Sondergemeinderat: Landauer fordert umgehende Veröffentlichung der Anderson-Studie

Wie soll eine Debatte abgehalten werden, wenn die Grundlagen dafür absolute Verschlußsache sind?

Wien, 2003-01-09 (fpd) - Es ist schier unfaßbar, daß Bürgermeister Häupl einen Sondergemeinderat für den 17. Jänner einberuft, um an diesem Tag über die Ergebnisse der "Anderson-Studie" hinsichtlich der Praxis der sozialen Dienste in Wien zu beraten und bis zum heutigen Tag diese Studie gegenüber den Fraktionen des Hauses als absolute Verschlußsache behandelt wird, kritisierte heute die Wiener FPÖ-Stadträtin Karin Landauer. ****

Faktum sei, so Landauer, daß die Stadt Wien im Jahr 2001 diese Studie in Auftrag gegeben habe. Damit könne davon ausgegangen werden, daß die fertige Studie auch der SPÖ-Fraktion zur Verfügung stehe. Offensichtlich dürfte aus diesen Reihen aufgrund einiger Allianzen eine Kopie auch an die grüne Gemeinderatsfraktion ergangen sein, welche diese jetzt für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Der FPÖ gegenüber, so Landauer, werde diese Studie - auch nach offiziellen Anfragen - streng unter Verschluß gehalten. Man könne davon ausgehen, daß dies auch für die ÖVP gelte.

Wovor fürchtet sich die SPÖ, eine wichtige Studie über das Wiener Gesundheits- und Sozialwesen zur absoluten Verschlußsache zu erklären und entgegen allen Gepflogenheiten des Stadtparlamentes den Fraktionen nicht zur Verfügung zu stellen, stellt Landauer fragend in den Raum. Wie können es Bürgermeister Häupl, die zuständige Stadträtin Pittermann sowie der Gemeinderatsvorsitzende Hundstorfer verantworten, eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates abzuhalten, in der im Vorfeld nicht einmal zugänglich gemacht wird, worüber dort zu debattieren sei, nämlich die Anderson-Studie, so Landauer.

"Bürgermeister Häupl ist jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Studie umgehend freigegeben und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß Bürgermeister Häupl eine Sitzung einberuft und gleichzeitig dazu den Inhalt des zentralen Sitzungsgegenstandes unter Verschluß halten will". (Schluß) HV

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