Künftige Bundesregierung: Häupl übt Kritik an ÖVP

Wien (OTS) - Es sei nicht überraschend, dass die Auffassungen von
SPÖ und ÖVP differieren würden, kommentierte Bürgermeister Dr.
Michael Häupl am Dienstag in seinem Mediengespräch das von der ÖVP
vorgelegte 10-Punkte-Programm für eine künftige Bundesregierung. Die
SPÖ habe schon vor Tagen in St. Aegyd klargestellt, dass verschiedene
Bereiche nicht verhandelbar wären. Zu diesen würden u.a. die
Abschaffung der Studiengebühren gehören, die Rücknahme der
Ambulanzgebühren und auch das Nein zum Ankauf von neuen Abfangjägern.
Hier gebe es keine Verhandlungsmöglichkeiten, weil es dafür in der
SPÖ keine Mehrheit gebe. Häupl stellte auch klar, dass es keine
parallelen Regierungsverhandlungen von einerseits ÖVP und SPÖ und
andererseits von ÖVP und FPÖ geben könne. Bundeskanzler Schüssel habe
den Auftrag zu Regierungsverhandlungen erhalten, er solle sich
entscheiden. Grundsätzlich sei er, Häupl, angesichts der wichtigen
anstehenden Fragen für eine mit einer stabilen Mehrheit
ausgestatteten Regierung - aber nicht um jeden Preis.

Genauso wichtig wie politische Fragen seien jene, die das
gegenseitige Vertrauen betreffen würden. Wie Häupl hervorhob, sei
hier noch viel Arbeit zu leisten. Die ÖVP habe zuletzt Provokation
und Missachtung statt Vertrauensbildung betrieben.****

Zum Brief des Innenministers an die Landeshauptleute mit der
Bitte, vermehrt Zivildiener einzusetzen, bezog Häupl klar Stellung.
Erst wenn die Bundesvergütung für Zivildiener aufgehoben werde, sei
er bereit, über dieses Thema zu reden.
(Schluss) ull/rr

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Peter Ullmann
Tel.: 4000/81 081
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