OÖNachrichten 7. Jan. 2003 "Woche der Entscheidung" von Karl Danninger

Eines vorweg: Wenn eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten
an den Themen Ambulanzgebühren oder Studiengebühren scheitern
sollte, dann stellte sich die SP auf eine Stufe mit jenen
Freiheitlichen, die in Knittelfeld die Grundlage der schwarz-blauen
Koalition wegen eines Wahlkampfdetails zerstört haben. Wenn die SP
tatsächlich auf solchen Bedingungen beharren sollte, dann hat sie
nicht begriffen, welche Aufgaben von der kommenden Bundesregierung
bewältigt werden müssen. Natürlich wird sich die neue Regierung die
beiden Themen auch anschauen müssen, aber sie sind keine Materie, an
der man eine Koalition platzen lässt.
Abgesehen davon soll in der laufenden Woche die Entscheidung fallen,
wie es weitergehen soll. Dass die VP mit den Freiheitlichen noch
eine Gesprächsrunde absolviert, sollte in der Rubrik
;Ritterlichkeit@ vermerkt werden, aber nicht mehr wirklich von
Bedeutung sein.
Schwieriger wird die Entscheidung sicherlich für die SP. Das SP-
Präsidium hat beschlossen, in echte Regierungsverhandlungen
einzutreten, und dazu ein Reformprogramm vorgelegt. Dass sich dieses
über weite Strecken mit jenem der VP deckt, spricht für den
Realitätssinn. Beide Parteien haben erkannt, was für die Zukunft des
Landes notwendig ist. An Pensionsreform, Reform des
Gesundheitswesens, Bildungsreform oder Verfassungsreform kommt keine
Regierung vorbei, wie immer sie zusammengesetzt sein mag.
Was allerdings die VP vorgelegt hat, geht über das hinaus, was zum
Wenden aktueller Not gebraucht wird. Es ist ein Abgehen von
bisherigen Regierungszielen
etwa, wenn Lenkungseffekte der
Marktwirtschaft auch im Gesundheitswesen eingebaut werden, wenn die
Eigenverantwortung gefördert wird. Hier kann es für die
Sozialdemokraten haarig werden. Nicht dass die Parteispitze nicht
wüsste, dass die Senkung der von ihr beklagten, hohen Abgabenquote
einen Verzicht auf Staatsaufgaben erforderlich macht. Aber wie sagt
es der Kopf der Partei dem Bauch der Partei, der für Entscheidungen
noch immer benötigt wird?

Das muss die Volkspartei nicht allzu sehr in Aufregung versetzen.
Sie will mit einem Regierungsprogramm das Land aus dem Struktur-
Konservativismus herausführen, den die SP seit Jahrzehnten
verschuldet hat. Sie will aber gleichzeitig eine Änderung der Werte
durchsetzen: Familienpolitik statt Frauenpolitik beispielsweise.
Dass die SP bei vielen strukturverändernden Schritten mitgehen
könnte, darf bei gegenwärtiger Beschlusslage angenommen werden. Dass
dies in der Öffentlichkeit ausreichend wahrgenommen wird, dafür wird
die VP sorgen.
Dann nämlich kann Wolfgang Schüssel die SP in die Pflicht nehmen und
sie zur Zustimmung in vielen Bereichen praktisch zwingen. Die
Regierungsverhandlungen zwischen VP und SP werden platzen, und der
schwarze Peter wird bei den Roten picken, weil sie die Verhandlungen
platzen lassen. Platzen lassen müssen, weil sie der geplanten

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten
Tel.: 0732/7805-440 od. 434

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