SPÖ-Neujahrskonferenz: Globalisierung ist beeinflussbar

Wien (SK) Vor "Liberalisierungen durch die Hintertür" warnte
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag im Rahmen der
SPÖ-Neujahrskonferenz im Anschluss an das Referat von Ernst Ulrich v.
Weizsäcker zum Thema "Globalisierung". Sima bezog sich dabei auf die
im Rahmen des GATS auf breiter Basis geplanten Privatisierungen von
Dienstleistungen, wie etwa im Bereich des Gesundheitswesens, der
Umwelt oder der Bildung. Es sei zu befürchten, dass der öffentliche
Sektor immer weiter zurück gedrängt werde. Es sei problematisch, über
die Liberalisierung welcher Bereiche hier hinter verschlossenen Türen
verhandelt werde. Weizsäcker wies in dem Zusammenhang darauf hin,
dass der Staat noch immer die Freiheit besitzt, autonom über die
Liberalisierung seines öffentlichen Sektors zu bestimmen. Auf dieses
Recht müsse das Volk vehement pochen, betonte Weizsäcker. ****

Die Globalisierung könne beeinflusst werden, und diese müsse
sozialdemokratisch beeinflusst werden, erklärte der
SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Hannes Swoboda. Es sei
notwendig, dass die Europäische Union auch eine Sozialunion werde,
wie das auch von vielen Mitgliedern des EU-Konvents gefordert werde.
Kritik übte Swoboda an der Haltung der schwarz-blauen Regierung.
Diese sei in Europa nur bei Themen wie Temelin aufgefallen. In vielen
entscheidenden Fragen wie etwa der Globalisierung habe diese jedoch
keine Antworten gegeben und sei "sprach- und hilflos" gewesen.

SPÖ-Abgeordneter Hans Moser wies darauf hin, dass die USA in vielen
Bereichen, wie etwa der Technologie, führend in der Welt sei. Es
stelle sich die Frage, welches Gegenmodell Europa einbringen könne,
um konkurrenzfähig zu sein. Weizsäcker entgegnete darauf, dass Europa
noch viel stärker sein Modell der sozialen Marktwirtschaft
akzentuieren müsse. Er sei sich sicher, dass man damit auch in den
USA Sympathien gewinnen könne. (Forts.) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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