Rauch-Kallat: Aussagen Gusenbauers bringen keine neuen Erkenntnisse

Wien, 4. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Die Aussagen Alfred Gusenbauers
nach der SPÖ-Klausur haben für die ÖVP weder wirkliche Ergebnisse,
noch neue Erkenntnisse gebracht", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z.
NR Maria Rauch-Kallat heute, Samstag, zu den Aussagen Alfred
Gusenbauers nach der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums. Die Beratungen
der SPÖ hätten wenig Veränderungsbereitschaft gezeigt, denn die SPÖ
halte offensichtlich nach wie vor unverrückbar an ihren Wahlaussagen
fest. ****

"Positiv anzumerken ist, dass sich die SPÖ nicht ihrer
Verantwortung entzieht und weiterhin zu Gesprächen bereit ist,
wenngleich die Bedingung auf Ausschließlichkeit die Gesprächsbasis
erschwert", so Rauch-Kallat. Die Aufgabe der ÖVP sei es, aufgrund des
Verhandlungsauftrages des Herrn Bundespräsidenten eine tragfähige und
reformfreudige Regierung zu bilden. Daher müsse die ÖVP alle
Möglichkeiten ausloten, mit welcher Partei das beste Ergebnis für das
Land und seine Menschen zu erzielen sei.

Für die ÖVP habe nach wie vor eine nachhaltige und gerechte
Reform des Pensionssystems, eine effiziente Sicherung der hohen
Standards im Gesundheitswesen und die beste Sicherheitspolitik
höchste Priorität für die soeben begonnene Legislaturperiode. "Dabei
ist auch sicherzustellen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen
bleibt, keine neuen Schulden über den Konjunkturzyklus hinaus gemacht
werden und der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig die
Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher sichert".

"In diesem Sinne wird die Österreichische Volkspartei die
Gespräche auch mit der SPÖ fortsetzen und dann hoffentlich auch schon
in Detailfragen", so die ÖVP-Generalsekretärin abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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