BÖHMDORFER: Amtseinführung des neuen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr. Werner Pleischl

Aus Anlass der Verabschiedung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien Hofrat Dr. Friedrich Schindler und Amtseinführung des neuen Leiters Dr. Werner Pleischl wies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer zunächst auf die Bedeutung der größten staatsanwaltschaftlichen Behörde hin. Sie weist 98 Planstellen auf (in Österreich sind es insgesamt 204) und ist für 3,4 Millionen Österreicher - also für 42 % - zuständig. Der Aktenanfall stieg in den letzten Jahren von 270.000 (2000) auf 334.000 (2001) und liegt im Jahr 2002 noch höher.

HR Dr. Friedrich Schindler trat 1971 nach richterlicher Tätigkeit in die Staatsanwaltschaft Wien ein und leitete die Oberstaatsanwaltschaft Wien seit 1992. Er war insgesamt mehr als 30 Jahre Staatsanwalt und erhielt im Jahr 1996 den Berufstitel "Hofrat".

Aus Anlass seiner Verabschiedung wurde ihm vom Justizminister auch das vom Bundespräsident unlängst verliehene große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht.

Dr. Werner Pleischl kam nach 2jähriger Richtertätigkeit an Bezirksgerichten 1980 zum Landesgericht für Strafsachen Wien und 1988 zum Bundesministerium für Justiz. Dort bearbeitete er federführend wesentliche Gesetzesmaterien wie das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Strafprozessänderungsgesetz 1993, das Gesetz über die Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen 1997 (Lauschangriff u. Rasterfahndung) und die Strafprozessnovelle 1999 (Einführung der Diversion für Erwachsene). Er machte sich auch als Vertreter Österreichs in den EU-Gremien und Verfasser zahlreicher Fachbücher und Veröffentlichungen im Rahmen seiner 14jährigen legistischen Tätigkeit in der Fachwelt einen Namen. Untrennbar ist sein Name aber mit dem Abschluss der Gesamtreform des strafprozessualen Vorverfahrens verbunden. Dieses hat mittlerweile den Ministerrat passiert und wird voraussichtlich in der kommenden Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat nach ausführlichen Beratungen im Justizausschuss oder einem Unterausschuss beschlossen werden.

Aus Anlass seiner Bestellung verwies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer darauf, dass im Justizministerium nicht das Parteibuch, sondern alleine die Leistung ausschlaggebend für die Karriere der Beamten ist. Es wäre schade, wenn die primären Tugenden der österreichischen Beamten, nämlich Loyalität zum Staat, persönliche Anständigkeit und exzellentes Fachwissen untergingen.

Gerade deshalb, weil Dr. Pleischl in seiner nunmehr exponierten Position unter verstärkter öffentlicher Beobachtung stehen wird, wird er beweisen können, dass seine persönliche Qualifikation außer Zweifel steht und alleine diese maßgebend für die Betrauung mit diesem hohen juristischen Amt war.

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