ÖGB: Rasinger fallen nur neue Belastungen ein

Leutner: Die Harmonisierungswünsche der ÖVP sind eine Einbahnstraße

Wien (ÖGB). "Nun lässt die ÖVP mittels ihres Gesundheitssprechers Erwin Rasinger die Katze aus dem Sack und hat weitere Belastungen für unselbstständig Beschäftigte parat", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zum ÖVP-Vorschlag nach Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes fest. ++++

Das einzige was der ÖVP zur Finanzierung des Gesundheitssystems einfällt sind Belastungen, Belastungen und abermals Belastungen. Während der FPÖVP-Regierung wurden im Zeitraum 2000 bis 2002 die Versicherten mehrfach belastet. "Unter anderem wurde die heftigst umstrittene Ambulanzgebühr eingeführt, drei Mal die Rezeptgebühren um insgesamt 26 Prozent angehoben, Erhöhungen der Selbstbehalte in Spitälern und bei Heilbehelfen sowie Leistungskürzungen vorgenommen", erinnerte Leutner.

Nun möchte die ÖVP mit ihrem Vorschlag neuerlich die Versicherten zur Kasse bitten. Leutner: "Statt auf zukunftsweisende Reformmaßnahmen im Gesundheitswesen zu setzen, reagiert die ÖVP mit weiteren Belastungen und liebäugelt mit der bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Koalitionsübereinkommen festgeschriebenen Einführung von weiteren Selbstbehalten in Höhe von 20 Prozent ", kritisiert der ÖGB. Rasinger verweist dabei auf das System der Eisenbahner, Beamten und Gewerbetreibenden. Was er aber absichtlich verschweigt ist, dass diese auch andere Leistungsansprüche haben. "Ein merkwürdige Vorstellung von Harmonisierung", kritisierte Leutner. Oder folgt als nächster Akt, dass den Eisenbahnern und Beamten Verschlechterungen im Leistungsrecht drohen?

Statt sich für neue Selbstbehalte zu ereifern, wären die politisch Verantwortlichen gut beraten, sich ernsthaft mit einer sozial gerechten und zukunftsorientierten Finanzierung des Gesundheitswesens auseinander zu setzen. Die vom ÖGB gemachten Vorschläge - von der Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten über Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, der Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber bis hin zur Verbreiterung der Beitragsgrundlage und Beitragsgerechtigkeit - bieten einen reichlichen Fundus, ein im Interesse aller Versicherten zufrieden stellendes Modell zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems zu ermöglichen", stellte Leutner namens des ÖGB abschließend fest. (ew)

ÖGB, 8. Jänner 2003
Nr. 11

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