BÖHMDORFER: Amtseinführung des neuen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Dr. Werner Pleischl

Aus Anlass der Verabschiedung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft
Wien Hofrat Dr. Friedrich Schindler und Amtseinführung des neuen
Leiters Dr. Werner Pleischl wies Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer
zunächst auf die Bedeutung der größten staatsanwaltschaftlichen
Behörde hin. Sie weist 98 Planstellen auf (in Österreich sind es
insgesamt 204) und ist für 3,4 Millionen Österreicher - also für 42 %
- zuständig. Der Aktenanfall stieg in den letzten Jahren von 270.000
(2000) auf 334.000 (2001) und liegt im Jahr 2002 noch höher.

HR Dr. Friedrich Schindler trat 1971 nach richterlicher Tätigkeit in
die Staatsanwaltschaft Wien ein und leitete die
Oberstaatsanwaltschaft Wien seit 1992. Er war insgesamt mehr als 30
Jahre Staatsanwalt und erhielt im Jahr 1996 den Berufstitel "Hofrat".

Aus Anlass seiner Verabschiedung wurde ihm vom Justizminister auch
das vom Bundespräsident unlängst verliehene große Goldene
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht.

Dr. Werner Pleischl kam nach 2jähriger Richtertätigkeit an
Bezirksgerichten 1980 zum Landesgericht für Strafsachen Wien und 1988
zum Bundesministerium für Justiz. Dort bearbeitete er federführend
wesentliche Gesetzesmaterien wie das Geschworenen- und Schöffengesetz
1990, das Strafprozessänderungsgesetz 1993, das Gesetz über die
Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen 1997 (Lauschangriff u.
Rasterfahndung) und die Strafprozessnovelle 1999 (Einführung der
Diversion für Erwachsene). Er machte sich auch als Vertreter
Österreichs in den EU-Gremien und Verfasser zahlreicher Fachbücher
und Veröffentlichungen im Rahmen seiner 14jährigen legistischen
Tätigkeit in der Fachwelt einen Namen. Untrennbar ist sein Name aber
mit dem Abschluss der Gesamtreform des strafprozessualen
Vorverfahrens verbunden. Dieses hat mittlerweile den Ministerrat
passiert und wird voraussichtlich in der kommenden
Gesetzgebungsperiode vom Nationalrat nach ausführlichen Beratungen im
Justizausschuss oder einem Unterausschuss beschlossen werden.

Aus Anlass seiner Bestellung verwies Justizminister Dr. Dieter
Böhmdorfer darauf, dass im Justizministerium nicht das Parteibuch,
sondern alleine die Leistung ausschlaggebend für die Karriere der
Beamten ist. Es wäre schade, wenn die primären Tugenden der
österreichischen Beamten, nämlich Loyalität zum Staat, persönliche
Anständigkeit und exzellentes Fachwissen untergingen.

Gerade deshalb, weil Dr. Pleischl in seiner nunmehr exponierten
Position unter verstärkter öffentlicher Beobachtung stehen wird, wird
er beweisen können, dass seine persönliche Qualifikation außer
Zweifel steht und alleine diese maßgebend für die Betrauung mit
diesem hohen juristischen Amt war.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz
MMag. Christina M. Cerne
Pressesprecherin des Justizministers
Tel.: (++43-1) 52 1 52 - 2173
http://www.bmj.gv.at

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