Mock: Gestaltungsauftrag liegt bei Schüssel

Wien, 7. Jänner 2003 (ÖVP-PD) Das Ergebnis der Nationalratswahl
2002 ist von zweierlei Faktoren geprägt: Einerseits von einem klaren
Gestaltungsauftrag für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Andererseits
von der Möglichkeit für die ÖVP, mit drei verschiedenen Parteien eine
Koalition zu bilden. Es liegt an der Volkpartei, jetzt den Rahmen für
die nächste Regierung vorzugeben, stellte heute, Dienstag, ÖVP-
Ehrenparteiobmann Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock fest. ****

Die kommende Legislaturperiode bringt nicht nur die bisher größte
Erweiterung der Europäischen Union und damit eine gewaltige
politische, wirtschaftliche sowie soziale Herausforderung, sondern
verlangt auch, dass sich Österreich bestens für die Bewältigung der
zukünftigen Aufgaben rüstet. Dies ist umso mehr notwendig als die
"Erweiterung" der EU nicht gleichzeitig auch von einer "Vertiefung"
der Strukturen der EU begleitet wird, was noch so manche Probleme mit
sich bringen kann.

Die Anforderungen zur Bewältigung der Zukunft verlangen, dass
jetzt die bestmögliche Basis für die Regierungsarbeit gelegt wird.
Daher ist es wichtig, dass offen über die erforderlichen Maßnahmen
gesprochen wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen nämlich,
dass es notwendig ist, alle relevanten Fragen auf Punkt und Beistrich
abzuklären, damit es nicht im Nachhinein zu Distanzierungen,
Polemiken, Fehlinterpretationen oder gar zu Verweigerungen kommt.

Die letzte Regierung hat große Reformvorhaben, wie etwa die
Schaffung des Familiengeldes oder die neue Abfertigungsregelung,
bereits realisiert. Bundeskanzler Schüssel hat nun im Sinne des ihm
und der ÖVP erteilten Wählerauftrages die zentralen Punkte des neuen
Regierungsprogramms genannt. Dazu gehören u.a. die Neuordnung und
Sicherung des Sozialsystems, wirtschaftspolitische Impulse zur
Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein
leistungsförderndes Bildungswesen, die Gestaltung eines schlanken und
leistungsfähigen Staates sowie die Teilnahme an der
gesamteuropäischen Sicherheitspolitik. An diesen Eckpfeilern führt
kein Weg vorüber.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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