Bures: ÖVP-Reformeifer ist endenwollend

Bezeichnende Njet-Reflexe bei ÖVP-Beamtengewerkschaft

Wien (SK) "Bezeichnender könnten die Reaktionen des ÖVP-Beamtengewerkschafters und Neo-Nationalratsabgeordneten Neugebauer nicht sein", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Stellungnahme zu dessen Kritik an Reformvorschlägen des SPÖ-Vorsitzenden fest. "Kaum präsentiert die SPÖ Ansätze zu einer Pensionsreform, kommt auch schon der dumpfe Njet-Reflex aus der ÖVP-Beamtenlobby." ****

Das stünde in krassem Gegensatz zur stilisierten Reformrhetorik der ÖVP, die ständig die Courage zu einem ambitionierten Reformkurs beschwöre, aber keinerlei Substanz geboten habe. "Außer hohlen Phrasen hat man in der ÖVP derzeit nicht viel an Reformansätzen zu bieten", so Bures. Der Vorschlag Alfred Gusenbauers, in Richtung einer Vereinheitlichung der Pensionssysteme und mehr sozialer Gerechtigkeit zu denken und daher auch über Solidaritätsbeiträge jener Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension (2.360 € oder rd. 32.500 ÖS) liegen, zu debattieren, sollte von Seiten der ÖVP nicht brüsk und ohne ernsthafte Debatte zurückgewiesen werden. "Der Reformeifer der ÖVP scheint endenwollend zu sein. Von seriösem Reformschwung ist hier nichts zu bemerken", meinte Bures abschließend. (Schluss) hs

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