Eisenbahner: Verkehrsminister Reichhold gefährdet Arbeitsplätze

Wien (GdE/ÖGB). Die Untätigkeit des Verkehrsministers bei der
Vorbereitung Österreichs auf die völlige Liberalisierung des
Schienengüterverkehrs gefährdet nicht nur die Sicherheit auf der
Schiene, sondern auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft: Der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, machte
Mittwoch darauf aufmerksam, dass durch das Regelungs-Chaos im
Eisenbahnwesen wichtige Projekte buchstäblich "in der Luft"
hängen.++++

Während es in allen Bauordnungen sicherheitsrelevante Regelungen
gebe, seien im Eisenbahnwesen auf Grund der Versäumnisse des
Verkehrsministers keine entsprechenden Regelungen, etwa für Tunnels
oder Brücken, vorhanden. So scheitere der dringend notwendige Ausbau
der Westbahn im Tullnerfeld neuerlich, weil das
Infrastrukturministerium keine konkrete Regelung für den
erforderlichen Gleisabstand vorgebe. Konkret könnten einzelne
Teilabschnitte im Zuge der Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten
nicht in Angriff genommen werden, weil Bescheide der obersten
Eisenbahnbehörde, also des Infrastrukturministers, fehlten. Nach der
Aufhebung der Bescheide für den Lainzer-Tunnel seien alle
Bauverhandlungen ein zweites Mal durchgeführt worden, aber seit über
sechs Monaten gebe es immer noch keinen Bescheid des Ministeriums.

Diese Untätigkeit des Verkehrsministers führe dazu, dass die
Anrainer und die Bahn die Rechtssicherheit bezüglich von
Entscheidungen und Projekten verlören und dass zahllose Arbeitsplätze
in der Bauwirtschaft verloren gingen. Haberzettl: "Es stehen bald
alle Bauverfahren - von der Koralmbahn, über den Lainzer Tunnel bis
zur Umfahrung Enns. Während sich Rechtsanwälte durch das
Regelungs-Chaos eine 'goldene Nase' verdienen, verlieren Bauarbeiter
ihre Arbeitsplätze!"

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erinnerte auch daran,
dass Minister Reichhold nach wie vor jede gesetzliche Vorbereitung
auf das Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des europäischen
Schienengüterverkehrs mit 15. März - in nur noch 66 Tagen - schuldig
ist. Es fehlen damit praktisch alle gesetzlichen Regelungen für einen
geordneten Verlauf der Bahnliberalisierung, insbesondere Bestimmungen
über die Ausbildung für den europaweiten Personaleinsatz der
EisenbahnerInnen, Bauart und Genehmigung der Fahrbetriebsmittel, also
der Waggons und Loks, sowie die entsprechenden
Sicherheitsvorschriften, die Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei
Verstößen gegen diese Sicherheitsvorschriften und klare gesetzlichen
Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der
Schiene in Österreich.

Reichhold säumig bei einheitlicher Regelung der Lenk- und Ruhezeiten

Außerdem, so Haberzettl, fehlen auch gesetzliche Regelungen über
einheitliche Lenk- und Ruhezeiten der EisenbahnerInnen. Bekanntlich
fährt die Steiermärkische Landesbahn seit Dienstag Nacht zwischen
Weiz und Wr. Neustadt schwere Gütertransporte für die Magna-Werke,
wobei die Lokführer jeweils bis zu 15 Stunden (mit nur einer
halbstündigen Pause) am Steuer sitzen. Haberzettl: "Das sind
Zustände, wie sie mit Recht in ganz Europa bei den Fernfahrern auf
der Straße bekämpft werden. In Österreich haben wir sie bei einer
Privatbahn, die sich im 100prozentigem Besitz der steirischen
Landesregierung befindet, und der Verkehrsminister schaut zu!"

ÖGB, 8. Jänner 2003
Nr. 9

Rückfragehinweis: Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Telefon: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Telefon: 0664/61 45 765

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