Schüssel: Sehr konstruktive Verhandlungen mit SPÖ

Gewisse Annäherungen in der Problemsicht

Wien, 8. Jänner 2003 (ÖVP-PD) Bei den Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ sei es heute, Mittwoch, zu "gewissen Annäherungen in der Problemsicht" gekommen, erklärte ÖVP-Bundsparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Gespräch. Als Themen seien die Vorschläge der SPÖ aus der Klausur von St. Aegyd sowie das 10-Punkte-Programm der ÖVP auf dem Tisch gelegen. Insgesamt seien es "sehr konstruktive Verhandlungen gewesen". Es gebe eine Tendenz zu offenen, sachlichen Gesprächen. ****

"Außer Streit steht, unterstützt von Expertenmeinungen, dass es beachtlichen Reformbedarf im Generationenvertrag gibt. Dieser kann nicht nur von der Finanzseite her gesehen werden. Uns steht heute eine gewonnene Generation an Lebenskraft zur Verfügung. Es wäre ganz unfair und unschlüssig, diese aus dem gesamten gesellschaftlichen Erwerbsprozess herauszudrängen. Es ist wichtig, ein umfassendes, neues Konzept zu entwickeln", so Schüssel.

Die ÖVP werde in den kommenden Tagen mit der SPÖ in vertiefende Gespräche über sechs Themenbereiche eintreten. Die Themen dazu würden nun auf dem Tisch liegen. Der erste Bereich umfasse die Frage der Pensionssicherung. In ganz Europa richte sich das Pensionsalter an den bestehenden 65 Jahren. "Das ist auch in Österreich das gesetzliche Pensionsalter und soll es auch bleiben. Gleichzeitig soll es aber aus Krankheits- oder anderen Erwerbsunfähigkeitsgründen Frühpensionsmöglichkeiten geben. Das ist immer außer Streit gestanden", sagte der Kanzler. Er habe für seine Vorschläge vom Dreikönigstag von vielen Seiten sehr positive Unterstützung für seinen Vorschlag eines einheitlichen Pensionsanwartschaftssystems erhalten und habe den Eindruck, dass hier breiter Konsens bestehe. Im Pensionssystem gehe es darum, ein "langfristiges Modell" zu entwickeln. "Das halte ich für fair und vernünftig", so Schüssel.

Der zweite Gesprächspunkt umfasse die Umbenennung und vor allem die damit verbundene "Substanzänderung" von den derzeitigen Krankenkassen hin zu einem "modernen Gesundheitsservice, um ein einheitliches Gesundheitssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher zu ermöglichen". Derzeit würden noch vielfach unterschiedliche Grade der Versorgung der Menschen sowie unterschiedliche Selbstbehalte bestehen. "Wir wollen durch Strukturreformen ein einheitliches optimales Gesundheitssystem schaffen. Das wird auch Strukturreformen in den Sozialversicherungen auslösen." In dieser Frage gebe es mit den Sozialdemokraten noch keinen Konsens, aber die Problemsicht liege auf dem Tisch.

Der dritte Themenkomplex betreffe Fragen von Wirtschaft und Standort. Hier gebe es von beiden Seiten entsprechende Vorschläge wie etwa ein Beschäftigungspaket und eine deutliche Lohnnebenkostensenkung bis zu zehn Prozent für ältere Arbeitnehmer. "Interessant" sei der SPÖ-Vorschlag eines Dienstleistungsschecks ähnlich jenem der Hartz-Kommission in Deutschland. "Auf diesem Weg kann und soll man vertieft weiter reden", sagte Schüssel.

Der vierte Gesprächsbereich umfasse Bildung und Forschung, im fünften werde es um Verfassungsreform Europa- und Sicherheitspolitik gehen. Bei der Verfassungsreform gebe es ein "Bündel von Ideen", etwa der Raschauer-Bericht, die auf dem Tisch liegen würden und jetzt zu bearbeiten seien. Die sechste Frage sei jene der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, so der Kanzler. Er habe sich "etwas gewundert", über die jüngsten Aussagen von Funktionären der Eisenbahnergewerkschaft, da die von ihm gemachten Vorschläge zur ÖBB-Reform jenen von Generaldirektor Draxler sehr nahe kommen würden. Er, Schüssel, gehe aber davon aus, dass diese auszuräumen seien. "Wir wollen eine moderne Infrastruktur", betonte Schüssel, "die marktfähig ist und gute Dienstleistungen für die Bevölkerung bringt."

In der kommenden Woche werde man die "sehr stark vertieften Gespräche" mit den Sozialdemokraten zu diesen Themen führen. Er, Schüssel, bemühe sich immer, "die Innen- und Außensicht möglichst deckungsgleich zu halten. Von mir wird man immer konstruktive Lösungsansätze hören". Kommende Woche wolle man mit der SPÖ aufholen, was bislang nicht gegangen sei. Gleichzeitig seien schon bisher in Teilbereichen wie Finanzen und Budget sehr interessante Verhandlungen geführt worden. "Wir grenzen niemanden aus, es ist wichtig, sich auch aus Fairness-Gründen jetzt auf Gespräche mit der SPÖ zu konzentrieren."

Mit der FPÖ seien entsprechende inhaltliche Gespräche bereits geführt worden und die Vorschläge würden auf dem Tisch liegen. Auch mit den Freiheitlichen gebe es durchaus noch offene Fragen und noch kein eindeutiges Bild. Mit den Sozialdemokraten werde man jetzt in die Sachsubstanz gehen. "Es hat keinen Sinn, sechs Wochen nach der Wahl noch in Wahlkampfrhetorik zu verbleiben", so Schüssel. Dies gelte für alle an den Gesprächen beteiligten Parteien. "Ich habe die Verhandlungen immer so angelegt, dass wir die Einladung zu sachlichen, vertrauensbildenden Gesprächen ernst meinen", betonte der ÖVP-Chef. Er habe verstanden, dass die möglichen Partner nach der Wahl Zeit gebraucht hätten. Er gehe davon aus, seinen Beitrag zur Transparenz für Gespräche geleistet zu haben, indem er das ÖVP-Reformkonzept auf den Tisch gelegt habe.

Auf eine entsprechende Frage sagte Schüssel, es wäre sicher möglich, rasch irgendeine Einigung mit einem Partner zu erzielen. "Dann sind aber nachher die Probleme wahrscheinlich umso größer. Daher ist es besser, die strategischen Entscheidungen am Anfang einer Legislaturperiode außer Streit zu stellen. Dafür sollte jeder Verständnis haben. Ich habe immer zu zügigen Gesprächen eingeladen, an mir wird es nicht scheitern", sagte Schüssel.

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