"Presse"-Kommentar: Hut ab vor Gusenbauer (von Andreas Unterberger)

Wien (OTS) - Alfred Gusenbauer ist es ernst. Er will
(mit)regieren. Das ist (im Jänner) das erste konkrete
Verhandlungsergebnis nach den Wahlen (vom November). Ob es auch seine
Partei ernst meint, ob sie begriffen hat, daß Regieren heute vor
allem die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen und den
Abschied von billigen Wahlkampfparolen bedeutet, darüber kann man
hingegen noch immer nur rätseln. Auch die SP-Klausur wird da wohl
nicht letzte Klarheit bringen.
Sind die Verantwortungs-losen Stellungnahmen von Prammer & Co nur
Taktik während der Regierungsbildung? Oder sind nicht breite Kreise
der SPÖ weiterhin überzeugt, sozialdemokratisches Regieren könne nur
einen immer weiteren Ausbau von Wohlfahrt und Verschiebungen der
Lasten auf die nächste Generation bedeuten? Was bedeutet das
auffallende Schweigen der Gewerkschafter: Meiden sie nur die offene
Konfrontation mit Gusenbauer, oder sind sie bereit, an der
Entsumpfung Österreichs mitzuwirken?
Aber selbst wenn Gusenbauer letztlich untergehen sollte, kann man
ihn schon jetzt vor den Vorhang bitten: Er hat es zum erstenmal
gewagt, mit konkreten Reform-, also Belastungs-Ideen in die
Öffentlichkeit zu treten. Ein Mut, an dem sich nun auch die ÖVP
wieder ein Beispiel nehmen sollte.
Gusenbauer spricht offen von einem höheren Pensionsantrittsalter:
Hut ab, denn damit ist eine zentrale Reformnotwendigkeit nun auch von
der SPÖ anerkannt. Er verlangt gleichzeitig - ebenso zu Recht - nach
Reformen, die die älteren Arbeitnehmer im Beruf halten. Offen bleibt
freilich, welche Wege er für dieses Ziel ansteuern will - neben einem
weiteren Ausbau der ohnedies schon hochentwickelten
Gesundheitsvorsorge. Es gibt kontraproduktive Wege wie eine weitere
Erhöhung des Kündigungsschutzes; sinnvolle, aber teure wie den Abbau
der Lohnnebenkosten; und besonders wirksame, die aber die
kollektivvertragliche Zustimmung der Gewerkschaft brauchen, wie etwa
die Eliminierungen aller automatischen Lohnsprünge zumindest nach dem
40. Lebensjahr.
Wenn der Applaus für Gusenbauer anhalten soll, dann müßte er da
schon viel präziser werden.
Ähnliches gilt für seinen Stich in ein weiteres Wespennest: Er
verlangt eine Kürzung der höheren Pensionen. Und zwar auch der schon
heute bezahlten! Hier setzt sich Gusenbauer sofort dem dümmlichen
Vorwurf des Eingriffs in "wohl(?)erworbene" Rechte wie aber auch dem
legitimen Vorwurf aus, damit entstünde erst recht neues Unrecht. Denn
die höheren Beamten haben ja auch ein Leben lang höhere
Pensionsbeiträge einbezahlt. Daher sollte sich Gusenbauer schon jetzt
bewußt sein, daß solche Reformen politisch wie verfassungsrechtlich
nur funktionieren werden, wenn zugleich das gesamte Pensionssystems
auf ein Konto-System umgestellt wird.
Jeder erhielte dann die Pension, die seinen wertgesicherten
Beiträgen - in welche Kasse immer - und denen des Dienstgebers
entspricht (auch wenn diese bei den Beamten nur fiktiv sind).
Zusammen mit einer beitragsunabhängigen Mindestsicherung jedes
Bürgers über 65 wäre das die einzige Basis, das Pensionssystem
nachhaltig zu sanieren. Und zwar ab sofort und nicht erst dann, wenn
nichts mehr zu retten ist.
Gusenbauer öffnet jedenfalls eine wichtige Diskussion. Er
verbindet das mit dem Schmäh, daß solche und andere radikale Reformen
die Bedingung - und nicht die Konzession - der SPÖ für einen
Regierungseintritt sind. Das ist taktisch klug, parteistrategisch
aber mutig. Denn die SPÖ hatte zuletzt im wesentlichen nur noch bei
zwei Gruppen eine Mehrheit: bei den Pensionisten und bei den Beamten.
Was etwa die vielen reichen Obersenatsräte der Gemeinde Wien zu
Gusenbauer sagen werden, könnte noch lustig werden.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445

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