BAWAG/P.S.K will gesetzwidrige Klauseln weiter verwenden

Einen neuerlichen Erfolg konnte Konsumentenschutzminister Dr. Böhmdorfer gegen Österreichs Großbanken einfahren: die Erste Bank, die Volksbanken AG und die Raiffeisenlandesbank NÖ/Wien gaben rechtzeitig ihre Erklärung hinsichtlich der Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger Klauseln in den ABB 2000 ab. Die BAWAG/P.S.K hingegen blieb säumig und wurde ungesäumt geklagt.

Zur Erinnerung:

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mit Erkenntnis von 19.11.02 nach einer - von Justizminister Böhmdorfer beauftragten - Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Bank Austria Creditanstalt 12 Klauseln aus den Allgemeinen Bankbedingungen (ABB 2000) für gesetzwidrig erklärt und die Bank zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Klauseln verurteilt.
Nach dieser erfreulichen Grundsatzentscheidung verlangte Justizminister Böhmdorfer von den oben genannten Banken, dass diese ebenfalls die Verwendung der gesetzwidrigen Klauseln unterlassen sollen, da die ABB 2000 von allen Banken weitgehend einheitlich verwendet werden. Diese Erklärungen wurden nunmehr von 3 Banken abgegeben. Einzig die BAWAG/P.S.K hat bedauerlicherweise von einer Unterlassungserklärung abgesehen. Deshalb hat BM Böhmdorfer umgehend veranlasst, dass die Klage gegen die BAWAG beim HG Wien noch am 9.1.2003 eingebracht wurde.

Im einzelnen betrifft das va. folgende Punkte:

1. Regelungen in den Geschäftsbedingungen von Banken müssen für einen Durchschnittskunden klar und verständlich sein (sog. "Transparenzgebot").

2. Bei laufenden Kontoverträgen mit Verbrauchern kann die Bank die Preise für die Kontoführung und die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr nur unter den im Konsumentenschutzgesetz angeführten Voraussetzungen abändern. Die von den österreichischen Banken in den letzten Jahren wiederholt durchgeführten massiven Preiserhöhungen haben somit bei laufenden Kontoverträgen keine gültige rechtliche Grundlage.

3. Die Übermittlung, Speicherung und Weitergabe der Kundendaten ist nach dem Bankwesengesetz nur mit einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Kunden erlaubt.

"Ich gehe davon aus", meinte Dr. Böhmdorfer nach diesem Erfolg, "dass jetzt rasch für die gesamte Kreditwirtschaft neue, gesetzeskonforme Klauseln ausgearbeitet werden. Ein wirklicher Fortschritt wäre es, wenn diese Klauseln auch noch kundenfreundlich wären und die Banken eine Schlichtungsstelle zur rückwirkenden Geltendmachung der Zinsenrückforderungsansprüche einrichten", gibt der Konsumentenschutzminister abschließend die Hoffnung nicht auf.
bxt

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