• 07.01.2003, 09:42:50
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  • OTS0022 OTW0022

Vergaberechtsschutzgesetz: Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden
Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Wiener Vergaberechtsschutzgesetz

Der Entwurf mit "Erläuternden Bemerkungen" liegt in den
Magistratischen Bezirksämtern bis 11. Februar 2003 zur öffentlichen
Einsicht auf.

Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis
15.30 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzesentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern
schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WIR" zusammengefasst. Angeboten
werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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