"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Das Reform-Monopol" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Die entscheidende Phase im Koalitionspoker
beginnt. Neben der politischen Farbenlehre beherrschen zur Zeit zwei
Fragen die Innenpolitik: Wer besitzt den Anspruch des Reform-Monopols
und wer stellt mit vielleicht notwendigen Tabubrüchen dem politischen
Gegner die meisten Hürden in den Weg?
Jahrelang hatte die ÖVP für sich erfolgreich beansprucht, die
Reformkraft zu sein. Doch kaum ist sie die Nummer 1, kam ihr der
Veränderungswille abhanden. Die unsäglichen Sondierungsrunden
brachten die ÖVP und damit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die
Defensive. Die SPÖ erhöhte daraufhin gekonnt den Druck. Nach einer
Klausursitzung verkündeten die Roten nicht nur grundsätzliche
Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen, sondern präsentierten ihre
Reformbereitschaft. Dabei wurden auch heiße Eisen wie die Pensionen
angegriffen. Selbst aus bürgerlichen Kreisen erntete SPÖ-Vorsitzender
Gusenbauer dafür Lob und Anerkennung.
Für den erfolgsverwöhnten Kanzler ein ungewohntes Bild. Mit einem
durchdachten 10-Punkte-Programm sorgte er nun für den nötigen
Druckausgleich. Sein Ziel ist klar: Die ÖVP will das Reform-Monopol
nicht aus der Hand geben - und die SPÖ auf Distanz halten. Denn das
10-Punkte-Programm besteht nicht nur aus Tabubrüchen - etwa die
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die partielle Aufhebung
der Neutralität oder die Abschaffung der Frühpension, es werden auch
bekannte Hürden für die FPÖ (Europapolitik) und vor allem für die SPÖ
(Abfangjäger, Studiengebühren) eingebaut.
Die Anzeichen mehren sich in Richtung Minderheitsregierung oder
Schwarz-Blau. Zugleich bleibt die Tür zur SPÖ offen. Doch sollte die
SPÖ noch den Weg in die Koalition finden, dann nur in gebückter
Haltung. Bleibt sie draußen vor der Tür, wird ihr die ÖVP Mangel an
Reformfreudigkeit nachsagen. Der Kanzler ist wieder in der
Offensive.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 12/53 54, DW 601

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