Fakten zur ÖBB-Finanzierung

Bundesmittel finanzieren verkehrs- und sozialpolitische Ziele

ÖBB (Wien) - Die ÖBB wurden in letzter Zeit immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, hohe Zuschüsse vom Bund zu erhalten. Faktum ist: Mit den genannten 4,2 Mrd. EUR finanziert die Republik Österreich verkehrs- und sozialpolitische Maßnahmen. Zudem bestellt der Bund bei den ÖBB Leistungen und bezahlt diese.****

Die Fakten:

Pensionsaufwand für alle Unternehmen in Österreich

Alle Pensionen in Österreich werden durch Steuergelder mitfinanziert, gleich bei welchem Unternehmen der Arbeitsnehmer beschäftigt war. Das ist kein Spezifikum der ÖBB. Ebenso wenig wie bei anderen Unternehmen kann bei den ÖBB davon gesprochen werden, dass dieser Bundeszuschuss eine Subvention des Unternehmens ist. Es handelt sich hierbei um die Finanzierung eines Sozialsystems, das von der Republik Österreich gewünscht und als solches gesetzlich verankert ist.

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind kein Zuschuss

Gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie z.B. Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Pensionistentarife, Pendlerverkehre etc., werden vom Bund bestellt, von den ÖBB erbracht und vom Bund bezahlt. Die Republik Österreich verfolgt damit verkehrs- und sozialpolitische Ziele, die vom Unternehmen ÖBB als Auftragnehmer umgesetzt werden.

Der Staat finanziert die Schienen Österreichs

Gemäß § 2 des geltenden Bundesbahngesetzes ist der Bund für den Ausbau und die Erhaltung der Schieneninfrastruktur verantwortlich. Diese Infrastruktur steht - ebenso wie die Straßen - im Zuge der Liberalisierungen allen interessierten Verkehrsunternehmen zur Verfügung. - Die bestehenden Schulden im Infrastrukturbereich sind Verbindlichkeiten des Bundes, keine Verbindlichkeiten der ÖBB. Die ÖBB haben für die Infrastrukturinvestitionen der Republik Österreich lediglich eine Vorfinanzierung übernommen. Die Verbindlichkeiten des Bundes bei den ÖBB sind nach wie vor offen.

Kosten sind stabil

Die ÖBB haben bereits eine Mittelfristplanung vorgelegt und damit deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf durch den Bund zumindest stabil bleibt. Zudem haben die ÖBB ein Programm vorgelegt, das Aufwand für den Bund mittelfristig senken wird.

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