Mock: Gestaltungsauftrag liegt bei Schüssel

Kernpunkte der Regierungsarbeit erst fixieren, damit es keine Missverständnisse gibt

Wien, 7. Jänner 2003 (ÖVP-PD) Das Ergebnis der Nationalratswahl 2002 ist von zweierlei Faktoren geprägt: Einerseits von einem klaren Gestaltungsauftrag für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Andererseits von der Möglichkeit für die ÖVP, mit drei verschiedenen Parteien eine Koalition zu bilden. Es liegt an der Volkpartei, jetzt den Rahmen für die nächste Regierung vorzugeben, stellte heute, Dienstag, ÖVP-Ehrenparteiobmann Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock fest. ****

Die kommende Legislaturperiode bringt nicht nur die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union und damit eine gewaltige politische, wirtschaftliche sowie soziale Herausforderung, sondern verlangt auch, dass sich Österreich bestens für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben rüstet. Dies ist umso mehr notwendig als die "Erweiterung" der EU nicht gleichzeitig auch von einer "Vertiefung" der Strukturen der EU begleitet wird, was noch so manche Probleme mit sich bringen kann.

Die Anforderungen zur Bewältigung der Zukunft verlangen, dass jetzt die bestmögliche Basis für die Regierungsarbeit gelegt wird. Daher ist es wichtig, dass offen über die erforderlichen Maßnahmen gesprochen wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen nämlich, dass es notwendig ist, alle relevanten Fragen auf Punkt und Beistrich abzuklären, damit es nicht im Nachhinein zu Distanzierungen, Polemiken, Fehlinterpretationen oder gar zu Verweigerungen kommt.

Die letzte Regierung hat große Reformvorhaben, wie etwa die Schaffung des Familiengeldes oder die neue Abfertigungsregelung, bereits realisiert. Bundeskanzler Schüssel hat nun im Sinne des ihm und der ÖVP erteilten Wählerauftrages die zentralen Punkte des neuen Regierungsprogramms genannt. Dazu gehören u.a. die Neuordnung und Sicherung des Sozialsystems, wirtschaftspolitische Impulse zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein leistungsförderndes Bildungswesen, die Gestaltung eines schlanken und leistungsfähigen Staates sowie die Teilnahme an der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik. An diesen Eckpfeilern führt kein Weg vorüber.

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