SPÖ-Neujahrskonferenz - Ernst Ulrich v. Weizsäcker über Chancen und Risken der Globalisierung

Broukal: "Wenn an der Wall Street jemand Schnupfen hat, kostet das Arbeitplätze in Asien"

Wien (SK) Erster Themenschwerpunkt der SPÖ-Neujahrskonferenz bildete Donnerstag Vormittag die "Globalisierung - Chancen, Risken, Herausforderungen". Ernst Ulrich von Weizsäcker, Mitglied des Club of Rome und Mitglied des Deutschen Bundestages, verwies in seinem Referat auf notwendige Hausaufgaben auf nationaler und internationaler Ebene als Antwort auf die Globalisierung: ökologische Steuerreform, Deregulierung nur bei voller Wahrung des Verbraucherschutzes, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Modularisierung des Bildungswesens mit starkem Augenmerk auf die Interdisziplinarität und Definition von klaren Leistungsstandards durch die öffentliche Hand. ****

SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal, nannte in seiner Einleitung zum Themenblock Globalisierung einige interessante Fakten: Zwischen 1948 und 2001 ist der Welthandel nominal um das hundertfache gestiegen. Während Anfang der 70er Jahre 90 Prozent der Geldbewegungen über die Grenzen den Sinn hatte, Güter zu zahlen oder Produktionsstätten in einem anderen Land zu errichten und nur zehn Prozent mit dem Ziel, Gewinn zu machen, dienten 20 Jahre später 95 Prozent der Geldtransaktionen nur noch der Suche des Finanzgewinns. ****

"Wenn an der Wall Street jemand Schnupfen hat, kostet es Arbeitsplätze in Asien", umriss Broukal bildlich die Bedeutung der Globalisierung. Er verwies auf eine noch nie da gewesene Konkurrenz der Staaten um Standortvorteile, Einschnitte um soziale Sicherheitssysteme und oft auch Reallohnverluste als Folgen der Globalisierung. Die Bereiche Forschung und Bildung nannte Broukal als eine der großen Antworten auf die Arbeitslosigkeit.

Aus der Sicht Weizsäckers ist "Globalisierung im wesentlichen der Durchbruch der Privatwirtschaft über die öffentlichen Anliegen und die demokratischen Prozesse der Politik. Jetzt kommt es darauf an, das Gleichgewicht herzustellen, ohne die Privatwirtschaft zu schädigen". Von ganz zentraler Bedeutung sei das Engagement der NGOs. NGOs und die Zivilgesellschaft hätten teilweise mehr Macht als die einzelnen Staaten, verwies Weizsäcker auf das Beispiel Greenpeace gegen Shell. Es gelte, wechselseitige Allianzen zwischen den Staaten, den NGOs und der Wirtschaft zu bilden.
Als wichtigste Aufgaben dieses "global governance" nannte Weizsäcker die Schaffung von Mechanismen zur Abwehr von Währungsspekulationen, die internationale Stärkung der Vereinten Nationen gegenüber der Welthandelsorganisation die Bedeutung der internationalen Menschenrechtskonvention und des internationalen Strafgerichtshofs.

Das Phänomen Globalisierung, das als Begriff in den Medien zum ersten mal im Jahr 1993 aufgetreten sei, erklärt Weizsäcker nicht nur als Folge des Internet, der billigen Flugkosten und der Welle von Deregulierungen etwa durch die vier Freiheiten im Maastricht-Vertrag, sondern vor allem als Folge des Endes des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 sei es für die Kapitaleigner, die Wirtschaft und die rechten Parteien im Westen geradezu eine Pflicht gewesen, nachzuweisen, dass die Marktwirtschaft besser als der Kommunismus ist. Schließlich sei die soziale Marktwirtschaft ein Kampfbegriff des Westens -insbesondere des konservativen Lagers - gegen den Osten gewesen.

Nachdem das westliche System "siegreich" geblieben sei, sei die selbstauferlegte Beweispflicht der Überlegenheit der Marktwirtschaft weggefallen. Danach konnten die Kapitalgegner sich ausschließlich auf die Vermehrung des Kapitals konzentrieren. Bezeichnend sei, dass der Begriff des "shareholder value" erst nach 1990 erstmals aufgetaucht sei. Seit damals ist der Druck der internationalen Kapitalmärkte auf die Staaten, sich investorenfreundlich zu verhalten, kontinuierlich gestiegen. Die gnadenlose Konkurrenz des Investitionskapitals habe schließlich auch zu massiven Steuersenkungen und einem regelrechten Steuerwettbewerb zwischen den OECD-Staaten geführt. Weil die Anwälte des sozialen Ausgleichs aber in den Staaten und nicht in den Konzernzentralen seien, bewirke der immer stärker werdende Einfluss der internationalen Kapitalmärkte auch, dass die Armen plötzlich viel schwächere Anwälte hätten, erklärte Weizsäcker.

Grundsätzlich hielt Weizsäcker fest, dass wirtschaftsnähere, eher konservative Parteien die Neigung hätten, die Aufgaben aus der Globalisierung als nationale Aufgaben zu betrachten. "Konservative Parteien sehen die Hauptaufgabe darin, die Nationalstaaten an die von der internationalen Wirtschaft vorgegebenen Bedingungen anzupassen", so Weizsäcker. Eher progressive Parteien würden hingegen ihr Handlungsfeld im internationalen Bereich suchen und würden nicht einfach hinnehmen, was internationale Märkte vorgeben. Weizsäcker:
"Wir sagen, man darf das, was internationale Märkte vorgeben, nicht einfach hinnehmen." (Schluss) se

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