"Neues Volksblatt" Kommentar: "Nebelwerfer" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 4. Jänner 2003

Linz (OTS) - =

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauers Einstieg in die Pensionsreformdiskussion erinnert an ein altes, aber mäßig originelles Politspiel: Willst du Reformen, hau ich dazu erst einmal auf deine Klientel hin. Genau darauf läuft sein Vorschlag, bestehende Spitzenpensionen bei den Beamten zu kürzen, was mehrheitlich wohl ÖVP-Wähler treffen würde, hinaus. Dass dieser Schritt nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein der nötigen Sicherung des Pensionssystems darstellt, tut für Gusenbauer offensichtlich nichts zur Sache.
Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Lässigkeit Gusenbauers Vorstoß bisherige Dogmen der SPÖ vom Tisch wischt. Dass es in bestehende Pensionen keine Eingriffe geben dürfe, gilt plötzlich ebenso wenig, wie bei Maßnahmen der bisherigen Koalition gern zitierte Vertrauensschutz- und Verfassungsbedenken. Natürlich können Änderungen im Pensionssystem der Beamten ein Thema sein. Dafür wird es aber - zum Vermeiden einer Negativauslese bei den Staatsdienern -auch notwendig sein, die aktiven Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern - was auch nicht gerade billig kommt. Nicht Reform, nicht einmal ein Reförmchen, sondern nur blanker Populismus sind noch kein Beweis für ernsthaften Gestaltungswillen.