ÖVP Agrarlandesrat PLANK: zynisch oder ignorant

Wien (OTS) - Wenn Agrarlandesrat PLANK (ÖVP) die Aufregung in der Causa Unterstinkenbrunn nicht versteht, dann ist ihm in mehrfacher Hinsicht zumindest Insensibilität, streckenweise jedoch auch blanker Zynismus und Arroganz vorzuwerfen.

Wenn durch politische Willkür zehn Familien mit zum Teil kleinen Kindern in ihrer Existenz bedroht sind, dann versteht Landesrat Plank die Aufregung nicht. Ich verstehe dann allerdings nicht , warum sich ein wohlbestallter Politiker, der sich keine Sorgen machen muss, wie er seine Familie ernährt, nicht selber fragt, ob er den richtigen Beruf gewählt hat.

Er leidet außerdem an Realitätsverlust, wenn er meint dass jetzt, durch die, von der Gemeinde Unterstinkenbrunn angestellten Tierärzte, Fleischuntersuchung auf höchstem Niveau sichergestellt sei. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass 99 % der Fleischuntersuchung und Lebensmittelkontrolle in NÖ nicht auf höchstem Niveau stattfinden würde, da sie von unabhängigen Tierärzten durchgeführt wird.

Die jetzt angestellten Tierärzte haben sich noch 4 Wochen vor Dienstbeginn in einer Niederschrift der Gemeinde Unterstinkenbrunn selbst als inkompetent erklärt, indem sie angaben, mit der Materie nicht vertraut zu sein, und dass die Untersuchungsgeschwindigkeit für sie zu hoch sei. In einem Bescheid teilt Veterinärdirektor Karner mit, dass die angestellten Tierärzte zu 70 % die Prüfungsfragen beantwortet hätten. Wir hatten also keine Untersuchung auf höchstem Niveau sondern eine 2/3 Sicherheit, die im Lebensmittelbereich meiner Einschätzung nach nicht ausreicht.

Zusätzlich erlaube ich mir als Schlachttier- und Fleischuntersuchungstierarzt mit fast zwanzigjähriger Erfahrung, auch als Schlachthofinstruktor der Veterinärmedizinischen Universität und als intimer Kenner des Schlachthofes in Unterstinkenbrunn darauf hinzuweisen, dass mit sieben angestellten Tierärzten mit Sicherheit keine gesetzeskonforme Untersuchung sichergestellt sein kann, da weder für Urlaub noch für Krankenstand Personal vorhanden ist. Es waren laut Veterinärdirektor Karner 15 erfahrene, unabhängige freiberufliche Tierärzte notwendig, um eine legale Untersuchung sicherzustellen. Bei den Angestellten genügen Karner sieben.

Nur durch unabhängige Tierärzte ist eine Kontrolle auf höchstem Niveau möglich. Das explizite Gegenteil von dem was Plank sagt ist wahr.

Der Gesetzgeber hat sich der Meinung der Österreichischen Tierärztekammer aus guten Gründen angeschlossen und per Gesetz die Anstellung von Fleischuntersuchungstierärzten durch Gemeinden seit 1. Jänner 2003 unterbunden, um eine unabhängige Untersuchung auf höchstem Niveau sicherzustellen.

Umso durchsichtiger erscheint die Anstellung wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes, und umso unverständlicher der Eifer von LH Pröll und LR Plank die von ihnen bestellten Tierärzte loszuwerden.

Nachdem sich, laut Karner, die gesamte Landesrechtsabteilung eingehend mit der Causa beschäftigt hat und hinter dem Enthebungsbescheid steht, wird meine Verwunderung grenzenlos. Dieselbe Behörde hat den 15 Tierärzten am 2. Oktober 2001 einen Bescheid zugestellt, in dem ihre Ruhendstellung festgestellt wird und in dem detailliert ausgeführt wird, warum eine Enthebung gesetzlich nicht möglich ist. Ein Jahr später enthebt dieselbe Behörde, unterschrieben vom selben Veterinärdirektor Karner, im Namen des Landeshauptmannes diese 15 Tierärzte auf der Grundlage eben dieses Gesetzes...

Daraus kann ich nur zwei Schlüsse ableiten:
Entweder ist die Rechtsabteilung inkompetent oder der politische Wille, die 15 unabhängigen Beschautierärzte loszuwerden ist so stark, dass auch ein, der Einschätzung der Österreichischen Tierärztekammer nach, grob rechtswidriger Bescheid erlassen wird. Neben dem Fleischuntersuchungsgesetz wird dabei zusätzlich auf den unangefochtenen Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz GZ 39.110/6-III/10/b/96, in dem beschieden wird, dass bei Anstellung (heute bereits ungesetzlich) von Tierärzten, die vom Landeshauptmann bestellten unabhängigen Beschautierärzte zusätzlich im Amt zu bleiben haben, hingewiesen.

Erschreckend ist die politische Willkür, mit der berechtigte öffentliche und private Interessen mit Füßen getreten, und der Zynismus, mit dem Existenzen vernichtet werden. Fast könnte man das als 'Berlusconisierung' der politischen Kultur bezeichnen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. med. vet. Thomas Müller
2. Vizepräsident der Österreichischen Tierärztekammer,
Landesstelle NÖ
Tel.: 02525 7000

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