SPÖ-Neujahrskonferenz: Globalisierung ist beeinflussbar

Sima warnt vor "Liberalisierung durch die Hintertür" - Swoboda für Sozialunion

Wien (SK) Vor "Liberalisierungen durch die Hintertür" warnte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz im Anschluss an das Referat von Ernst Ulrich v. Weizsäcker zum Thema "Globalisierung". Sima bezog sich dabei auf die im Rahmen des GATS auf breiter Basis geplanten Privatisierungen von Dienstleistungen, wie etwa im Bereich des Gesundheitswesens, der Umwelt oder der Bildung. Es sei zu befürchten, dass der öffentliche Sektor immer weiter zurück gedrängt werde. Es sei problematisch, über die Liberalisierung welcher Bereiche hier hinter verschlossenen Türen verhandelt werde. Weizsäcker wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Staat noch immer die Freiheit besitzt, autonom über die Liberalisierung seines öffentlichen Sektors zu bestimmen. Auf dieses Recht müsse das Volk vehement pochen, betonte Weizsäcker. ****

Die Globalisierung könne beeinflusst werden, und diese müsse sozialdemokratisch beeinflusst werden, erklärte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda. Es sei notwendig, dass die Europäische Union auch eine Sozialunion werde, wie das auch von vielen Mitgliedern des EU-Konvents gefordert werde. Kritik übte Swoboda an der Haltung der schwarz-blauen Regierung. Diese sei in Europa nur bei Themen wie Temelin aufgefallen. In vielen entscheidenden Fragen wie etwa der Globalisierung habe diese jedoch keine Antworten gegeben und sei "sprach- und hilflos" gewesen.

SPÖ-Abgeordneter Hans Moser wies darauf hin, dass die USA in vielen Bereichen, wie etwa der Technologie, führend in der Welt sei. Es stelle sich die Frage, welches Gegenmodell Europa einbringen könne, um konkurrenzfähig zu sein. Weizsäcker entgegnete darauf, dass Europa noch viel stärker sein Modell der sozialen Marktwirtschaft akzentuieren müsse. Er sei sich sicher, dass man damit auch in den USA Sympathien gewinnen könne. (Forts.) ps

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