Künftige Bundesregierung: Häupl übt Kritik an ÖVP

Wien (OTS) - Es sei nicht überraschend, dass die Auffassungen von SPÖ und ÖVP differieren würden, kommentierte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag in seinem Mediengespräch das von der ÖVP vorgelegte 10-Punkte-Programm für eine künftige Bundesregierung. Die SPÖ habe schon vor Tagen in St. Aegyd klargestellt, dass verschiedene Bereiche nicht verhandelbar wären. Zu diesen würden u.a. die Abschaffung der Studiengebühren gehören, die Rücknahme der Ambulanzgebühren und auch das Nein zum Ankauf von neuen Abfangjägern. Hier gebe es keine Verhandlungsmöglichkeiten, weil es dafür in der SPÖ keine Mehrheit gebe. Häupl stellte auch klar, dass es keine parallelen Regierungsverhandlungen von einerseits ÖVP und SPÖ und andererseits von ÖVP und FPÖ geben könne. Bundeskanzler Schüssel habe den Auftrag zu Regierungsverhandlungen erhalten, er solle sich entscheiden. Grundsätzlich sei er, Häupl, angesichts der wichtigen anstehenden Fragen für eine mit einer stabilen Mehrheit ausgestatteten Regierung - aber nicht um jeden Preis.

Genauso wichtig wie politische Fragen seien jene, die das gegenseitige Vertrauen betreffen würden. Wie Häupl hervorhob, sei hier noch viel Arbeit zu leisten. Die ÖVP habe zuletzt Provokation und Missachtung statt Vertrauensbildung betrieben.****

Zum Brief des Innenministers an die Landeshauptleute mit der Bitte, vermehrt Zivildiener einzusetzen, bezog Häupl klar Stellung. Erst wenn die Bundesvergütung für Zivildiener aufgehoben werde, sei er bereit, über dieses Thema zu reden.
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