetzen. Als unbedingt notwendig erachtet Fiedler eine Reform des Gesundheitswesen. Hier müsse einmal abgeklärt werden, wie viel der österreichischen Gesellschaft die Gesundheit wert ist. Derzeit gibt Österreich jährlich 23 Milliarden Euro pro Jahr aus, das ist mehr als der OECD-Durchschnitt. Fiedler führt die Kostenintensität des österreichischen Gesundheitswesen auf die hohe Zahl unterschiedlicher Verantwortungsträger (Sozialversicherung, Ärzteschaft, Krankenanstalten, Länder...) zurück. Hier sei zumindest eine bessere Koordination notwendig. Auch die österreichische Bettendichte (6,2 pro Tausend) ist nach Ansicht Fiedlers im OECD-Vergleich zu hoch. Weiters sei eine umfassende Unterrichtsreform unabdingbar, das "Kompetenz-Wirr-Warr" zwischen Bund und Ländern müsste hier behoben werden. Das System der Besoldung der Landeslehrer müsste gänzlich neu geregelt werden. (Schluss) ml

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