SPÖ-Neujahrskonferenz - Ernst Ulrich v. Weizsäcker über Chancen und Risken der Globalisierung

Wien (SK) Erster Themenschwerpunkt der SPÖ-Neujahrskonferenz
bildete Donnerstag Vormittag die "Globalisierung - Chancen, Risken,
Herausforderungen". Ernst Ulrich von Weizsäcker, Mitglied des Club of
Rome und Mitglied des Deutschen Bundestages, verwies in seinem
Referat auf notwendige Hausaufgaben auf nationaler und
internationaler Ebene als Antwort auf die Globalisierung: ökologische
Steuerreform, Deregulierung nur bei voller Wahrung des
Verbraucherschutzes, Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
Modularisierung des Bildungswesens mit starkem Augenmerk auf die
Interdisziplinarität und Definition von klaren Leistungsstandards
durch die öffentliche Hand. ****

SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal, nannte in seiner Einleitung zum
Themenblock Globalisierung einige interessante Fakten: Zwischen 1948
und 2001 ist der Welthandel nominal um das hundertfache gestiegen.
Während Anfang der 70er Jahre 90 Prozent der Geldbewegungen über die
Grenzen den Sinn hatte, Güter zu zahlen oder Produktionsstätten in
einem anderen Land zu errichten und nur zehn Prozent mit dem Ziel,
Gewinn zu machen, dienten 20 Jahre später 95 Prozent der
Geldtransaktionen nur noch der Suche des Finanzgewinns. ****

"Wenn an der Wall Street jemand Schnupfen hat, kostet es
Arbeitsplätze in Asien", umriss Broukal bildlich die Bedeutung der
Globalisierung. Er verwies auf eine noch nie da gewesene Konkurrenz
der Staaten um Standortvorteile, Einschnitte um soziale
Sicherheitssysteme und oft auch Reallohnverluste als Folgen der
Globalisierung. Die Bereiche Forschung und Bildung nannte Broukal als
eine der großen Antworten auf die Arbeitslosigkeit.

Aus der Sicht Weizsäckers ist "Globalisierung im
wesentlichen der Durchbruch der Privatwirtschaft über die
öffentlichen Anliegen und die demokratischen Prozesse der Politik.
Jetzt kommt es darauf an, das Gleichgewicht herzustellen, ohne die
Privatwirtschaft zu schädigen". Von ganz zentraler Bedeutung sei das
Engagement der NGOs. NGOs und die Zivilgesellschaft hätten teilweise
mehr Macht als die einzelnen Staaten, verwies Weizsäcker auf das
Beispiel Greenpeace gegen Shell. Es gelte, wechselseitige Allianzen
zwischen den Staaten, den NGOs und der Wirtschaft zu bilden.
Als wichtigste Aufgaben dieses "global governance" nannte Weizsäcker
die Schaffung von Mechanismen zur Abwehr von Währungsspekulationen,
die internationale Stärkung der Vereinten Nationen gegenüber der
Welthandelsorganisation die Bedeutung der internationalen
Menschenrechtskonvention und des internationalen Strafgerichtshofs.

Das Phänomen Globalisierung, das als Begriff in den Medien
zum ersten mal im Jahr 1993 aufgetreten sei, erklärt Weizsäcker nicht
nur als Folge des Internet, der billigen Flugkosten und der Welle von
Deregulierungen etwa durch die vier Freiheiten im Maastricht-Vertrag,
sondern vor allem als Folge des Endes des Ost-West-Konflikts. Bis
1990 sei es für die Kapitaleigner, die Wirtschaft und die rechten
Parteien im Westen geradezu eine Pflicht gewesen, nachzuweisen, dass
die Marktwirtschaft besser als der Kommunismus ist. Schließlich sei
die soziale Marktwirtschaft ein Kampfbegriff des Westens -
insbesondere des konservativen Lagers - gegen den Osten gewesen.

Nachdem das westliche System "siegreich" geblieben sei, sei die
selbstauferlegte Beweispflicht der Überlegenheit der Marktwirtschaft
weggefallen. Danach konnten die Kapitalgegner sich ausschließlich auf
die Vermehrung des Kapitals konzentrieren. Bezeichnend sei, dass der
Begriff des "shareholder value" erst nach 1990 erstmals aufgetaucht
sei. Seit damals ist der Druck der internationalen Kapitalmärkte auf
die Staaten, sich investorenfreundlich zu verhalten, kontinuierlich
gestiegen. Die gnadenlose Konkurrenz des Investitionskapitals habe
schließlich auch zu massiven Steuersenkungen und einem regelrechten
Steuerwettbewerb zwischen den OECD-Staaten geführt. Weil die Anwälte
des sozialen Ausgleichs aber in den Staaten und nicht in den
Konzernzentralen seien, bewirke der immer stärker werdende Einfluss
der internationalen Kapitalmärkte auch, dass die Armen plötzlich viel
schwächere Anwälte hätten, erklärte Weizsäcker.

Grundsätzlich hielt Weizsäcker fest, dass wirtschaftsnähere,
eher konservative Parteien die Neigung hätten, die Aufgaben aus der
Globalisierung als nationale Aufgaben zu betrachten. "Konservative
Parteien sehen die Hauptaufgabe darin, die Nationalstaaten an die von
der internationalen Wirtschaft vorgegebenen Bedingungen anzupassen",
so Weizsäcker. Eher progressive Parteien würden hingegen ihr
Handlungsfeld im internationalen Bereich suchen und würden nicht
einfach hinnehmen, was internationale Märkte vorgeben. Weizsäcker:
"Wir sagen, man darf das, was internationale Märkte vorgeben, nicht
einfach hinnehmen." (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK

print