ÖGB: Rasinger fallen nur neue Belastungen ein

Wien (ÖGB). "Nun lässt die ÖVP mittels ihres Gesundheitssprechers
Erwin Rasinger die Katze aus dem Sack und hat weitere Belastungen für
unselbstständig Beschäftigte parat", stellte der Leitende Sekretär im
ÖGB, Dr. Richard Leutner, zum ÖVP-Vorschlag nach Einführung eines
20-prozentigen Selbstbehaltes fest. ++++

Das einzige was der ÖVP zur Finanzierung des Gesundheitssystems
einfällt sind Belastungen, Belastungen und abermals Belastungen.
Während der FPÖVP-Regierung wurden im Zeitraum 2000 bis 2002 die
Versicherten mehrfach belastet. "Unter anderem wurde die heftigst
umstrittene Ambulanzgebühr eingeführt, drei Mal die Rezeptgebühren um
insgesamt 26 Prozent angehoben, Erhöhungen der Selbstbehalte in
Spitälern und bei Heilbehelfen sowie Leistungskürzungen vorgenommen",
erinnerte Leutner.

Nun möchte die ÖVP mit ihrem Vorschlag neuerlich die Versicherten
zur Kasse bitten. Leutner: "Statt auf zukunftsweisende
Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu setzen, reagiert die ÖVP mit
weiteren Belastungen und liebäugelt mit der bereits in der
vergangenen Legislaturperiode im Koalitionsübereinkommen
festgeschriebenen Einführung von weiteren Selbstbehalten in Höhe von
20 Prozent ", kritisiert der ÖGB. Rasinger verweist dabei auf das
System der Eisenbahner, Beamten und Gewerbetreibenden. Was er aber
absichtlich verschweigt ist, dass diese auch andere
Leistungsansprüche haben. "Ein merkwürdige Vorstellung von
Harmonisierung", kritisierte Leutner. Oder folgt als nächster Akt,
dass den Eisenbahnern und Beamten Verschlechterungen im
Leistungsrecht drohen?

Statt sich für neue Selbstbehalte zu ereifern, wären die politisch
Verantwortlichen gut beraten, sich ernsthaft mit einer sozial
gerechten und zukunftsorientierten Finanzierung des Gesundheitswesens
auseinander zu setzen. Die vom ÖGB gemachten Vorschläge - von der
Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches
Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei
Medikamenten über Maßnahmen zur Bekämpfung des
Schwarzunternehmertums, der Reduktion der Beitragsschulden der
Arbeitgeber bis hin zur Verbreiterung der Beitragsgrundlage und
Beitragsgerechtigkeit - bieten einen reichlichen Fundus, ein im
Interesse aller Versicherten zufrieden stellendes Modell zur
Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems zu ermöglichen",
stellte Leutner namens des ÖGB abschließend fest. (ew)

ÖGB, 8. Jänner 2003
Nr. 11

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
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