AK: Mehr als 5.000 Rechtsschutz-Verfahren im Jahr 2002

In mehr als einem Drittel der Fälle ging es um nicht ausbezahlten Lohn

Wien (AK) - 5.076 Rechtsschutz-Anträge hat es im Jahr 2002 bei der Arbeiterkammer Wien gegeben. "Das ist ein Anstieg um 150 Prozent seit Bestehen des Rechtsschutzes in der AK Wien im Jahr 1992", sagt der Leiter der Rechtschutzabteilung, Hans Trenner. Bei mehr als einem Drittel der Fälle ging es um Insolvenzerledigungen, das heißt, dass insolvente Unterhemen Löhne und Gehälter an ihre Arbeitnehmer nicht ausbezahlen konnten. "Ein großer Anteil dieser Firmen sind Subunternehmen in der Baubranche, die Arbeiter über Mittelsmänner "anheuern". Oft werden Arbeiter eingestellt, obwohl schon von vornherein feststeht, dass die Arbeiter kein Geld erhalten werden", betont Trenner.

Ein Beispiel: Ein Team von 6 Arbeitern wurde Anfang September 2002 von einer Baufirma über einen Mittelsmann angeheuert, um an einer Baustelle Fassadenarbeiten vorzunehmen. Die Vorstellungsgespräche fanden in einem Kaffeehaus statt. Die Arbeiter nahmen ihre Arbeit an der Baustelle auf, bekamen aber am Monatsende keinen Lohn. Vom Mittelsmann wurden sie zwar vertröstet, das Geld wurde jedoch auch nach wiederholtem Urgieren nicht ausbezahlt. Die Arbeiter traten Mitte Oktober geschlossen aus ihren Dienstverhältnissen aus und wandten sich an die AK Wien. Das Verfahren wurde eingeleitet.

"Fälle wie diese gibt es hunderte und es werden immer mehr", sagt Hans Trenner. "Arbeitnehmer müssen oft bis zu eineinhalb Jahre auf ihre berechtigten Lohnansprüche warten, da die Insolvenzverfahren so lange dauern. In dem Dickicht an Firmenverflechtungen ist es schwierig, den richtigen Arbeitgeber zu finden und ihn zur Verantwortung zu ziehen". Die AK rät zur Vorsicht bei Firmen, die über keine geeigneten Betriebsmittel (Maschinen, Geschäftsräume, usw.) verfügen und die Jobs über Mittelsmänner in Lokalen und Kaffehäusern vergeben.

Trenner fordert:

  • Das Ausschöpfen aller vorhandenen Möglichkeiten zur Verhinderung von Sozialbetrug: Vor allem eine Verfolgung jener Unternehmer, die ihren sozialrechtlichen Beitragspflichten nicht nachkommen.
  • Sozialbetrug muss künftig auch strafrechtlich verfolgt werden können, hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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