- 10.01.2003, 13:10:40
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ÖVP Agrarlandesrat PLANK: zynisch oder ignorant
Wien (OTS) - Wenn Agrarlandesrat PLANK (ÖVP) die Aufregung in der
Causa Unterstinkenbrunn nicht versteht, dann ist ihm in mehrfacher
Hinsicht zumindest Insensibilität, streckenweise jedoch auch blanker
Zynismus und Arroganz vorzuwerfen.
Wenn durch politische Willkür zehn Familien mit zum Teil kleinen
Kindern in ihrer Existenz bedroht sind, dann versteht Landesrat Plank
die Aufregung nicht. Ich verstehe dann allerdings nicht , warum sich
ein wohlbestallter Politiker, der sich keine Sorgen machen muss, wie
er seine Familie ernährt, nicht selber fragt, ob er den richtigen
Beruf gewählt hat.
Er leidet außerdem an Realitätsverlust, wenn er meint dass jetzt,
durch die, von der Gemeinde Unterstinkenbrunn angestellten
Tierärzte, Fleischuntersuchung auf höchstem Niveau sichergestellt
sei. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass 99 % der
Fleischuntersuchung und Lebensmittelkontrolle in NÖ nicht auf
höchstem Niveau stattfinden würde, da sie von unabhängigen Tierärzten
durchgeführt wird.
Die jetzt angestellten Tierärzte haben sich noch 4 Wochen vor
Dienstbeginn in einer Niederschrift der Gemeinde Unterstinkenbrunn
selbst als inkompetent erklärt, indem sie angaben, mit der Materie
nicht vertraut zu sein, und dass die Untersuchungsgeschwindigkeit für
sie zu hoch sei. In einem Bescheid teilt Veterinärdirektor Karner
mit, dass die angestellten Tierärzte zu 70 % die Prüfungsfragen
beantwortet hätten. Wir hatten also keine Untersuchung auf höchstem
Niveau sondern eine 2/3 Sicherheit, die im Lebensmittelbereich
meiner Einschätzung nach nicht ausreicht.
Zusätzlich erlaube ich mir als Schlachttier- und
Fleischuntersuchungstierarzt mit fast zwanzigjähriger Erfahrung, auch
als Schlachthofinstruktor der Veterinärmedizinischen Universität und
als intimer Kenner des Schlachthofes in Unterstinkenbrunn darauf
hinzuweisen, dass mit sieben angestellten Tierärzten mit Sicherheit
keine gesetzeskonforme Untersuchung sichergestellt sein kann, da
weder für Urlaub noch für Krankenstand Personal vorhanden ist. Es
waren laut Veterinärdirektor Karner 15 erfahrene, unabhängige
freiberufliche Tierärzte notwendig, um eine legale Untersuchung
sicherzustellen. Bei den Angestellten genügen Karner sieben.
Nur durch unabhängige Tierärzte ist eine Kontrolle auf
höchstem Niveau möglich. Das explizite Gegenteil von dem was
Plank sagt ist wahr.
Der Gesetzgeber hat sich der Meinung der Österreichischen
Tierärztekammer aus guten Gründen angeschlossen und per Gesetz die
Anstellung von Fleischuntersuchungstierärzten durch Gemeinden seit
1. Jänner 2003 unterbunden, um eine unabhängige Untersuchung auf
höchstem Niveau sicherzustellen.
Umso durchsichtiger erscheint die Anstellung wenige Wochen vor
Inkrafttreten des Gesetzes, und umso unverständlicher der Eifer von
LH Pröll und LR Plank die von ihnen bestellten Tierärzte loszuwerden.
Nachdem sich, laut Karner, die gesamte Landesrechtsabteilung
eingehend mit der Causa beschäftigt hat und hinter dem
Enthebungsbescheid steht, wird meine Verwunderung grenzenlos.
Dieselbe Behörde hat den 15 Tierärzten am 2. Oktober 2001 einen
Bescheid zugestellt, in dem ihre Ruhendstellung festgestellt wird und
in dem detailliert ausgeführt wird, warum eine Enthebung gesetzlich
nicht möglich ist. Ein Jahr später enthebt dieselbe Behörde,
unterschrieben vom selben Veterinärdirektor Karner, im Namen des
Landeshauptmannes diese 15 Tierärzte auf der Grundlage eben dieses
Gesetzes...
Daraus kann ich nur zwei Schlüsse ableiten:
Entweder ist die Rechtsabteilung inkompetent oder der politische
Wille, die 15 unabhängigen Beschautierärzte loszuwerden ist so stark,
dass auch ein, der Einschätzung der Österreichischen Tierärztekammer
nach, grob rechtswidriger Bescheid erlassen wird. Neben dem
Fleischuntersuchungsgesetz wird dabei zusätzlich auf den
unangefochtenen Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und
Konsumentenschutz GZ 39.110/6-III/10/b/96, in dem beschieden wird,
dass bei Anstellung (heute bereits ungesetzlich) von Tierärzten, die
vom Landeshauptmann bestellten unabhängigen Beschautierärzte
zusätzlich im Amt zu bleiben haben, hingewiesen.
Erschreckend ist die politische Willkür, mit der berechtigte
öffentliche und private Interessen mit Füßen getreten, und der
Zynismus, mit dem Existenzen vernichtet werden. Fast könnte man das
als 'Berlusconisierung' der politischen Kultur bezeichnen.
Rückfragehinweis:
Mag. med. vet. Thomas Müller
2. Vizepräsident der Österreichischen Tierärztekammer,
Landesstelle NÖ
Tel.: 02525 7000
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