Fakten zur ÖBB-Finanzierung

ÖBB (Wien) - Die ÖBB wurden in letzter Zeit immer wieder mit dem
Vorwurf konfrontiert, hohe Zuschüsse vom Bund zu erhalten. Faktum
ist: Mit den genannten 4,2 Mrd. EUR finanziert die Republik
Österreich verkehrs- und sozialpolitische Maßnahmen. Zudem bestellt
der Bund bei den ÖBB Leistungen und bezahlt diese.****

Die Fakten:

Pensionsaufwand für alle Unternehmen in Österreich

Alle Pensionen in Österreich werden durch Steuergelder mitfinanziert,
gleich bei welchem Unternehmen der Arbeitsnehmer beschäftigt war. Das
ist kein Spezifikum der ÖBB. Ebenso wenig wie bei anderen Unternehmen
kann bei den ÖBB davon gesprochen werden, dass dieser Bundeszuschuss
eine Subvention des Unternehmens ist. Es handelt sich hierbei um die
Finanzierung eines Sozialsystems, das von der Republik Österreich
gewünscht und als solches gesetzlich verankert ist.

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind kein Zuschuss

Gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie z.B. Schüler- und
Lehrlingsfreifahrten, Pensionistentarife, Pendlerverkehre etc.,
werden vom Bund bestellt, von den ÖBB erbracht und vom Bund bezahlt.
Die Republik Österreich verfolgt damit verkehrs- und sozialpolitische
Ziele, die vom Unternehmen ÖBB als Auftragnehmer umgesetzt werden.

Der Staat finanziert die Schienen Österreichs

Gemäß § 2 des geltenden Bundesbahngesetzes ist der Bund für den
Ausbau und die Erhaltung der Schieneninfrastruktur verantwortlich.
Diese Infrastruktur steht - ebenso wie die Straßen - im Zuge der
Liberalisierungen allen interessierten Verkehrsunternehmen zur
Verfügung. - Die bestehenden Schulden im Infrastrukturbereich sind
Verbindlichkeiten des Bundes, keine Verbindlichkeiten der ÖBB. Die
ÖBB haben für die Infrastrukturinvestitionen der Republik Österreich
lediglich eine Vorfinanzierung übernommen. Die Verbindlichkeiten des
Bundes bei den ÖBB sind nach wie vor offen.

Kosten sind stabil

Die ÖBB haben bereits eine Mittelfristplanung vorgelegt und damit
deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf durch den Bund
zumindest stabil bleibt. Zudem haben die ÖBB ein Programm vorgelegt,
das Aufwand für den Bund mittelfristig senken wird.

Rückfragehinweis: ÖBB Pressestelle
Tel.: +43 1 93000 - 32233
Fax: +43 1 93000 - 25009
E-Mail: [email protected]

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