Sondergemeinderat: Landauer fordert umgehende Veröffentlichung der Anderson-Studie

Wien, 2003-01-09 (fpd) - Es ist schier unfaßbar, daß Bürgermeister
Häupl einen Sondergemeinderat für den 17. Jänner einberuft, um an
diesem Tag über die Ergebnisse der "Anderson-Studie" hinsichtlich der
Praxis der sozialen Dienste in Wien zu beraten und bis zum heutigen
Tag diese Studie gegenüber den Fraktionen des Hauses als absolute
Verschlußsache behandelt wird, kritisierte heute die Wiener
FPÖ-Stadträtin Karin Landauer. ****

Faktum sei, so Landauer, daß die Stadt Wien im Jahr 2001 diese Studie
in Auftrag gegeben habe. Damit könne davon ausgegangen werden, daß
die fertige Studie auch der SPÖ-Fraktion zur Verfügung stehe.
Offensichtlich dürfte aus diesen Reihen aufgrund einiger Allianzen
eine Kopie auch an die grüne Gemeinderatsfraktion ergangen sein,
welche diese jetzt für parteipolitische Zwecke mißbraucht. Der FPÖ
gegenüber, so Landauer, werde diese Studie - auch nach offiziellen
Anfragen - streng unter Verschluß gehalten. Man könne davon ausgehen,
daß dies auch für die ÖVP gelte.

Wovor fürchtet sich die SPÖ, eine wichtige Studie über das Wiener
Gesundheits- und Sozialwesen zur absoluten Verschlußsache zu erklären
und entgegen allen Gepflogenheiten des Stadtparlamentes den
Fraktionen nicht zur Verfügung zu stellen, stellt Landauer fragend in
den Raum. Wie können es Bürgermeister Häupl, die zuständige
Stadträtin Pittermann sowie der Gemeinderatsvorsitzende Hundstorfer
verantworten, eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates abzuhalten,
in der im Vorfeld nicht einmal zugänglich gemacht wird, worüber dort
zu debattieren sei, nämlich die Anderson-Studie, so Landauer.

"Bürgermeister Häupl ist jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die
Studie umgehend freigegeben und den Fraktionen zur Verfügung gestellt
wird. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß Bürgermeister
Häupl eine Sitzung einberuft und gleichzeitig dazu den Inhalt des
zentralen Sitzungsgegenstandes unter Verschluß halten will". (Schluß)
HV

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000-81794

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