Eisenbahner: Verkehrsminister Reichhold gefährdet Arbeitsplätze

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Zahlreiche Schienenprojekte durch Untätigkeit des Verkehrsministers in Frage gestellt

Wien (GdE/ÖGB). Die Untätigkeit des Verkehrsministers bei der Vorbereitung Österreichs auf die völlige Liberalisierung des Schienengüterverkehrs gefährdet nicht nur die Sicherheit auf der Schiene, sondern auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft: Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, machte Mittwoch darauf aufmerksam, dass durch das Regelungs-Chaos im Eisenbahnwesen wichtige Projekte buchstäblich "in der Luft" hängen.++++

Während es in allen Bauordnungen sicherheitsrelevante Regelungen gebe, seien im Eisenbahnwesen auf Grund der Versäumnisse des Verkehrsministers keine entsprechenden Regelungen, etwa für Tunnels oder Brücken, vorhanden. So scheitere der dringend notwendige Ausbau der Westbahn im Tullnerfeld neuerlich, weil das Infrastrukturministerium keine konkrete Regelung für den erforderlichen Gleisabstand vorgebe. Konkret könnten einzelne Teilabschnitte im Zuge der Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten nicht in Angriff genommen werden, weil Bescheide der obersten Eisenbahnbehörde, also des Infrastrukturministers, fehlten. Nach der Aufhebung der Bescheide für den Lainzer-Tunnel seien alle Bauverhandlungen ein zweites Mal durchgeführt worden, aber seit über sechs Monaten gebe es immer noch keinen Bescheid des Ministeriums.

Diese Untätigkeit des Verkehrsministers führe dazu, dass die Anrainer und die Bahn die Rechtssicherheit bezüglich von Entscheidungen und Projekten verlören und dass zahllose Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft verloren gingen. Haberzettl: "Es stehen bald alle Bauverfahren - von der Koralmbahn, über den Lainzer Tunnel bis zur Umfahrung Enns. Während sich Rechtsanwälte durch das Regelungs-Chaos eine 'goldene Nase' verdienen, verlieren Bauarbeiter ihre Arbeitsplätze!"

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erinnerte auch daran, dass Minister Reichhold nach wie vor jede gesetzliche Vorbereitung auf das Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs mit 15. März - in nur noch 66 Tagen - schuldig ist. Es fehlen damit praktisch alle gesetzlichen Regelungen für einen geordneten Verlauf der Bahnliberalisierung, insbesondere Bestimmungen über die Ausbildung für den europaweiten Personaleinsatz der EisenbahnerInnen, Bauart und Genehmigung der Fahrbetriebsmittel, also der Waggons und Loks, sowie die entsprechenden Sicherheitsvorschriften, die Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen gegen diese Sicherheitsvorschriften und klare gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der Schiene in Österreich.

Reichhold säumig bei einheitlicher Regelung der Lenk- und Ruhezeiten

Außerdem, so Haberzettl, fehlen auch gesetzliche Regelungen über einheitliche Lenk- und Ruhezeiten der EisenbahnerInnen. Bekanntlich fährt die Steiermärkische Landesbahn seit Dienstag Nacht zwischen Weiz und Wr. Neustadt schwere Gütertransporte für die Magna-Werke, wobei die Lokführer jeweils bis zu 15 Stunden (mit nur einer halbstündigen Pause) am Steuer sitzen. Haberzettl: "Das sind Zustände, wie sie mit Recht in ganz Europa bei den Fernfahrern auf der Straße bekämpft werden. In Österreich haben wir sie bei einer Privatbahn, die sich im 100prozentigem Besitz der steirischen Landesregierung befindet, und der Verkehrsminister schaut zu!"

ÖGB, 8. Jänner 2003
Nr. 9

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