Schüssel: Fortsetzung der Budgetkonsolidierung vorrangiges Ziel

Wien, 6. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Im Bereich Bildung und Forschung
ist die Sicherung der Jugend-Bildungs-Offensive, wo etwa 40 Prozent
eines Jahrganges das erstklassige duale Lehrlingsausbildungssystem
genießen soll und die Weiterführung der Fachhochschul-Offensive bis
zu einer Verdoppelung der Akademikerquote bis 2010 notwendig", sagte
ÖVP-Obmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Montag, in
einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des
"Reformprogrammes für Österreich" mit den ÖVP-Obmann-Stellvertretern
BM Mag. Wilhelm Molterer und BM Elisabeth Gehrer. ****

Weiters solle die Forschungs- und Entwicklungsquote in dieser
Legislaturperiode auf 2,5 Prozent erhöht werden. Dies könnte durch
die Schaffung einer Forschungsstiftung der ERP-Fonds und
Nationalbankbeiträge erfüllt werden. Notwendig sei auch der Verbleib
der Studiengebühren an den Universitäten und die eigenständige
Mittelverwendung durch die Universitäten. "Hier geht es immerhin um
130 bis 140 Millionen Euro, die damit an den Universitäten direkt und
voll eingesetzt werden sollen", so Schüssel. Aufgrund der derzeitigen
internationalen Diskussion schlage die ÖVP in ihrem Reformprogramm
für Österreich auch "einklagbare und umsetzbare" Klonverbote durch
nationale, europäische und UNO-Regelungen vor. Österreich werde
diesbezüglich auch entsprechende Initiativen mit anderen europäischen
Partnern ergreifen.

Im Bereich 'Wirtschaft und Arbeit' beinhalte das Reformprogramm
im Rahmen der Aktion '60PLUS' eine Senkung der Lohnnebenkosten bei
über 60-Jährigen um mindestens 60 Prozent. Erreicht werden könne dies
durch den Wegfall der Arbeitslosen-, Unfall-, FLAF- und
Insolvenzentgelt-Fonds-Beiträge. "Das sind sowohl auf Arbeitnehmer-,
wie auch auf Arbeitgeberseite Entlastungen. Damit würde die
Beschäftigung für ältere Mitarbeiter deutlich günstiger werden. Wir
glauben, dass man damit auch die Möglichkeit bekommt, im
Pensionsrecht einen neuen Generationenvertrag umzusetzen", so der
Bundeskanzler.

Zusätzlich sei eine Weiterführung der AMS-Reform notwendig. "In
der Vermittlung von Arbeitslosen muss noch Einiges verbessert werden.
Unser Ziel ist eine Vermittlung innerhalb von 90 Tagen". Österreich
sei in diesem Bereich zwar deutlich besser als die Bundesrepublik
Deutschland, das Ziel müsse aber "wesentlich ambitiöser" angesetzt
werden.

Weiters sei die Erleichterung von Teilzeitbeschäftigungen durch
Pauschalierung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der
Ladenöffnungszeiten, die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen durch
höchstmögliche ökonomische Effizienz und optimale
Beschäftigungswirkung, die Weiterentwicklung des Europavertrages und
Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Österreichs
Landwirtschaft und mehr Ausbildung bei Gesundheits- und
Pflegeberufen, bei gleichzeitiger höherer Beschäftigungswirkung durch
das Pflegegeld vorgesehen.

Der Themenkomplex 'ÖIAG, Bahn und Post' beinhalte eine
Fortsetzung des erfolgreichen Privatisierungskurses "jedenfalls bei
Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, VA-Tech, Telekom sowie Bergbau AG". Für
die Post AG sei eine internationale Vernetzung bei gleichzeitiger
Sicherung eines Mindest-Eigentumanteils in österreichischem Besitz
sinnvoll. Bei der ÖBB stünde die vollständige Umsetzung der EU-
Richtlinie zur Bahnliberalisierung, eine Neustrukturierung mit dem
Schwerpunkt der Schaffung einer strategischen Holding mit
eigenständigen operativen Unternehmen für die Bereiche Infrastruktur,
Absatz, Personal und Finanzen und eine Neuregelung der Finanzierung
und Maastricht-konforme Regelung der Altschulden von SchiG und ÖBB
mit dem Ziel der Stabilisierung der Staatszuschüsse im Vordergrund.

"Im Verkehrsbereich fordern wir die Umsetzung der Beschlüsse des
Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen, also drei Jahre
Verlängerung der Ökopunkteregelung für ganz Österreich, eine
beschleunigte Planung und Bau des Brenner-Basistunnels und der
Inntalstrecken, aber auch den massiven und beschleunigten Ausbau der
Ost-, Nord-, und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU-
Erweiterung, sowie die Umsetzung des schon beschlossenen LKW-Road-
Pricings", betonte der ÖVP-Obmann.

Im Bereich des Budgets gehe es vor allem um die Fortsetzung der
Budgetkonsolidierung, einen "restriktiven Kurs" bei der Einsparung
von Ausgaben in der Verwaltung, und stabile Staatsfinanzen und ein
ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und die Reduzierung
des strukturellen Defizits auf Null in der laufenden Legislatur-
periode. Auch eine Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent im Jahr
2006 sei im Bereich des Budgets vorgesehen. "40 Prozent bleibt das
Langfristziel bis 2010. Innerhalb dieser Periode soll daher eine
Abgabensenkung im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP durchgeführt werden,
mit dem Ziel einer wesentlichen Vereinfachung, einer
Eigenkapitalstärkung, einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer
Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Einkommen", schloss
Schüssel.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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