Bures: ÖVP-Reformeifer ist endenwollend

Wien (SK) "Bezeichnender könnten die Reaktionen des
ÖVP-Beamtengewerkschafters und Neo-Nationalratsabgeordneten
Neugebauer nicht sein", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures in einer Stellungnahme zu dessen Kritik an Reformvorschlägen
des SPÖ-Vorsitzenden fest. "Kaum präsentiert die SPÖ Ansätze zu einer
Pensionsreform, kommt auch schon der dumpfe Njet-Reflex aus der
ÖVP-Beamtenlobby." ****

Das stünde in krassem Gegensatz zur stilisierten Reformrhetorik der
ÖVP, die ständig die Courage zu einem ambitionierten Reformkurs
beschwöre, aber keinerlei Substanz geboten habe. "Außer hohlen
Phrasen hat man in der ÖVP derzeit nicht viel an Reformansätzen zu
bieten", so Bures. Der Vorschlag Alfred Gusenbauers, in Richtung
einer Vereinheitlichung der Pensionssysteme und mehr sozialer
Gerechtigkeit zu denken und daher auch über Solidaritätsbeiträge
jener Pensionen, die über der ASVG-Höchstpension (2.360 € oder rd.
32.500 ÖS) liegen, zu debattieren, sollte von Seiten der ÖVP nicht
brüsk und ohne ernsthafte Debatte zurückgewiesen werden. "Der
Reformeifer der ÖVP scheint endenwollend zu sein. Von seriösem
Reformschwung ist hier nichts zu bemerken", meinte Bures
abschließend. (Schluss) hs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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