"Neues Volksblatt" Kommentar: "Nebelwerfer" (Von Christian Buchar)

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Linz (OTS) - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauers Einstieg in die
Pensionsreformdiskussion erinnert an ein altes, aber mäßig
originelles Politspiel: Willst du Reformen, hau ich dazu erst einmal
auf deine Klientel hin. Genau darauf läuft sein Vorschlag, bestehende
Spitzenpensionen bei den Beamten zu kürzen, was mehrheitlich wohl
ÖVP-Wähler treffen würde, hinaus. Dass dieser Schritt nicht einmal
den berühmten Tropfen auf den heißen Stein der nötigen Sicherung des
Pensionssystems darstellt, tut für Gusenbauer offensichtlich nichts
zur Sache.
Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Lässigkeit Gusenbauers Vorstoß
bisherige Dogmen der SPÖ vom Tisch wischt. Dass es in bestehende
Pensionen keine Eingriffe geben dürfe, gilt plötzlich ebenso wenig,
wie bei Maßnahmen der bisherigen Koalition gern zitierte
Vertrauensschutz- und Verfassungsbedenken. Natürlich können
Änderungen im Pensionssystem der Beamten ein Thema sein. Dafür wird
es aber - zum Vermeiden einer Negativauslese bei den Staatsdienern -
auch notwendig sein, die aktiven Arbeits- und Einkommensbedingungen
im öffentlichen Dienst zu verbessern - was auch nicht gerade billig
kommt. Nicht Reform, nicht einmal ein Reförmchen, sondern nur blanker
Populismus sind noch kein Beweis für ernsthaften Gestaltungswillen.

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